über Freiheit und Gleichheit im Wahlrecht

Frei und Geheim?

Nach dem württembergischen Wahlrecht können die Bürger beim Wählen in eine freie Zeile einen Wunschkandidaten aufschreiben. Nach einer heftigen Werbekampagne in sozialen Netzwerken haben 32 Prozent der Wähler in Nürtingen „Claudia Grau, Bürgermeisterin“ auf den Wahlzettel geschrieben. Ihr Chef, der OB Heirich wurde mit 49,6 Prozent gewählt. Er vermutete darauf die Umtriebe von Leuten „aus der links-alternativen Ecke. Die Internetaktion erschien ihm undemokratisch und höchst befremdlich. Es geht wohl nicht nur mir so, dass man bei einer so großen Opposition mehr vermutet als Kommunismus. Sucht man Genaueres, erfährt man, dass ganzseitige Anzeigen verschiedener Interessengruppen geschaltet wurden mit dem Text: „Stimmen Sie nicht für Grau!“. Solche Apelle sind ja bekannt für gegenteilige Wirkungen. Das Internet erscheint mir unter diesen Umständen eher als eine Begleiterscheinung, denn als Ursache. Es werden kaum 32 Prozent einer Wählerschaft mit Internetangeboten erreicht. Und es braucht schon Wut oder Verzweiflung, dass es einen solchen Schub gibt. Es gab fast alle Jahre in Baden-Württemberg solche „Umstürze“ – auch ohne Internet.
Frau Grau hatte sich im ersten Wahlgang beworben und gerade sechs Prozent erhalten. Sie hatte mit einer Mehrheit gerechnet und zog sich nun zurück, weil sie Schwierigkeiten im weiteren Umgang mit ihrem Chef, dem OB auf sich zukommen sah. Damit ist etwas problematisiert, was auch in Reichenhall zum Tragen kommt. Viele Wähler wünschen sich als OB eine Person, die mit den lokalen Verhältnissen vertraut ist. Eine so vernetzte Person stellt sich dem Risiko eher nicht. Die Freien Wähler haben einen Kandidaten importiert. Für die Piraten müssen sogar 180 Personen den Mut haben, im Rathaus sich durch Unterschrift zur Opposition zu bekennen, die Sparkassenangestellte tut’s wohl nicht. Piraten werden sich dabei auf die Unabhängigkeit ganz junger Wähler und alternativer Kreise konzentrieren müssen. Frei und geheim gilt jedenfalls nicht für alle Kandidaten.
(Leserbrief Reichenhaller Tagblatt 29.10.11)

Innenansichten zum Staatstrojaner

Da beauftragt der Herr Staatsminister Herrmann die Firma DIGITASK mit zunächst mal 13 Millionen € mit der Herstellung von 0zapftis. Dabei ist bemerkenswert, dass DIGITASK zu 100% DELOITTE gehört. Die haben einen Beirat aus Externen, die sich durch besondere Leistungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausgezeichnet haben.

Hier wiederum hält der ehemalige Chef des Herrn Herrmann als Vorsitzender die Hand auf: Unser Ministerpräsident a.D. Stoiber. Die weiteren illustren Herrschaften lesen Sie bitte selbst nach. Da ist zum einen Merkels Kaffeekränzchen, der unvergessliche Herr Schily, der sich ja an vielen Stellen mit der Sicherheitstechnik verbandelt hat, die er gesetzlich vorgeschrieben hat - zum Teil ja via EU.

Jedenfalls kann man nicht genug staunen, was die Netzwelt hier die letzten 48 h Zug um Zug an Verlogenheit bei unseren Politikern aufgedeckt hat. Und wie einfach unsere große BRD politisch gestrickt ist.

Ozapftis! - Wer ermittelt eigentlich gegen die Ermittler?

Das vom CCC analysierte Spähprogramm wurde wohl vom bayerischen LKA eingesetzt. Rechtswidrig, wie ein Gericht in diesem Januar feststellte. Da fragt man sich, wie es sein kann, dass bei einem Verstoß gegen die Verfassung niemand Klage erhebt. Wo diese Einrichtungen fast immerzu damit beschäftigt sind, wenn auch nur ein Verdacht bzw. eine Gefährdung besteht, die Verfassung später mal zu attackieren - z.B. bei den Linken und Turbanträgern fast kategorisch.

Wie eigentlich das Strafmaß für LKA-Beamte, die rechtswidrig handeln? Wer ist mitverantwortlich? Er wurde ja sehenden Auges eine Software beschafft, die mehr kann, als sie eigentlich darf.

Also wann gibt es ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen?

Informationsfreiheit in Deutschland, Bayern und vielleicht in Bad Reichenhall?

Soeben wurde auf einer Konferenz in Ottowa veröffentlicht, dass in einem Vergleich zur Informationsfreiheit in 89 Ländern Deutschland Fünfletzter und Österreich Letzter wurden. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht in der Informationsfreiheit eine unbedingte Voraussetzung für gelebte Demokratie. Er hat die Veröffentlichung der Studie zum Anlass genommen, der hiesigen Politik ins Gewissen zu reden. Deutschland müsse endlich zu den Staaten aufschließen, "die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen", betonte Schaar. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz enthalte eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Bestimmungen müssten überprüft und eingeschränkt werden. 

Zu Bayern: Es gehört zu den letzten Bundesländern, in denen es noch kein gesetzlich verankertes Akteneinsichtsrecht für Bürger gibt. Die Bayerische Staatsregierung weigerte sich bisher hartnäckig, einem Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen. Zunächst befürchtete man ein Heer von Querulanten und Nörglern, die jede Arbeit behinderten. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern und einigen bayerischen Gemeinden zeigt: die Bürger sind maßvoll.

Nun muss sich in jeder einzelnen Gemeinde eine Mehrheit von Vertretern selbstbewusster Bürger bilden und für sich durch eine Informationsfreiheitssatzung Transparenz im Rathaus herstellen. Das wurde gerade in Laufen als erster Gemeinde im Landkreis gegen den Willen des Bürgermeisters und der CSU-Fraktion geschafft, herzlichen Glückwunsch!

Was spricht eigentlich für eine Einführung auch in Bad Reichenhall? Erfahrungen zeigen, dass Gemeinden ihre Haushalte besser  in den Griff nehmen und insgesamt mehr und breiter innovative Ideen der Bürger aufgenommen werden und mehr Rationalität und Verantwortlichkeit in Entscheidungen einkehrt. Viele Entscheidungen, die der Profilierungssucht und dem Gewinnstreben von Einzelinteressen zu verdanken sind, kommen nun weniger zum Tragen. Eine besondere Problematik ist in den Satzungen die Position der kommunalen Unternehmen. Wünschbar wäre, dass auch sie ins Glashaus einbezogen würden.

Die Befragung der Kandidaten zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl im Hinblick auf eine Informationsfreiheitssatzung zeigte nicht nur diese Bereitschaft, sondern charakterisierte auch den zu erwartenden Führungsstil: Ist der Kandidat in Bezug zur jüngeren Geschichte der Stadt lernfähig, ist er transparent und kooperativ für die Bürger da, oder sieht er eine bessere Zukunft im zügigen Durchsetzen seiner nur besten Absichten im Verein mit den bekannten Experten für das Wohl unserer Stadt? Vielleicht kommt ja nach dem heißen Saharawind in diesem Sommer auch noch ein Lüftchen vom arabischen Frühling über die Stadt? Oder ist es gar die Berliner Luft?

Das wahre Leben im Netz

Wir wurden ja jetzt eine Woche damit bedrängt uns zu prüfen, wie weit wir zu viel im Internet hängen und ob wir professionelle Hilfe bräuchten, um davon los zu kommen.

Da scheint mir das FAZ-Feuilleton schon bemerkenswert, wenn da Niggemeier eine Diskussion anregt, über die Implikationen nachzudenken, die sogenannte wahre und echte Kontakte im Konkreten dem virtuell vermittelten Sozialen gegenüberstellt. Sicherlich wird da ein wenig mit der Mehrdeutigkeit des Virtuellen gespielt, das sich auf das Künstliche des Gegenübers aber auch schlicht auf das elektronische Medium beziehen kann. Niggemeier verweist, dass im Virtuellen Konfundiertes, durchaus in das Konkrete eintreten kann: als soziale Bedeutung die man im Freundeskreis, im Kollegenkreis usw. erlangt. Es dient dabei durchaus zur Rollenbestimmung im Konkreten - womit es anfängt, diffus zu werden. Die Bereiche lassen sich nicht wirklich so voneinander trennen, wie es die Unterstellung des Internets als Fluchtort vor den Anforderungen des Konkreten immer wieder und vielfältig suggeriert. Selbstverständlich ist eine Berührung etwas anderes, als Worte - aber in allen Situationen auch unterstützender, trostreicher? Am Rande: Wie konkret ist z.B. Religion?

Konkurrenzkampf auf Pay-TV-Markt

Karen Murphy nutzte als Wirtin keine Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB, sondern importierte einen Satelliten-Decoder des Anbieters Nova, der seinerzeit die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Dadurch sparte Murphy rund 6000 Euro (5200 britische Pfund) pro Jahr. (RP-Online) - Verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit? Das klärt am kommenden Dienstag der EuGH. Mit sicherlich ganz erheblichen Folgen für das Einkommen unserer Fußballspieler. Das ist spannend.

