Sonntag, 27. März 2011

vielleicht einmal in 20.000 Jahren: 1986 Tschernobyl - 2011 Fukushima

Es ist mir ganz mulmig, wo ich beobachte, wie schnell die Rückwendung geht, sich die "Rationalität" unserer Gesellschaft neu sammelt.

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-atomkraft-ID1301005473135.xml

Gerald Hennenhöfer muss raus aus der Atomaufsicht

(geb. 1947)[, gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen, ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel inne hatte.
Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse.

Sonntag, 20. März 2011

geht es um Unterstützung des libyschen Volks?

Da war ja vor kurzem noch innige Freundschaft angesagt:
10.12.2007 (Spiegel)
Präsident Nicolas Sarkozy will Gaddafi am Nachmittag sowie erneut am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris empfangen. Nach Angaben seines Sohns Seif al-Islam al-Gaddafi will der Revolutionsführer Waffen, Atomtechnologie sowie Airbus-Flugzeuge kaufen. Es geht um Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe, unter anderem auch um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Bei seinem Besuch will Gaddafi - der jahrzehntelang weltweit geächtet war - auch mit französischen Abgeordneten sprechen.


Sarkozy hatte den libyschen Revolutionsführer einen Tag nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern im Sommer in Tripolis besucht und mit ihm unter anderem den Kauf von Raketen und eines Atomkraftwerks vereinbart. Es ist der erste Frankreich-Besuch von Gaddafi seit 34 Jahren.


War da noch mehr? Erklärt sich der französische Übereifer bei der Befreiung Libyens vielleicht als Versuch, sich eines Gläubigers zu entledigen?



Libyen will Sarkozys Wahlkampf finanziert haben


Libyen hat nach eigenen Angaben den Wahlkampf des jetzigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy finanziert und will jetzt das Geld zurück.

"Wir haben alle Details und sind bereit, sie publik zu machen", sagte Saif al-Islam, einer der Söhne des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in einem Interview für den TV-Sender EuroNews.




Kleine Zeitung: Ohne Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätte es den "Militäreinsatz zum Schutz des libyschen Volkes", den Luftkrieg der internationalen Koalition gegen Gaddafi, nicht gegeben. Als entschlossenster Kriegsherr darf sich Sarkozy der Flugverbotszone rühmen und der weiteren Erfolge, welche die Staatengemeinschaft noch zu erringen hofft. Man werde die UN-Resolution zum Schutz des libyschen Volkes "mit allen Mitteln, zumal auch militärischen" umsetzen, so Sarkozy; das Tor zu Diplomatie werde sich erst wieder öffnen, wenn der libysche Herrscher alle Angriffe einstelle.
Sarkozy, der innenpolitisch schon abgeschrieben schien, ist so mit Glanz und Gloria auf die politische Bühne zurückgekehrt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon preist "die Führungsstärke des französischen Präsidenten", auch im eigenen Land findet sein Libyen-Krisenmanagement ungeteilte Zustimmung. Umgekehrt wird der Franzose an erster Stelle den Kopf hinhalten müssen, sollte Gaddafi den Luftangriffen trotzen, die Mission der internationalen Gemeinschaft zum Desaster geraten.

Fahrverbot? nein -> vorauseilende Richtreflexe!

