Das vom CCC analysierte Spähprogramm wurde wohl vom bayerischen LKA eingesetzt. Rechtswidrig, wie ein Gericht in diesem Januar feststellte. Da fragt man sich, wie es sein kann, dass bei einem Verstoß gegen die Verfassung niemand Klage erhebt. Wo diese Einrichtungen fast immerzu damit beschäftigt sind, wenn auch nur ein Verdacht bzw. eine Gefährdung besteht, die Verfassung später mal zu attackieren - z.B. bei den Linken und Turbanträgern fast kategorisch.
Wie eigentlich das Strafmaß für LKA-Beamte, die rechtswidrig handeln? Wer ist mitverantwortlich? Er wurde ja sehenden Auges eine Software beschafft, die mehr kann, als sie eigentlich darf.
Also wann gibt es ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen?
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