Gewissensentscheidung ist doch Scheiße

erfahren wir von dem wichtigen Regierungskoordinator Pofalla - wenn er darüber urteilt, dass Parteigenossen in einer Milliardenentscheidung vom Mainstream abwichen. Vor dieser Entscheidung war übrigens die Redezeit für gegenläufige Meinungen auf wenige Minuten beschränkt - was zu einem Tadel des BT-Präsidenten durch die CDU/CSU führte - Alles ein weiteres Zeichen für das beschränkte Demokratieverständnis in den vorherrschenden Parteien, aber irgendwie erinnert das Verhalten doch an jene von Staatsparteien beherrschte Systeme, die von genau diesen Leuten in unseren Traditionsparteien so massiv als "kommunistisch" und "links"  abgelehnt werden.

Mutmaßliche Islamisten weiter unter Beobachtung

Dem Bundesamt sei «bekanntgeworden, dass sich eine Personengruppe in Bonn in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen unterhalten haben soll, wobei sich die Schusswaffen bereits in ihrer Verfügungsgewalt befänden. Durch eine Person in diesem Umfeld seien später auch die Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2011 erwähnt worden», zitiert der Sender aus dem Beschluss. Die Berliner Morgenpost gibt wieder mal Hinweise für erhebliche Aktivitäten im Hintergrund von angeblich terroristischen Vorfällen, die immer wieder mit der Wendung "nach vielen Monaten Beobachtung" - irgendwie auch implizierend "sowie durch vielfache Ermutigung / Überredung durch unsere V-Leute" - konnten kurz vor Durchführung eines Terroranschlags die Drahtzieher festgenommen werden. Vom weiteren Verlauf hört man dann nichts Genaueres (das Beispiel Sauerlandgruppe wurde vom DLF ja sehr schön gefeatured). In späteren Zitaten werden dann die Erfolge der Polizei und entspr. Organe aufgezählt....


Die wenigsten erinnern sich, was das für ein Schmarren war und fragen sich, wozu wir uns das eigentlich leisten. Ich mich schon.

Sanktionen (gegen Griechenland)

In den wöchentlichen erläuternden Sammlungen und sich widersprechenden Gegenüberstellungen von Originalzitaten von Süß erscheint mir fast alles erwähnenswert: Besonders bemerkenswert erscheint mir die Herausarbeitung der Problematik von schnelleren und höheren Geldbußen (2:45): Wenn ein Staat kein Geld hat, hat er auch keins, um Bußen zu bezahlen. Bezahlt er sie denn, muss er sich Geld leihen, was zu höheren Strafen führt...  Also müssen wir all jene, die hier mit einfachen Rezepten kommen, mal nach dem Ende vom Lied fragen.

wie blöd dürfen Abgeordnete sein?

Da hat man Deutschland eben noch zum Lachen gebracht, weil Andreas Baum von der Piratenpartei auf die Frage nach der Verschuldungshöhe Berlins mit  "mehreren Millionen" antwortete.

Nun wurden unsere Abgeordneten aufgerufen, sich in einer schicksalhaften Abstimmung zum Euro-Schutzschirm zu Europa und zum Euro und zu den Sparern zu bekennen. Dieser Clip zeigt den intellektuellen Hintergrund der Abgeordneten dabei - so dass wir uns offenbar keine Sorgen über die Zukunft Deutschlands machen müssen, wenn irgendwelche Kandidaten von der Straße weg zu Abgeordneten werden. Oder liegt darin vielleicht die Ursache für ein Problem?

Wer die Leitfiguren unseres Systems genauer betrachtet, kommt zur Frage: "Wenn freilich der beste Bildungsabschluss - und nicht etwa Protektion und Vitamin B - über Wohl und Wehe auf dem Karriereweg entscheiden, weshalb sitzen und saßen dann an den Schalthebeln so viele Nichtskönner, adlige Doktortitel-Erschleicher, Abfindungsversager?" (Klaus Norbert in telepolis, Jellen) und weiter: "Bildung" in Deutschland ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft: Quält-qualifiziert euch, ehe ihr den Mund aufmacht (haltet die Klappe). Seid mobil (also rastlos), bildet euch lebenslang weiter (bleibt manipulierbar) und beweist euch erstmal (begnügt euch mit Praktikanten-Löhnen)."

Somit stellt sich berechtigt die Frage, ob Idiotie in Deutschland vielleicht systemisch-systematisch produziert wird (der Begriff Idiot bekommt dabei eine andere, ursprüngliche Wendung):
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unsere Freunde und Helfer bei der Rosenheimer Polizei und anderweitig

Ihr Sohn habe noch nie etwas ausgefressen oder Ärger mit der Polizei gehabt, beteuert die Rosenheimerin. Sie hat sich einen Anwalt genommen. Möglicherweise gibt es ein zivilrechtliches Nachspiel.  .... (merkur-online)

wie wird das ausgehen`Naja: - ebenfalls aus Rosenheim:
Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie.

Einzelfälle?

Es ging um Ruhestörung: Polizisten drangen in eine Münchner Wohnung ein und warfen sich auf einen geistig behinderten Mann sowie seinen blinden Vater. Die beiden Männer wurden bei dem Einsatz verletzt. Jetzt wird der Fall vor Gericht verhandelt. Doch angeklagt sind nicht die Polizisten - sondern die Familie.

Vorwurf: Polizisten setzten Frau nachts im Wald aus (freie Presse)
Polizist räumte Diebstahl ein (berlin.de)

Piraten ...

Hier vor Ort in Bad Reichenhall wird das Ereignis in der Tagespresse eher weniger bedeutend eingeschätzt - meine Reaktion:

Piraten entern Abgeordnetenhaus

Georg Spranger sieht im Resultat der Berlin-Wahl „keine Veränderung“ (für die Bundesregierung). Andere, sogar die New York Times finden die Etablierung der Piratenpartei in Berlin mehrspaltig bemerkenswert. Hier im Kommentar ist das Ereignis Beiwerk. Spranger sieht die fünfzehn Abgeordneten wohl nur als Ergebnis eines Protestausbruches. Sie hätten nur eine dünne Legitimation und ein dünnes Programm. Wie sind die Fakten? Die Regierungsmehrheit ist eine Stimme, legitimer? Vor dem Wahltag wussten 44 Prozent der Wahlberechtigten nicht ob oder wen sie wählen sollten. Ist es verwunderlich, wenn jeder zweite Piratenwähler sich erst am Wahltag für die ganz neue Partei entschied? Zum Programm: Etablierte Parteien werden aus Tradition gewählt, bei den Piraten waren laut Tagesthemen „Ausschlaggebend … dabei stärker als bei allen anderen Parteien inhaltliche Überlegungen.“ Das ist nicht verwunderlich. Die Piratenparteiwähler bringen es auf den größten Durchschnitts-IQ. Das politische Establishment stellt die Piratenpartei als Karnevalsverein dar, der Rauschgift verteilt und kostenlos U-Bahn fahren lässt. Botschaft ist, die sind moralisch und wirtschaftlich inkompetent. Dass z.B. aktuell jedes dritte Strafverfahren in Berlin das Schwarzfahren betrifft, setzt einen anderen Akzent. Die Wähler jedenfalls entschieden differenziert: „Im Vordergrund standen Fragen der Sozial- und der Schulpolitik.“

Am Montag wurde die eigentliche Veränderung deutlich: Auf www.piratenfraktion-berlin.de können jetzt alle lesen was passiert und Vorschläge machen. Diese verschwinden nicht in einer Schublade der Staatskanzlei. Sie können im Internet transparent diskutiert und so mehrheitsfähig werden. Das ist vollkommen neu! Die Piraten legen keinen Wert auf ein Programm, das nach der Wahl schnell wegverhandelt wird. Die meisten unserer politischen Probleme lassen sich durch Transparenz und Beteiligung der Betroffenen am besten lösen - auch mit erheblichen Einsparungen! Diese Einsicht setzte sich bei prekär beschäftigten Intellektuellen in der Berliner Lokalwahl durch, sie wird „notgedrungen“ auch ins Berchtesgadener Land durchsickern. 

Elite-Universitäten - das war wohl nix

Aus der Spezialförderung der deutschen Eliteuniversitäten, die im Detail lange Zeit zu nichts Anderem (Eigentlichen) kamen als dem elitären Bewerbungsverfahren, um die elitären Zuwendungen des Bundes zu ergattern, wurde bislang nicht viel. Im Shanghai-Ranking (Nobel- u.a. Preise) steht Harvard an der Spitze, Cambridge (Platz fünf) und Oxford (zehn) sind die einzigen nicht-amerikanischen Unis unter den Top Ten. Tokio (21) ist die beste aus dem nicht englischsprachigen Raum. Aus D sind dabei: Technische Universität München (Platz 47), LMU München (54), Universität Heidelberg (62), Universität Göttingen (86) und Universität Bonn (94).

Daneben gibt es die Bestenliste von «QS World University Rankings». Das Ranking basiert auf sechs Indikatoren inklusive Umfragen unter weltweit 33.000 Akademikern und 16.000 Arbeitgebern (es zählt weder Bildungsqualität noch die Zufriedenheit, Befragte überwiegend englischsprachig). Demnach ist die University of Cambridge die beste Hochschule der Welt. Die englische Elite-Uni verteidigt auf der Liste der 300 Top-Universitäten den Spitzenplatz aus dem Vorjahr vor der Universität Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT). Universität Heidelberghat Platz 53, nach der Exzellenzinitiative in D verbesserte sich Heidelberg um 2 Plätze. Die TU München, Platz 54, LMU München, Platz 62, FU Berlin, Platz 70, stiegen jeweils um 4 Ränge auf (tagesspiegel). Umgelegt auf eine Olympiade oder Wirtschaftskraft oder .... sieht das Ergebnis ja nicht so toll aus. Wenn man das Ganze aus der Perspektive Bayerns betrachtet, bestätigt sich die Bildungspolitik der CSU. Naja, vielleicht entwickeln wir unseren eigenen Standard.