PNP: Auf der Bergener Brücke, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gilt, war der 650 PS starke  weiße Mercedes mit 163 km/h gemessen worden. Der Fahrer Oliver Kahn beeinspruchte den Bußgeldbescheid: Er habe Tempo 80 km/h eingehalten. Die Messung war aber mit einem geeichten Messgerät erfolgt. Da brachte ein Privatgutachter die Behauptung ins Spiel, ein „vorauseilender Lichtreflex“ habe 1,5 Meter vor der Messlinie entfernt die Photodioden ausgelöst. Der Gerichtsgutachter schloss sich dem an. „Ein Sonderfall. Es lag wahrscheinlich am Wetter, an der Art und Farbe des Autos. Dumm gelaufen. Der messtechnische Sachverständige, Prof. Dr. Jochen Buck, sprach von einem ihm noch nie vorgekommenen „Sonderfall“. Als geeichtes Messgerät diente ein „Einseitensensor“, ein Fotogerät, das manchmal durch Schatten in Verbindung mit schwarzen oder weißen Wagen keine Messungen liefert. Ein Elektronikingenieur, Entwicklungsleiter bei dem Messgerätehersteller in Tettnang, verneinte Falschmessungen durch reflektierte Sonneneinstrahlung. Das Messsystem mit mehreren Sensoren könne ein Fahrzeug „sehen“ bei der Durchfahrt. Durch „vorauseilende Effekte“ wie Sonnenstrahlen könne das System zwar gestartet werden. Das hinterher kommende Fahrzeug werde aber erkannt und gemessen.

Der Traunsteiner Amtsrichter Rainer Vietze meinte, im Zweifel sei Kahn vom Vorwurf freizusprechen, nach drei vorangegangenen Verkehrsdelikten wieder zum „Verkehrssünder“ geworden zu sein. aus Passauer N

Die Staatsanwaltschaft prüft ein Rechtsmittel. Man fragt sich, was kostet so ein Gutachten, unter welchen Umständen sind solche Lichtreflexe 100%ig auszuschließen, wann kann man solche Lichtreflexe eigentlich nicht zu seinen Gunsten beanspruchen? (Näheres zur Spezifikation des Lichtreflex konnte ich nicht ergoogeln).

Freitag, 18. März 2011

keine gefährliche Strahlung!

6.45 Uhr: Der aus Japan stammende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird bei seinem Besuch des Landes das schwer beschädigte Kernkraftwerk nicht besichtigen. (orf)-


ach ja, keine gefährliche Strahlung vorhanden!

Ungenehmigter Kurswechsel bei AKWs

Paradigmenwechsel ereignen sich ungefragt, sprunghaft. Plötzlich gelten neue Prämissen und Glaubenssätze. Die Vertreter des alten Denkmodells formulieren juristische Probleme, appellieren an Vernunft und fordern geordneten Rückzug. Hat  sich nun nach den Ereignissen in Japan bei uns wirklich nichts geändert? Doch. Es wurde bisher bei Kernkraft nur über ein winzig kleines Restrisiko gesprochen. Plötzlich haben aber viele begriffen, wenn der ganz unwahrscheinliche Schadensfall einmal eintritt, können sich für alle und für alle Zeiten negative Konsequenzen ergeben. Die schnelle Abschaltung von 7 Kraftwerken weist auf, dass viele angebliche sachstrukturelle Notwendigkeiten nur das Herrschaftsinteresse der großen Stromkonzerne kaschieren. Es geht offenbar viel schneller und es geht täglich kurzfristiger auch ohne. Jedes einzelne abgeschaltete AKW ist ein Gewinn, der Verweis auf die anderen Länder ist  Geschwurbel. Berechnungen mit Kostendifferenz von wenigen Cents verlieren angesichts der Eindrücke der  Fernsehbilder an Plausibilität.
Besonders beeindruckt hat mich, wie nun plötzlich Missstände aufgedeckt werden und zwar nicht nur in Japan waren die Probleme eigentlich bekannt, sondern in jedem Werk, überall und auch bei uns werden systematisch Probleme vertuscht, also Messgeräte, die zu viel anzeigen, als defekt weggeschmissen, Messgeräte in Filter eingepackt, Inspektionsdaten gefälscht und unterschlagen, Störungen nicht dokumentiert … Von wegen Restrisiko. Wir, und anscheinend auch die Japaner hatten bisher unwahrscheinlich viel Glück, das könnte sich in jedem Augenblick ändern.

