Soeben wurde auf einer Konferenz in Ottowa veröffentlicht, dass in einem Vergleich zur Informationsfreiheit in 89 Ländern Deutschland Fünfletzter und Österreich Letzter wurden. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht in der Informationsfreiheit eine unbedingte Voraussetzung für gelebte Demokratie. Er hat die Veröffentlichung der Studie zum Anlass genommen, der hiesigen Politik ins Gewissen zu reden. Deutschland müsse endlich zu den Staaten aufschließen, "die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen", betonte Schaar. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz enthalte eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Bestimmungen müssten überprüft und eingeschränkt werden.
Zu Bayern: Es gehört zu den letzten Bundesländern, in denen es noch kein gesetzlich verankertes Akteneinsichtsrecht für Bürger gibt. Die Bayerische Staatsregierung weigerte sich bisher hartnäckig, einem Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen. Zunächst befürchtete man ein Heer von Querulanten und Nörglern, die jede Arbeit behinderten. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern und einigen bayerischen Gemeinden zeigt: die Bürger sind maßvoll.
Nun muss sich in jeder einzelnen Gemeinde eine Mehrheit von Vertretern selbstbewusster Bürger bilden und für sich durch eine Informationsfreiheitssatzung Transparenz im Rathaus herstellen. Das wurde gerade in Laufen als erster Gemeinde im Landkreis gegen den Willen des Bürgermeisters und der CSU-Fraktion geschafft, herzlichen Glückwunsch!
Was spricht eigentlich für eine Einführung auch in Bad Reichenhall? Erfahrungen zeigen, dass Gemeinden ihre Haushalte besser in den Griff nehmen und insgesamt mehr und breiter innovative Ideen der Bürger aufgenommen werden und mehr Rationalität und Verantwortlichkeit in Entscheidungen einkehrt. Viele Entscheidungen, die der Profilierungssucht und dem Gewinnstreben von Einzelinteressen zu verdanken sind, kommen nun weniger zum Tragen. Eine besondere Problematik ist in den Satzungen die Position der kommunalen Unternehmen. Wünschbar wäre, dass auch sie ins Glashaus einbezogen würden.
Die Befragung der Kandidaten zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl im Hinblick auf eine Informationsfreiheitssatzung zeigte nicht nur diese Bereitschaft, sondern charakterisierte auch den zu erwartenden Führungsstil: Ist der Kandidat in Bezug zur jüngeren Geschichte der Stadt lernfähig, ist er transparent und kooperativ für die Bürger da, oder sieht er eine bessere Zukunft im zügigen Durchsetzen seiner nur besten Absichten im Verein mit den bekannten Experten für das Wohl unserer Stadt? Vielleicht kommt ja nach dem heißen Saharawind in diesem Sommer auch noch ein Lüftchen vom arabischen Frühling über die Stadt? Oder ist es gar die Berliner Luft?
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