Vorratsdatenspeicherung -

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Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht - Funkstreifzug 4.9.2011 (dazu ist allerdings anzumerken: Die SPD steht wie zu oft auf beiden Seiten (1 - 2), man kann sie also vergessen)

Und hier zur aktuellen Petition

Libyscher Sumpf

Es erscheint uns völlig klar: die bösen Gaddafis müssen nun bestraft werden. Zwar haben alle größeren Politiker 42 Jahre lang ihm die Hand geschüttelt, viele ihn als Gast willkommen geheißen, alle mit ihm Geschäfte gemacht, aber nun muss er und seine Familie bestraft werden.

Interessiert beobachte ich, wie die NATO, ursprünglich doch mal geschaffen, uns vor den Kommunisten zu verteidigen, nun ausgewählte afrikanischen Länder beim Übergang zur Demokratie unterstützt. Zuletzt wurden (bei 6,5 Mill. Einwohnern) zwar 50.000 Tote aus Libyen gemeldet, aber offiziell sind keine zivilen Opfer durch die Bombardierung ausschließlich militärischer Ziele zu beklagen. Jedenfalls wurden die westlichen Waffen-Lager wieder mal etwas geräumt. Wir können annehmen, dass auch hier hunderte Tonnen radioaktives Material wie schon im Balkan, im Irak, in Pakistan und in Afghanistan übers Land verteilt wurden, für dessen Entsorgung niemand gerade stehen will. Wir bekommen auch keinen Aufschluss, wie deutsche Qualitätsarbeit, nämlich G36 KV-Gewehre,  eine Sonderserie v.a. für Spezialeinheiten, in das Waffenarsenal Gaddafis kamen.

Die libyschen Milliarden-Konten wurden international beschlagnahmt. Deutschland hat Libyen daraus zunächst mal hundert Millionen Euro Kredit gewährt, die Gelder auf den Konten werden wohl als Absicherung der Kreditrisiken einbehalten bzw. mit weiteren Geschäften verrechnet. Ich spekuliere weiter: Die überwiegend von Libyen finanzierten Satelliten, die Afrika mit kostengünstiger Kommunikationsleistung versorgen, werden bald abgeschaltet werden. Die riesigen, von Gaddafi sozialisierten Wasserreserven unter der Sahara, werden bald privatisiert sein. Vorzugsweise von Libyen finanzierte afrikanische Banken in Konkurrenz zu französischen Banken und zur Weltbank werden finanziell ausgetrocknet. 

Das System zur Ausplünderung des Kontinents hat sich anscheinend durchgesetzt. Zunächst ist auch die NATO-Strategie aufgegangen: Russland und China ist ein Stück mehr vom Meer und Öl abgetrennt. Werden die es einfach hinnehmen? Wir konzentrieren uns nun aber mal lieber auf ein überschaubares Thema: die Rache an Gaddafi. -

So ein Bekannter kommentiert das: Hallo Martin, beiss dir doch mal auf die Zunge!
Wenn die Welt wirklich so schlecht ist und die lybischen Terroristen, die Gaddafi überfallen haben so blöd sind, dann werden wir es bald wissen. Aber über Sachen zu spekulieren, über die man so gut wie selber kein Insiderwissen hat, ist in meinen Augen nicht zielführend. Im Gegenteil, die Reputation des Gesprächspartners sinkt. 

Und wie schlecht die Welt ist lesen wir heute: Westliche Geheimdienste haben demnach bis vor kurzem eng mit Diktator Gaddafi zusammengearbeitet. Die USA sollen Gefangene in libysche Foltergefängnisse gebracht und die Briten Regimegegner verraten haben. 

Zu weiteren Spekulationen veranlasst mich der Schluss dieses Berichtes:
 Laut "Independent" zeigen die Geheimakten erstaunlich enge Verbindungen zwischen den Regierungen in London und Washington mit Gaddafi. Auch habe der britische Geheimdienst MI-6 Informationen über Regimegegner, die in Großbritannien im Exil leben, weitergegeben.
Die Zeitung schreibt weiter, das Material werfe Fragen zum Verhältnis zwischen dem libyschen Geheimdienstchef und der britischen Regierung auf. Zwischen Kussa und seinen britischen Kollegen habe es enge Beziehungen gegeben. Es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden. Kussa hatte sich im Zuge der Proteste gegen Gaddafi im März nach Großbritannien abgesetzt. Obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte der Libyer im April nach Katar weiterfliegen.


Interessant ist natürlich auch, wie auch in Libyen westliche Geheimdienste und Industrie die Abhörszenerie befruchtet haben.


Nun da sind wir ja gespannt, wie die Freundschaftsbanden zu Gaddafi gestrickt sind!

Beschämend - nur die Dummen Hartzer bekommen Abzüge

Ja es ist beschämend, dass nach einem Verfahren bis hoch zum Bundessozialgericht (man denke nur an die Verfahrenskosten) es letztlich beim Jobcenter lag, einen Rückforderungsbescheid über 510 € für Geschenke von der Oma für die Kinder zurückzuziehen. Wie viele andere Verfahren sind auf dem Weg und wie viele andere Geschenke gehen ihre Wege, ohne dass ein Jobcenter auch nur davon ahnt?  Wir sind jetzt im sechsten Jahr Hartz und wissen eigentlich immer noch recht wenig über die wahre Struktur der Leistungsempfänger, also z.B. wie viele können nach ihren ärztlichen Befunden andauernd „nur liegen“, - fahren aber einen ganzen Tag Motorrad usw.

Auf Dauer werden wir uns nicht erlauben können, um immer mehr Sonderregelungen herum zu diskutieren, die immer mehr Kontrollaufwand benötigen. Wie man am Eingangsbeispiel sieht, haben auch nur Dumme Probleme, die sich im System nicht eingerichtet haben.

Wie so oft  liegen Lösungen nicht innerhalb des Systems! Eine Baustelle sind Minijobs – ehemals eingeführt zur Senkung der Schwarzarbeit! Praktisch für Arbeitgeber, wie man an den „Stellengesuchen“ allenthalben erkennt: Eine ledige Person netto mit 1.200 € bezahlt, kostet den Arbeitgeber mit 2089 € ca. 500 € mehr als wenn drei Kräfte als 400-€-Minijobber beschäftigt sind. Und es gibt „in der Praxis“ bei Krankheiten und Urlaub weniger Probleme als mit einer Vollzeit-Kraft. Aber: Wer eine solche Stelle erlangt, darf nichts woanders dazu verdienen und wird fast zwangsweise Hartzer. Am Rande: Bad Reichenhall ist in Deutschland eines der Gebiete mit sehr vielen Minijobbern im Hartz-Bezug. Dies berührt: Warum eigentlich legen wir den Sozialaufwand des Staates als Lohnnebenkosten fast ausschließlich auf Arbeitseinkommen um?

Immer mehr Menschen kommen in Berührung mit Hartz IV und erkennen, dass dies nicht die Folge eines sozialen Abstieges ist, sondern für Sprösslinge aller Schichten der unumkehrbare Einstieg! Wie lange können wir uns das leisten?

Kreativpreis für Schuldenmachen von Ramsauer

Wo in aller Welt versucht wird,  das viele Schulden machen einzudämmen, bekommt Verkehrsminister Ramsauer für eine besonders kreative Art, den Staat zu verschulden einen Preis – ausgerechnet vom Bund der Steuerzahler! Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, bescheinigte dem Bundesverkehrsminister „vorbildliches Engagement und kreatives Handeln“, Ramsauer habe Weitsicht und Führungsverantwortung bewiesen. Es wird zur Begründung betont, dass durch die private Partnerschaft (PPP) zwischen Staat und privater Betreibergesellschaft der Bau des Autobahnabschnittes Augsburg-Ulm wesentlich schneller und mit hoher Wirtschaftlichkeit gebaut werden könnte.

Die näheren Umstände und Verträge sind geheim. Informationen kommen nur tröpfchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Es zeichnet sich ab: Die Betreibergesellschaft hat kein Geld, der Staat zahlt eine Anschubfinanzierung und einen Zinsausgleich, denn die Betreibergesellschaft zahlt als Gläubiger doppelt so hohe Zinsen wie der Staat.  Kommt die PPP in Schwierigkeiten, muss wegen Systemrelevanz doch der Staat einspringen. Wir erleben das ja schon fast täglich. Der Präsident des Bundesrechnungshofes fasst in einem Gutachten zusammen: "Die Autobahnen werden kaum schneller oder besser ausgebaut, dafür aber viel teurer." Im eben fertig gestellten Abschnitt München-Augsburg sinken die Unfallzahlen im Vergleich zu denen während der Bauzeit, was wohl zu erwarten war, jedoch hat sich der Abschnitt zur Rennstrecke entwickelt und die Schwere der Unfälle nahm nach Polizeieinschätzung zu.

Nicht nur in Bezug auf die Autobahnen sollen in Zukunft solche Geschäfte gemacht werden, auch Panzer, Flieger und Waffen werden schon so gekauft, , Krankenhäuser sind sowieso dabei, Kindergärten müssen wir so bauen, wo es doch jetzt schnell gehen muss. Die Schulden und Risiken zahlen andere, nach uns (?), wir können jetzt ja mal mit über 200 von München nach Ulm rasen. Wie weit ist es nach Griechenland? Jedenfalls kommen wir jetzt schneller hin.

Tafeln - ein nachhaltiges Geschäftsmodell?

Nachdem hier in Bad Reichenhall die Tafel einen gekühlten Mercedes-Bus angeschafft bekommen hat, schrieb ich an die Zeitung: Das eigentliche Ziel der Tafelbewegung müsste die Selbstabschaffung der Tafeln sein. Aber jede Institution schafft sich ihr Klientel. Was relativ improvisiert entstand, wird inzwischen manifestiert in gekühlten Mercedesbussen, mit hoffentlich „voraussichtlich vielen Nutzungsjahren“, so der Bericht – natürlich begleitet von wachsenden Zahlen Bedürftiger. Ohne Tafeln kämen 1 Million Menschen in Deutschland nicht über die Runden, allerdings leben in Deutschland 11,5 Millionen unter der Armutsgrenze, 90% werden über die Tafeln nicht erreicht, immer mehr möchten hin, es gibt lange Wartelisten – wer wegbleibt steht wieder hinten an (also bleibt man dran!). Daneben werden in Deutschland pro Kopf täglich drei Viertel Kilo Lebensmittel weggeschmissen. 20 Millionen Tonnen im Jahr, ein Prozent davon werden über fast 900 „Tafeln“ in Deutschland verteilt. So gesehen offenbart sich eine Kultur der Abspeisung. In Reichenhall arbeiten 50 Personen im Ehrenamt mit. Wie lange werden bei der angedeuteten Dynamik sich noch weiter Menschen finden, die sich so ein Ehrenamt leisten können? Die soziale Frage und die Überproduktion an Lebensmittel braucht andere Lösungen!


Der Vorsitzende der Tafel schrieb dagegen, dass ich doch immerhin zugestehen müsste, dass die Tafeln ein sinnvoller kleiner Lösungsansatz seien?

Dazu: Tafeln verhelfen über einer Million zu Essen. MCKinsey mischt mit, Daimler, Aldi, Lidl usw. – dank der Tafelidee werden ablaufende Lebensmittel verwertet statt verschenkt. Für viele Gutmenschen bieten die Tafeln ein soziales Mäntelchen mit beträchtlichem finanziellem Engagement. Also: „Klein“ passt nicht!

Jobcenter verweisen mittlerweile auf die Tafeln so als wäre dies ein kommunales Angebot und versuchen wegen der Sachleistungen ihre Geldleistungen zu kürzen. Scheinbar wird so der Abstand zwischen Sozialbezug und Erwerbseinkommen vergrößert – mangels Mindestlöhnen folgen weiteren Lohnsenkungen. Sklavenhalter mussten für das Essen der Sklaven aufkommen, heute ist der Essensaufwand nicht im Lohn enthalten, sondern wird von Lidl, Aldi, usw. gestiftet. Sinkendes Lohnniveau ist Armut. Also: Kein „sinnvoller Lösungsansatz“.

Ehrenämter haben früher durch Professionalisierung oft zur Verbesserung unseres Staates beigetragen. Heute zieht er sich dank der Ehrenämter von Aufgaben zurück: Feuerwehren regeln den Verkehr, verarmte Profis machen Unterricht und Pflege. Ehrenamt begünstigt den Weg zur Verarmung. Also: Wann werden Ihre Helfer bei der Tafel mitessen?

Meine Vorschläge zur Armutsbekämpfung:

Keine Minijobs und Mindestlöhne, Hauptursachen heutiger Armut,

Verbesserte individuelle Schulden-, Persönlichkeitsberatung

Hilfe bei der Durchsetzung gegenüber Sozialbehörden,

Unterstützung der Selbstorganisation Armer und Arbeitsloser,

Eröffnung von Tauschen und Regionalwährung/Sterntaler als Schritte zur Eigentätigkeit,

Einsatz für bedingungsloses Grundeinkommen,

Sozialpass in den Kommunuen durchsetzen,

Bekämpfung des Umverteilungstrends nach oben (Steuer-, Sozialpolitik - vgl. aktuell Buffett, Schirrmacher).

(Überproduktion wäre ein eigenes Thema).

Außer in Leserbriefen engagiere ich mich in diesen Themen, bin Beirat bei Hearts4, habe in zwei Jahren z.B. fast 200.000 € Bundesförderung als Gutscheine der Bildungsprämie für die Weiterbildung Erwerbstätiger mit geringem Einkommen ins BGL geholt und verteilt, setze mich mit z.B. l3t.eu für die Verbreitung von kostenlosen Lehrbüchern ein. Als Anregung für Sie: Mein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich „Integration/Deutschkurse“ habe ich wegen ähnlicher Strukturmerkmale wie bei den Tafeln konsequenterweise aufgegeben.

Friedrich will mehr Identität im Netz

Lieber Herr Friedrich, schreiben Sie doch mal ein fehlerhaftes Impressum, lassen Sie sich abmahnen, laden Sie mal ein wenig Musik herunter, ein kinderpornografisches Bild hoch. Schreiben Sie mal anonym in einen Blog. Kümmern Sie sich doch bitte um konkrete Erfahrungen und spintisieren nicht vor sich hin.

Natürlich hätten wir alles besser im Griff, wenn jeder bei der Geburt einen RFID-Chip eingebaut bekäme, der nur natürlich nur hoheitlich veranlasst von Ihren Experten anders programmiert werden könnte...

Lassen Sie doch mal von uns gemeinsam ein umfassenderes, transparentes Konzept für Identität im Spannungsfeld von Überwachung und Verwaltungsvereinfachung im Rahmen der öffentlichen IT entwickeln - anstatt mit einem psychotischen Bedürfnis nach radikaler und prophylaktischen Terroristenbekämpfung immerzu nach einer Ihnen gerade vorschwebenden Karotte zu schnappen.

Vetternwirtschaft in Bayern - Entschädigung und Kostenpauschale der Abgeordneten

„Es muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin mit einer 60- bis 80 Stunden-Woche für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen“ (Landtagspräsidentin Barbara Stamm), lesen wir auf einer Site des Bayerischen Landtags. "Die Abgeordnetenentschädigung steigt ab 1. Juli 2011 um 233 Euro auf 6.881 Euro; die Kostenpauschale wird um 38 Euro auf 3.141 Euro angehoben."

Wir erfahren nichts über im bayerischen Abgeordnetengesetz  laut Art. 8: Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit z.Zt. weitere jährlich gewährte 84.500 €   (durchschnittlich pro Abgeordn.):
(1) Auf Antrag werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge in dem im Haushaltsgesetz vorgesehenen Umfang gegen Nachweis erstattet. Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, oder im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind. Nicht erstattungsfähig sind auch Kosten für Beraterverträge, die keine konkreten Leistungen zum Vertragsinhalt haben.

Idealerweise werden hier wohl Vettern beschäftigt.

Hans Herbert von Arnim weist auf weitere Zusammenhänge hin: "Dass die Parteien staatlich bezuschusst werden, ist allgemein bekannt. Dass daneben auch die Fraktionen Staatsgeld erhalten, inzwischen sehr viel mehr als die Parteien, und damit zahlreiche Assistenten und Hilfskräfte beschäftigen, wissen dagegen nur wenige. Vollends unbekannt ist, dass Abgeordnete zusätzlich eine große Zahlvon persönlichen Mitarbeitern finanziert bekommen, obwohl es ja auch einen leistungsfähigen wissenschaftlichen Dienst und eine gut ausgestattete Parlamentsverwaltung gibt. Ihre Mitarbeiter bezahlen die Abgeordneten nicht etwa aus ihrer zum Teil recht üppigen Kostenpauschale."

Durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten bzw. Nachweispflicht ergibt sich hieraus ein System zur Stabilisierung bestehender Parteistruktur - mehr Geld für Systeme zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung hielte ich für eher angemessen.

Armut macht religiös

Das stellte die PAZ schon vor einem Jahr fest. " Je ärmer die Menschen sind, desto wichtiger ist für sie die Religion. Mindestens 99 Prozent der Einwohner von Bangladesch, Jemen und Indonesien sagen, dass der Glaube eine bedeutsame Rolle in ihrem Leben spiele." Da ist nun die Zeit gekommen, dass der texanische Gouverneur Perry anlässlich eines Tages des Gebetes die Amerikaner aufruft, sich Gott zuzuwenden, um Antworten auf die Fragen der Zeit zu bekommen.

Man kann dazu verschiedener Ansicht sein, jedenfalls "Hirnforscher aus Oxford haben jetzt in Zusammenarbeit mit Theologen und Philosophen den Einfluss religiösen Erlebens auf die Schmerzwahrnehmung untersucht und dabei herausgefunden, dass die Kontemplation eines Gemäldes der Jungfrau Maria die erlebte Stärke von Schmerzen bei katholischen Versuchspersonen reduziert." (telepolis). Allerdings: "Nach einer groß angelegten US-Studie haben fürsprechende Gebete auf Patienten nach einer Herzoperation keinen Einfluss." (telepolis).

Weniger Gott vertraut, oder in ganz besonders elitärem Verständnis vieler Amerikaner  schon auch, hat vermutlich der Insider, der in all dem Ungemach 850 Mill USD mit 10:1  am Freitag Nachmittag wettete, dass die USA ihr Top-Rating verlieren würden.

Drastische Einschnitte bei Operationen

in Großbrtiannien:  - Das schuldengeplagte Grossbritannien muss im staatlichen Gesundheitssystem NHS in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Pfund sparen. Deshalb sollen beispielsweise Hüft- und Kniegelenksprothesen oder Venenoperationen limitiert werden.

Nun: Das Milliarden-Projekt einer digitalen Patientenakte in Grossbritannien wird seit Jahren von Problemen geplagt. Die Einführung einer digitalen Patientenakte in Grossbritannien durch den nationalen Gesundheitsdienst NHS gilt als das weltweit grösste und problemgeplagteste IT-Projekt, das seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Vor zwei Tagen hat nun der britische Rechnungshof, das National Audit Office (NAO), einen neuen Bericht publiziert. Demnach hat das Projekt seit dem Start im Jahr 2002 6,4 Milliarden britische Pfund  verschlungen.>Stehen wir vor einer ähnlichen Problematik?

Kuba Embargo in Deutschland

Die WiWo berichte, "Paypal will in Deutschland Kuba-Embargo durchdrücken"

Wie bitte? Ja, Ebay warf einen Anbieter für kubanische Rauchwaren raus. Rum & Co-Inhaber Thomas Altmann könnte weiter mit PAYPAL zusammenarbeiten, wenn er die kubanischen Artikel herausnähme.

OK. Ich will in Deutschland weiter meine kubanischen Zigarren rauchen und Rum trinken können, ohne dass mir Ebay und Paypal den Appetit verdirbt und mich in dieser Weise bevormundet.

Altmann schlägt als Alternative für die Zahlungsabwicklung IClear vor, dahinter steht die belgische Bank tunz.com - also vielleicht eine Möglichkeit, ein kleiner Schritt gegen die implizite Zahlungsüberwachung durch US Firmen (MasterCard, VISA, usw.) vorzugehen - ein wirklich kleiner Schritt, weil Iclear ja auch mit MC, VISA arbeitet, auch mit sofortüberweisung.de, also einem anderen Sumpfgebiet.

Unser Leben wird mit dem Internet nur scheinbar einfacher, vielleicht sollte man sich einfach mal in seiner Umgebung umsehen, Vorschlag hier in Bad Reichenhall: schauen Sie mal zu Akermann.

Karrieresprünge in Deutschland: nicht 460 sondern 40732 Bestandsdaten wurden abgefragt!

Bei Anti-Nazi-Protesten am 13. und 19. Februar diesen Jahres in Dresden wurden von Telekommunikationsunternehmen über eine Million "Verkehrsdaten" (Standorte, Rufnummern, Verbindungsdaten) von rund 330.000 dort anwesenden Handynutzern an die Polizei ausgeliefert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte darauf, dass lediglich in 460 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst worden seien. Darauf wurde der Polizeichef Hanitsch von Dresden als Bauernopfer strafversetzt? Nein befördert: Der in der Handy-Affäre versetzte Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch leitet jetzt die Landespolizeidirektion.

So und nun kommt heraus: es waren nicht 460, sondern 40732 Fälle, bei denen die Bestandsdaten abgefragt wurden. Wird Hanitsch nun in die Weltregierung befördert? Darf er mindestens Ulbig ersetzen?

Jedenfalls ist das eine Nachricht, die ich um 4 auf ARD-Radio hörte, dann in den weiteren Sendungen ausgeblendet wurde. Nein, es ist ja niemand betroffen.

Irgendwie möchte ich diesen Leuten "an den Kragen". Komme ich jetzt mit einer solchen extremen Äußerung in die neue von der Polizeigewerkschaft geforderte Gefährderdatei? Zusammen mit der Million Trolls mit eben solchen Sprüchen auf der Zunge/in der Schreibe? Ich fühle mich von solchen Überwachungswahnsinnigen nicht beschützt! Werden bald Gedankenscanner zur Vervollständigung der Gefährderlisten eingesetzt?

Freiheit die ich meine.....

Ist S21-Protest gemeinnützig?

Landtagsabgeordneter der SPD Martin Rivoir, monierte in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen «Stuttgart 21»-Gegnern.  Nun prüft das Finanzamt und unterstellt offensichtlich, dass Gemeinnützigkeit sich durch politische Irrelevanz auszeichnet. 


Jedenfalls kann mit diesem Stoff Marc-Uwe Kling noch eine Zeile an seinen Song "Wer hat uns verraten" anhängen - 

Reinigungsfrau 14 h, katholisch und christliche Grundeinstellung

Die Mädchenrealschule Franz von Assisi sucht ein Reinigungsfrau von 14 Wochenstunden, es wird erwartet: Zugehörigkeit zur "K"atholischen Kirche und eine christliche Grundeinstellung (Genaueres dazu in "Abermals krähte der Hahn").

Vor kurzem las ich Ähnliches auf evangelisch.

Nur 44% der Deutschen halten aktuell eine strikte Trennung der Kirche vom Staat für notwendig. Man kann den  anderen nur mal eine Zeit lang eine Stellensuche im "sozialen Bereich" wünschen. Mir erscheint das jedenfalls als Zumutung an Prinzipien wie Gleichbehandlung, Glaubensfreiheit und Würde.  Weiterer Lesestoff hier.

Bildungsgipfel im Berchtesgadener Land

Nett zu lesen, bzw. zu sehen, wie sich die Bildungsexperten der Region im Rahmen eines Stammtischgespräches körperlich und intellektuell in luftige Höhe begeben haben: "Was ist Bildung?". Wir finden Spaenle brachte es auf den Punkt. "Bildung ist aber ein lebenslanger Prozess, der auch im Alter nicht aufhört."

Konkret: 

1) Nach verschiedenen  Einschätzungen sind nur 70 – 90 Prozent der produktiven Kompetenzen der Erwerbstätigen durch formale Bildung in Seminaren usw. vermittelt, also z.B. in Kaffeepausen entstanden, vielleicht auch Selbsterfahrung, wir wissen nur wenig darüber. 

2) Alle großen Langzeitstudien finden keinen wirklichen Einfluss der Schullaufbahn und Schulleistungen auf „Erfolg im Leben“ (Indikator aus Einkommen, Anerkennung, Wohlgefühl). Schule hat viel weniger Bedeutung als wir uns zusammenkonstruieren. Soziale Herkunft schon!

Lösungen für die großen Fragen nach Potenzialen für Produktivitätssteigerung bzw. Fachkräftequalifizierung sind: 

1. Unternehmen müssten informelle Bildungsprozesse fördern durch Freiräume, Kommunikation und Wissensmanagement. 

2. Personalpolitik sollte wahrnehmen, dass Karrieren nicht nur zwischen Einstellung und Rente verlaufen, sondern in vielgestaltigen Episoden, auch zwischen 60 und älter. 

3. Unterstützung jener, die bis zum Alter von 25 kaum durch Bildungsangebote erreicht wurden. Wie ist eigentlich (Weiter)-Bildung außer Fernstudium für  jemand erreichbar, der  in Schicht oder anders zeitlich unstetig arbeitet? 

a) inhaltlich-zeitlich – ein vhs Angebot abends hilft da nicht 

b) finanziell: Beschäftigte, die sich weiterqualifizieren wollen, bekommen im Gegensatz zu früher keine Unterstützung durch die Arbeitsagentur mehr. Menschen mit höherem Einkommen können ihre Weiterbildungskosten von der Steuer absetzen. Tausend-Euro-Verdiener zahlen alles selbst. Ein hier greifendes Förderprojekt der Bundesregierung, die Bildungsprämie mit bis zu 500 € pro Jahr, wurde bisher im Landkreis über 250 Mal  beansprucht. Sie läuft zum Jahresende aber aus – Beratung: 08651 9793390.

Der ausgeschriebene Preis mit 1000 Euro ist gemessen am Anspruch an Bildung mikrig. Vielleicht könnte man einen Gipfel weniger ansetzen und dessen eingesparte Kosten (einschließlich der von Bediensteten nicht selbst getragenen Kosten für Fahrten und Stunden) dafür ansetzen?!

Beharrlichkeit könnte sich auszahlen, wie das Beispiel von Pyeongchang

90 Prozent Zustimmung für Olympia München und das quer durch alle Fraktionen – das war der Stand im Parlament.

Es ist zwar nun die vierte Niederlage in Folge für deutsche Bewerbungen, aber gewisse Politiker werden auf die Idee kommen, diese Überschrift zu realisieren: Beharrlichkeit ... Irgendwie lernen manche ganz besonders nie aus oder nichts dazu. Vielleicht wir Bürger? Solange die Politiker sich von den Sportfunktionären beim Fussball und Olympiade usw. weiter so willfährig ausbeuten lassen, und auch wir uns vor den Karren spannen lassen, werden da weiter unsinnig viel Millionen auf ganz wenige Vorteilsnehmer geschmissen. Lassen wir uns mal paar Zahlen geben, ... z.B. in welchem finanziellen Umfang da eigentlich gereist wurde, geplant wurde, geschmiert wurde.

Jedenfalls: "Durch die Abfuhr in Durban bleibt dem Wintersportland Deutschland nun ein großer Rausch verwehrt. Ihm bleibt aber auch die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter die Willkür des Sports erspart. Winterspiele verloren und trotzdem gewonnen, so könnte man das Abstimmungsergebnis des IOC auch deuten. Das Fatale daran ist nur, dass die deutsche Politik zur bedingungslosen Unterwerfung nur allzu gern bereit gewesen wäre." n-tv

wo entsteht Terror?

Bei seiner Vorstellung zum Verfassungsschutzbericht 2010 am 1.7.11 warnte der Innenminister Friedrich vor einer Gewaltspirale. Im Bericht steht, dass es 2010 3.747 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, ca. tausend weniger als 2009 mit 4.734 Straftaten gab. Die Zahl der Gewalttaten sank im selben Zeitraum von 1.115 auf 944. Konkrete Zahlen für 2011 gibt es nicht. Friedrich teilt aber die Einschätzung von Uwe Schünemann (CDU), dass Deutschland an der Schwelle zum Linksterrorismus stehe. Ermittler gingen in Deutschland von 32.200 Linksextremisten aus. Warum sind nicht alle 5.155.933 Wähler verdächtig, die „Die Linke“ in den Bundestag wählten, die dennoch vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Nach Friedrich hat der Überwachungsbedarf zugenommen. 

Zwar ist ihm in den neuen Terrorgesetzen der Einblick in Bankschließfächer noch verwehrt, jedoch wurde darin die Einführung einer zentralen Kontenstammdatei beschlossen, die der Verfassungsschutz abfragen darf. Parallel ist im aktuellen Entwurf zum Geldwäschegesetz geplant, dass die Bareinzahlungsgrenze bei Banken von 15.000 Euro auf 1.000 gesenkt wird, das betrifft also auch den unregistrierten Kauf von Gold- und Silber. Zusätzlich brauchen Betriebe mit mehr als neun Beschäftigten dann auch einen Geldwäschebeauftragten, um die Denunzierung von barzahlenden Kunden sicher zu stellen. Und es geht weiter so: Wir haben jetzt einen neuen Exportschlager. Unser bester Panzer, Leopard 2A7+, wird nicht mehr mit kriegsmäßigen Attributen verkauft, er wurde dem „erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr bei friedenschaffenden Einsätzen angepasst“. Wirkmittel können nun "modular Lage angepasst werden",  z.B. Wasserwerferaufsatz. „Gezielt kann gegen besonders aggressive Demonstranten vorgegangen werden“ (Rechtsgrundlage fehlt noch). Zunächst könnten 200 Panzer ja nach Saudi Arabien verkauft werden, dort ergibt sich gewiss bald eine Erprobungsmöglichkeit. Schünemann fordert heute ein Verbot von Facebook-Partys, der arabische Frühling lässt grüßen. Eine Kontrolle gewalttätiger vermummter Polizisten durch Bürger anhand von Nummern wurde eben abgelehnt. Es sage niemand, er habe nichts von all dem gewusst.

Qualität der Arbeitslosen-Weiterbildung gefährdet!!!

Nachdem nun auch die Berufsschulen mit Überkapazitäten zu kämpfen haben, sollen sie für Arbeitslosen-Weiterbildung zuständig werden. Da heult natürlich der Verband der Privatschulen auf. Sein Klientel hat sich da gut eingenistet. Da sich bei den Arbeitslosenkursen der Qualitätsstandard AZWV (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung)  "bewährt" hat (jedermann weiß ja, dass sich die Teilnehmer solcher Maßnahmen und auch die Arbeitgeber, die Absolventen einstellen, nur lobend dazu äußern) ist nun zu befürchten, wenn Berufsschullehrer auf Erwachsene losgelassen werden, dass die hohe Qualität der Maßnahmen nicht mehr gewährleistet ist. Huhuh.

USA Reisen - Besuche bei Freunden?

Nachdem Christine Lagarde als neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewählt wurde, fällt der Vorhang im Schmierenstück Strauss-Kahn. Erst jetzt, nach der Wahl, erfahren wir von Telefonaten der Belastungszeugin am Tag der Tat, von verdächtigen Kontobewegungen schon vor der Tat - warum erfahren wir das erst jetzt?

Eingefädelt? Geschickt ausgenutzt?

Freunde?

Ist Griechenland Opfer der Energiemafia?

Schön wär es: wenn Griechenland wenigstens reich an Erdgas - wäre.

gewaltsame Proteste in Stuttgart 21 dominieren heute die Kommentare

"Einige unter den so genannten Wutbürgern müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich bei ihrem Protest noch an Spielregeln halten wollen", meinen etwa die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe. Der MÜNCHNER MERKUR verlangt:"Demonstranten müssen gewaltfrei bleiben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen. Sitzblockaden sind ein Grenzfall, mit dem Niederreißen der Zäune und der Gewalt gegen Polizisten ist jedoch diese Grenze klar überschritten."

Badische Zeitung: Nach der montäglichen Demonstration vor dem Hauptbahnhof hatte sich die Hälfte der 3000 Teilnehmer Richtung Bauzaun abgesetzt "und nahm dabei keine Rücksicht auf die rote Fußgängerampel" – ein Verhalten, das bislang selbst unter schwäbischen Wutbürgern als unanständig galt.

Acht Polizisten erlitten ein Knalltrauma, als der selbstgebastelte Sprengkörper, so die Polizei, hochging. Vier mussten stationär behandelt werden. (Dazu im Video bei 0:50)

Schlimmer traf es einen zivilen Kriminalbeamten. Der habe sich, sagt Züfle, ausgewiesen und Personalien notiert, als ihn eine Gruppe angegriffen, mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und, als er bereits am Boden lag, gezielt auf den Hals getreten habe: "Wir haben um sein Leben gefürchtet." Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags. (Dazu)

Da wird anscheinend gelogen wie gedruckt.

Welche Eigenschaften braucht ein OB-Kandidat (für Reichenhall)

Herrn Obenaus äüßert in einem Leserbrief an das Reichenhallter Tagblatt zusammengefasst: Bad Reichenhall bräuchte deutlich mehr spürbare Führung, mit nachhaltigen Konzepten. Eine solche Persönlichkeit sollte auch in einer möglichst bis nach Brüssel vernetzten und verankerten Partei fundamentiert sein. Diese Partei wiederum sollte über ein Programm verfügen, und nicht nur über weniger bindende Leitlinien. Das alles träfe auf die Freien Wähler jedenfalls nicht zu, die eh nur lokale Wirtschaftsinteressen Einzelner verträten. Nachhaltige Programme würden in dieser schnelllebigen Welt niemals von „Sonstigen“ Parteien entwickelt.

Dagegen:

Die anhaltend guten Umfragewerte für Angela Merkel in der Kanzlerfrage zeigen, dass der Bevölkerung ein positiver Opportunismus offenbar lieber ist, als die jedenfalls rhetorische Programmatik der kleinen Konkurrenten. Was die Kompetenz der bisherigen Volksparteien betrifft, wenn es um neue Inhalte geht, so verweise ich auf die aktuellen Themen, "Kernkraft" und "Umweltschutz" als auch "Überwachungsstaat". Die traditionelle "Soziale Frage" wurde von den Volksparteien – von wegen Nachhaltigkeit - schlicht vergessen. Zur Nachhaltigkeit bei der traditionellen Wirtschafts- u. Finanzpolitik verweise ich auf die 380 Milliarden € zusätzlichen Schulden des Herrn Schäuble, entstanden unter der Prämisse Privatisierung, niedrige Steuern und Löhne. Eine linksliberale Regierung in Norwegen erreichte mit den weltweit höchsten Steuern und Löhnen seit 2005 den weltweit höchsten Wohlstand bei 380 Milliarden € Rücklagen. Also wenn Herr Obenaus in dieser schnelllebigen Welt „Anker“, „Fundament“ und sonst wie Halt sucht, sind die deutschen Volksparteien eher die falsche Adresse.

Was ist ein guter Bürgermeister? Als Anstoß: Der inzwischen parteilose (früher SPD) Michael Pelzer aus dem hundert Kilometer entfernten Weyarn ist als Fachmann für „Bürgermeister“ international gefragt. Er war gerade in Taiwan, um die in Weyarn praktizierte Bürgerbeteiligung vorzustellen. In zwölf ständigen Arbeitskreisen beraten die Bürger über "Energie und Umwelt", "Altersplanung", "Jugend", "Geschichte" usw. als Vorlage für die Gemeinderatssitzungen. Ein S21 (oder Hallenbad) wäre hier wohl nie passiert... 

Solange die Deutsche Bank und Konsorten

noch nicht alle schwächelnden Papiere an die EZB und Verwaltungen von mündelsicheren Anlagen verscherbelt haben, werden sie sich nur freiwillig, also nicht, sich an Verlusten beteiligen. Naja, sie hätten die nötigen Milliarden ja auch nicht, nur die paar, die übrig sind von dem, was Jain und Ackermann noch nicht raus gezogen haben, reichten  z.B. bei der so erfolgreichen Deutschen Bank auch nicht weit. Man hat zwar über Jahre mit Griechenlandpapiere Gewinne gemacht, die man durch hohe Risiken natürlich verdient hat... - wo jetzt das Risiko zuschlägt, sind wir plötzlich  alle im Boot.

Wenn ich die Vorwürfe an Griechenland höre, also zusammengefasst Leben in Saus und Braus, dann jetzt die Differenzierung, doch nicht alle, dann kommt mir die Frage hoch,  ist es bei uns ganz anders als in Griechenland? Soll die Konzentration auf G davon nur ablenken? Wenn man nur das Vermögen des offiziellen Staates sieht, ist unserer so pleite wie der in Griechenland. Warum sollte man das, was die letzten Jahre herausgesaugt und privatisiert wurde, nicht mal auf die rechtmäßige Aneignung oder mindestens auf die "Verpflichtung von Eigentum" hin überprüfen?

Erfolgreich und relativ verlustarm protestieren kann man z.B. durch Goldkauf. Heute war Gold Wegner sehr günstig - bzgl. der Auftragsabwicklung lässt vieles zu wünschen übrig.

Bayreuth - nur 40 Prozent der Tickets in den Verkauf

Der durchschnittliche Preis einer Karte beträgt 160 € (280-15 €, anno 2010). Ausgegeben werden  58.000 Tickets bei durchschnittlicher Wartedauer bei Reservierungen von 10 Jahren. Ein Großteil der Tickets wird nicht verschenkt. Die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth, die wie der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt Bayreuth zu je einem Viertel an der Festspiel GmbH beteiligt ist, erhält rund 14.000 Tickets. Diese Karten werden laut dem Sprecher Emmerich zufolge von den Mitgliedern der Gesellschaft bezahlt. Gleiches gilt für 750 weitere Karten für Studierende der Richard-Wagner-Stipendien-Stiftung. Etwa 1.000 Tickets gehen an die Teilnehmer des Festivals junger Künstler. Die rund 250 Karten für die Ehrengäste der Eröffnungsvorstellung bezahlt die Stadt Bayreuth, ergänzte der Festspiel-Sprecher.

So das wären 16.000. Warum müssen eigentlich bei 10 Jahren Wartedauer überhaupt noch Karten verschenkt werden? Werden diese geldwerten Vorteile ähnlich versteuert wie der AG-Zuschuss zum Essen in meiner Kantine?

Nationales Cyber-Abwehrzentrum

Die Bedrohung wächst. Wenn wir den Behörden nicht vertrauen, werden wir alle bald sterben. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, aber unter Berücksichtigung des Trennungsgebote, zwischen allen (beteiligten) Behörden. Eigentlich sind die Benutzer des Internet ja selbst an allem schuld, weil sie ihre Systeme zu wenig warten. Jedenfalls sollte man den Behörden voll vertrauen. Die verweisen zur Darstellung der Bedrohung auf Angriffe auf KKWs und ähnliche Anlagen. Allerdings wurde diese vielzitierte Bedrohung durch den Computerwurm Stuxnet höchst wahrscheinlich eben von solchen Behörden produziert. Die Behörden mögen allerdings auch aus hoheitlichem Ermessen  nicht die Frage beantworten, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtigte schon einsetzen. - Telepolis und Hal Faber diskutieren darüber und die schon bisher installierten Instanzen dazu,  letzterer verweist auf Hadmut Danischs Posting in seinem Blog - den und das Drumrum sollten sich alle Informatiker bzgl. der Sicherheit der Informationssysteme und alle Wissenschaftler bzgl. des Standes an Korruption in der deutschen Wissenschaftswelt hinter die Ohren schreiben:

in Danischs Dissertationsentwurf von 1998 finde ich folgende Prophetie:
"In der Realität fallen die Bedrohungsanalysen aber fast immer gleich – und gleich banal – aus: Man braucht Vertraulichkeit und Integrität. Deshalb müssen Verschlüsselungen und Signaturen her. Gelegentlich werden auf Grundlage dieser „individuellen“ Bedrohungsanalyse mit formalen Methoden oder gewissen Modellen Anforderungen und Lösungen erarbeitet, die dann eine Problemlösung sein sollen, obwohl das spezifisch individuelle Problem weder analysiert noch beschrieben und schon gar
nicht im Entwurf verarbeitet wurde." (S. 1) "Schließlich wird in Kapitel 5 eine ganz besondere Klasse von Problemen kritisch betrachtet, die einerseits die zur Verfügung stehenden Sicherungsmethoden und
-mechanismen einschränkt, andererseits aber auch neue Bedrohungen mit sich
bringt, nämlich die staatliche Kommunikationsüberwachung." (S. 2) -

Ja diese Bedrohung wächst offensichtlich.

Armgerechnet? 125.000 Selbstständige auf Hartz IV

Zwischen 2003 und 2006 wurden mehr als eine Million vormals Arbeitsloser bei der Gründung eines Unternehmens gefördert. Weitere Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichten, dass heute, also 5 Jahre später, noch etwas mehr als die Hälfte der ehemaligen Ich-AG-Gründer/innen in Voll- oder Teilzeit selbständig tätig sind - sagen aber nichts aus, zu den näheren Umständen. Die Arbeitsagentur stellt nur fest, dass im Zeitraum 2007 bis 2010 die Zahl der Selbstständigen mit Hartz-Bezug um 50.000 zunahm. 

Da unser angeblicher Wohlstand, bei wachsender Beschäftigungsquote begleitet wird durch eine sinkende Lohnsumme, hätte ich mit einem Vielfachen an solchen problematischen Selbstständigen gerechnet. Viele schämen sich  vor einer Antragstellung oder sie sind gerade noch dabei, angespartes Vermögen und Altersrücklagen soweit zu verbrauchen, bis eine Antragstellung Aussicht auf Erfolg hat. Wir lesen „Arbeitsvermittler beobachten dieses Phänomen mit Sorge, weil sie einen Missbrauch des Sozialstaates fürchten.“ Heinrich Alt, der oberste fachkundige Arbeitslosenverwalter, stachelt weiter an, die Leistungen zeitlich zu begrenzen, weil man ja irgendwann schwarze Zahlen schreiben müsse. Er würde diese Menschen vermutlich  lieber als Arbeitslose in Maßnahmen stecken haben als sie so dahin werkeln  zu lassen. 

„Hartz IV ohne Wirkung“ lasen wir als Bericht noch vor kurzem in den Zeitungen. Es ist ein Skandal, wie eine gescheiterte Behörde ihr Klientel zum Sündenbock stilisiert und nicht nur mit Saufen und Rauchen, sondern nun auch mit Betrug charakterisiert. Jedoch ist sie bis heute nicht in der Lage, ihr Klientel mit genaueren Daten zur Problemstruktur zu beschreiben. Mittlerweile werden dreistellige Milliardenbeträge von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur Subvention für die Ein-Euro Jobs ausgegeben, damit ja kein fauler Arbeitsloser entkommt. 

Unseren Politikern fällt als Problemlösung nur noch mehr Kontrolle und Überwachung ein. Mir scheint dagegen die Zeit reif für ein Bürgergeld. Modelle zu einer Grundversorgung aller Bürger liegen in verschiedenen Varianten in den Schubladen sämtlicher Parteien. Bürgergeld könnte gegenüber dem unglaublich angewachsenem Kontrollbedürfnis unseres Staatsapparates der Einstieg sein in eine neue, selbstbestimmtere Sozialpolitik.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! (Rede VHS-Tag Berlin)

Die Volkshochschulen leisten unbestritten viel. Leider wird nur selten über die wahren Leistungserbringer gesprochen. Während die Büros in aller Regel noch von jeweiligen Gebietsträgerschaften sachlich und personell mit einer gewissen Kontinuität ausgestattet werden, so sind die Honorare der Lehrkräfte nur als Zubrot für "Honoratioren" ausreichend. Wer davon leben soll, also ohne monatliches Grundeinkommen hie und da Honorar bezieht, sich freiwillig aber das ganze Jahr über Monat für Monat SV-Beiträge vom Konto abbuchen lässt, der kommt auf die Stunde heruntergerechnet oft auf einen Nettolohn von unter 10 €/Unterrichtsstunde - Vorbereitung, Urlaub, Krankheit nicht mitgerechnet. Da hat ein sehr bedenklicher Sog nach unten eingesetzt.

Ich behaupte, dass Sie bei einem Mindestmaß an Qualitätsanspruch momentan keinen mit Betriebswirtschaft assoziierten Kurs an einer VHS besuchen können, weil die jeweiligen Dozenten durch Ihre Tätigkeit offenbaren, dass sie nicht adäquat rechnen können. Wer seine sieben Sachen beisammen hat, geht eher Putzen als solche Kurse zu halten - und das sind schon einige, die das tun. Der Sog kommt so an ein gewisses Ende.

Natürlich muss man auch Voraussetzungen für ein höheres Einkommen im Weiterbildungsbereich schaffen. Einen kleinen Beitrag dazu hat das Pflänzchen Bildungsprämie geleistet. Leider ist das Kontingent der Gutscheine über max. 500 € Bildungsprämie deutschlandweit vor dem Projektende zum Jahresende schon erschöpft. Hier wurden mit ca. 80 Millionen (!) Einsatz 160.000 Erwerbstätige mit geringem Einkommen mit einem Gutschein abgespeist. Diese Gruppe, die ansonsten eh nur wenig vom Bildungssystem profitiert hat, kann  ihre Weiterbildung selbst finanzieren, während andere alle Kosten von der Steuer absetzen und refinanzieren können. Jetzt wo das Fördersystem langsam anfinge zu greifen und die betroffene Bevölkerungsschicht dieses Angebot realisiert hat und zu nutzen beginnt, ist die Förderung schon zu Ende. Vielleicht könnten Sie diese Problematik demnächst bei passender Gelegenheit ansprechen.

Quotenfrauen: 23 Frauen der Kinderpornografie beschuldigt

In Schweden sind 23 Frauen der Nutzung von besonders skrupellos hergestellter Kinderpornografie beschuldigt worden. Die Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 70 Jahren sollen das Material von einem Kontaktmann über das Internet erhalten haben. (oe24.at).

Ist bei uns ja undenkbar, deshalb nie wahrgenommen?

Handy schützt vor Polizei - nicht unter SPD-Regierung

Anscheinend setzt sich bei der Polizei die Taktik durch, Demonstranten zusammenzutreiben. Mit der Software SUKEY kann man sich eine Anwendung auf das Handy downloaden, über SMS oder Twitter lassen sich die Bewegungen der Polizei dokumentieren und verfolgen, um so einem Kessel auszuweichen. Natürlich könnte die Polizei mittwittern, Erfahrungen werden wir bald sammeln - Natürlich wird der Staat versuchen, das Ganze zu blockieren, äh - nein nicht in Ägypten oder China ist es soweit - in Rheinland-Pfalz: Achtung! - geführt von der Verräterpartei SPD ,  kann die Polizei seit Januar das Internet abschalten. Zeit, dass wir uns um nichtabschaltbare Alternativen kümmern!

Der Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 26.01.2011 eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen.

Die Reform umfasst unter anderem die Zulassung von heimlichen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Erlaubnis, Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern. Aufgehoben wurde hingegen die bisherige Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich. (aus)

was weiß Google über Ihr WLAN?

Schauen Sie in Ihrem WLAN-Router mal bei WLAN-Einstellungen nach der MAC-Adresse (jedes Netzwerkgerät auf dieser Erde hat eine individuelle):
Ich finde hier z.B. WLAN-MAC-Adresse dieser FRITZ!Box: 00:15:0C:A7:56:5B

Diese MAC-Adresse geben Sie auf dieser Seite ein:

Wir erfuhren so, dass dieser (ehemalige) WLAN-Zugang bei Google recht bekannt und lokalisiert ist:

Größter Ostermarsch in Südostbayern 2011: Traunstein

Ein schönes Spektrum, Erwartetes und Unerwartetes: an die Soziale Frage erinnerte der Linke Werner Eckl, Ulrich Kühn, Forum Besorgter Bürger, brachte alles Wider gegenüber der Kernkraft auf den Punkt, Hans Birkner, attac-Rupertiwinkel, erläuterte seine Strafanzeige gegen die Bundesrepublik wegen (versuchten) Mordes wegen der Zulassung und den Betrieb der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik.
Ein besonderes Licht auf unsere Heimat wirft:

Alles in Allem dank des Engagements der Renate Schunck, Vorsitzende der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, und sehr eindrucksvoll der Trommlergruppe und der Greenpeaceleute eine sehr gute Veranstaltung, für einen selbst und auch gegenüber den zuschauenden Bürgern. 

Sehr beeindruckt hat mich auch die Abwesenheit unserer dominanten Verräterparteien CSU, FDP, SPD, Grüne. Ob der Einbezug der Kirche, die nun fast 2000 Jahre lang und immer mehr perfektioniert Trost spendet zielführend ist, sei mal dahingestellt.

Jedenfalls weiter geht es:

weiter geht es: 

Es war einmal... FDP

wollen wir nach der Mama von Buben regiert werden? Vergessen wir das, ...

vielleicht einmal in 20.000 Jahren: 1986 Tschernobyl - 2011 Fukushima

Es ist mir ganz mulmig, wo ich beobachte, wie schnell die Rückwendung geht, sich die "Rationalität" unserer Gesellschaft neu sammelt.

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-atomkraft-ID1301005473135.xml

Gerald Hennenhöfer muss raus aus der Atomaufsicht

(geb. 1947)^[, gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen, ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel inne hatte.

Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse.

Lobbypedia

geht es um Unterstützung des libyschen Volks?

Da war ja vor kurzem noch innige Freundschaft angesagt:
10.12.2007 (Spiegel)
Präsident Nicolas Sarkozy will Gaddafi am Nachmittag sowie erneut am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris empfangen. Nach Angaben seines Sohns Seif al-Islam al-Gaddafi will der Revolutionsführer Waffen, Atomtechnologie sowie Airbus-Flugzeuge kaufen. Es geht um Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe, unter anderem auch um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Bei seinem Besuch will Gaddafi - der jahrzehntelang weltweit geächtet war - auch mit französischen Abgeordneten sprechen.


Sarkozy hatte den libyschen Revolutionsführer einen Tag nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern im Sommer in Tripolis besucht und mit ihm unter anderem den Kauf von Raketen und eines Atomkraftwerks vereinbart. Es ist der erste Frankreich-Besuch von Gaddafi seit 34 Jahren.


War da noch mehr? Erklärt sich der französische Übereifer bei der Befreiung Libyens vielleicht als Versuch, sich eines Gläubigers zu entledigen?

Libyen will Sarkozys Wahlkampf finanziert haben

Libyen hat nach eigenen Angaben den Wahlkampf des jetzigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy finanziert und will jetzt das Geld zurück.

"Wir haben alle Details und sind bereit, sie publik zu machen", sagte Saif al-Islam, einer der Söhne des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in einem Interview für den TV-Sender EuroNews.

Kleine Zeitung: Ohne Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätte es den "Militäreinsatz zum Schutz des libyschen Volkes", den Luftkrieg der internationalen Koalition gegen Gaddafi, nicht gegeben. Als entschlossenster Kriegsherr darf sich Sarkozy der Flugverbotszone rühmen und der weiteren Erfolge, welche die Staatengemeinschaft noch zu erringen hofft. Man werde die UN-Resolution zum Schutz des libyschen Volkes "mit allen Mitteln, zumal auch militärischen" umsetzen, so Sarkozy; das Tor zu Diplomatie werde sich erst wieder öffnen, wenn der libysche Herrscher alle Angriffe einstelle.

Sarkozy, der innenpolitisch schon abgeschrieben schien, ist so mit Glanz und Gloria auf die politische Bühne zurückgekehrt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon preist "die Führungsstärke des französischen Präsidenten", auch im eigenen Land findet sein Libyen-Krisenmanagement ungeteilte Zustimmung. Umgekehrt wird der Franzose an erster Stelle den Kopf hinhalten müssen, sollte Gaddafi den Luftangriffen trotzen, die Mission der internationalen Gemeinschaft zum Desaster geraten.

Fahrverbot? nein -> vorauseilende Richtreflexe!

PNP: Auf der Bergener Brücke, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gilt, war der 650 PS starke  weiße Mercedes mit 163 km/h gemessen worden. Der Fahrer Oliver Kahn beeinspruchte den Bußgeldbescheid: Er habe Tempo 80 km/h eingehalten. Die Messung war aber mit einem geeichten Messgerät erfolgt. Da brachte ein Privatgutachter die Behauptung ins Spiel, ein „vorauseilender Lichtreflex“ habe 1,5 Meter vor der Messlinie entfernt die Photodioden ausgelöst. Der Gerichtsgutachter schloss sich dem an. „Ein Sonderfall. Es lag wahrscheinlich am Wetter, an der Art und Farbe des Autos. Dumm gelaufen. Der messtechnische Sachverständige, Prof. Dr. Jochen Buck, sprach von einem ihm noch nie vorgekommenen „Sonderfall“. Als geeichtes Messgerät diente ein „Einseitensensor“, ein Fotogerät, das manchmal durch Schatten in Verbindung mit schwarzen oder weißen Wagen keine Messungen liefert. Ein Elektronikingenieur, Entwicklungsleiter bei dem Messgerätehersteller in Tettnang, verneinte Falschmessungen durch reflektierte Sonneneinstrahlung. Das Messsystem mit mehreren Sensoren könne ein Fahrzeug „sehen“ bei der Durchfahrt. Durch „vorauseilende Effekte“ wie Sonnenstrahlen könne das System zwar gestartet werden. Das hinterher kommende Fahrzeug werde aber erkannt und gemessen.

Der Traunsteiner Amtsrichter Rainer Vietze meinte, im Zweifel sei Kahn vom Vorwurf freizusprechen, nach drei vorangegangenen Verkehrsdelikten wieder zum „Verkehrssünder“ geworden zu sein. aus Passauer N

Die Staatsanwaltschaft prüft ein Rechtsmittel. Man fragt sich, was kostet so ein Gutachten, unter welchen Umständen sind solche Lichtreflexe 100%ig auszuschließen, wann kann man solche Lichtreflexe eigentlich nicht zu seinen Gunsten beanspruchen? (Näheres zur Spezifikation des Lichtreflex konnte ich nicht ergoogeln).

keine gefährliche Strahlung!

6.45 Uhr: Der aus Japan stammende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird bei seinem Besuch des Landes das schwer beschädigte Kernkraftwerk nicht besichtigen. (orf)-


ach ja, keine gefährliche Strahlung vorhanden!

Ungenehmigter Kurswechsel bei AKWs

Paradigmenwechsel ereignen sich ungefragt, sprunghaft. Plötzlich gelten neue Prämissen und Glaubenssätze. Die Vertreter des alten Denkmodells formulieren juristische Probleme, appellieren an Vernunft und fordern geordneten Rückzug. Hat  sich nun nach den Ereignissen in Japan bei uns wirklich nichts geändert? Doch. Es wurde bisher bei Kernkraft nur über ein winzig kleines Restrisiko gesprochen. Plötzlich haben aber viele begriffen, wenn der ganz unwahrscheinliche Schadensfall einmal eintritt, können sich für alle und für alle Zeiten negative Konsequenzen ergeben. Die schnelle Abschaltung von 7 Kraftwerken weist auf, dass viele angebliche sachstrukturelle Notwendigkeiten nur das Herrschaftsinteresse der großen Stromkonzerne kaschieren. Es geht offenbar viel schneller und es geht täglich kurzfristiger auch ohne. Jedes einzelne abgeschaltete AKW ist ein Gewinn, der Verweis auf die anderen Länder ist  Geschwurbel. Berechnungen mit Kostendifferenz von wenigen Cents verlieren angesichts der Eindrücke der  Fernsehbilder an Plausibilität.

Besonders beeindruckt hat mich, wie nun plötzlich Missstände aufgedeckt werden und zwar nicht nur in Japan waren die Probleme eigentlich bekannt, sondern in jedem Werk, überall und auch bei uns werden systematisch Probleme vertuscht, also Messgeräte, die zu viel anzeigen, als defekt weggeschmissen, Messgeräte in Filter eingepackt, Inspektionsdaten gefälscht und unterschlagen, Störungen nicht dokumentiert … Von wegen Restrisiko. Wir, und anscheinend auch die Japaner hatten bisher unwahrscheinlich viel Glück, das könnte sich in jedem Augenblick ändern.