Dienstag, 15. März 2011

Wind auf Tokio

Die Wetterlage in Japan bereitet Experten Sorgen: Seit Stunden weht der Wind die Strahlung aus dem beschädigten Atomkraftwerk Fukushima genau in Richtung Tokio. Meteorologen hoffen, dass er bald dreht - gerade noch rechtzeitig, um die Radioaktivität aufs offene Meer zu tragen. (Spiegel)




                            Hintergrund: Warum eine Evakuierung von Tokio unmöglich ist



Fukushima Umgebung 400 Millisievert/h

Was hat das für Konsequenzen?

Laut dem Video in der Mitte dieser Seite, ab Minute 5:55 - deterministisch/unbedingt schädlich sind Werte > 250 Millisievert/h

Vergleich mit Hiroshima ist schwierig: Bei der Bombe war die Sprengkraft schädlich. Eine Einschätzung des Strahlungsschadens insgesamt ist derzeit kaum möglich.

Eine Erweiterung des Radius der Evakuierung erscheint angebracht.

aus physikalischen Gründen explodieren westliche genehmigte Kernkraftwerk nicht

"Ein nach westlichen Standards gebautes und genehmigtes Kernkraftwerk kann aus physikalischen Gründen nicht explodieren. Es ist technisch so ausgelegt, dass bei allen Arten von Störfällen ein nennenswerter Schaden in der Umgebung der Anlage vermieden werden kann", heißt es in einer Mitteilung der Regierung von Niederbayern.(in) -

Wie BILD erfuhr, hat das CSU-Präsidium gestern in einer Telefonkonferenz beschlossen, den Reaktor Isar I bei Landshut sofort abzuschalten und nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Umweltminister Markus Söder (43) wird dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Landtag abgeben.

Nachdem "technisches Niveau" bei Japan nicht wirklich als Argument herhalten kann, ist die einzige mögliche Ausrede, wir bräuchten keine Tsunami zu befürchten, natürlich auch schon da. Der aufmerksame Leser muss allerdings konstatieren,   dass dafür die Möglichkeiten zum Kühlen und Runterziehen der Radioaktivität durch Meerwasser ebenfalls sehr begrenzt sind. Es ist übrigens interessant, wie nun auch dieWikipediabeiträge sich dieser neuen Sichtweise anpassen - wie es scheint, haben nicht die Japaner besonders viel Pech, sondern wir alle bisher immenses  Dummenglück beim Einsatz der Kerntechnik gehabt ...

Sonntag, 13. März 2011

Keine Visumspflicht für Japaner!

Gemäß § 41 AufenthV benötigen Staatsangehörige von Japan auch für einen längerfristigen Aufenthalt kein Visum. Momentan sind stark steigend einige hunderttausend J. unterwegs. Obwohl viele Nachrichten darauf hinauslaufen, die Japaner als stoisch auf Ihr System vertrauend darzustellen, gibt es auch Interviews mit anderen Meinungen.


Nachdem nun wir uns wahrscheinlichkeitstheoretisch in einem Szenario befinden, das gänzlich unwahrscheinlich ist "we're in a land where probability says we shouldn't be", scheint es mir schon sinnvoll darüber nachzudenken, ob in der Folge nicht auch Wahrscheinlichkeiten für an sich gänzlich Unerwartetes ansteigen (wieder mal Taleb) . Eine Übertragung an Radioaktivität können wir anscheinend weitgehend ausschließen. Aber, hmm



Vernunft: zuerst Verlängerung, dann Sicherheitsüberprüfung der KKW

Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts des Atom-Notstandes in Japan angekündigt, die Bundesregierung werde alle deutschen Kernkraftwerke überprüfen lassen. 

Vorausgegangen ist der Beschluss, dass die Reaktoren in Deutschland im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben können. 



Die Reihenfolge der Entscheidungen zeigt von der Kompetenz unserer Regierung.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des Prüfungskomitees: :
"Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW. Also die Betreiber der vier umstrittenen Atomkraftwerke. "

Samstag, 12. März 2011

Fukushima: Keine Gefährung für Deutschland - aber für Merkel

Der zuständige Minister Röttgen hält am heutigen Tage noch keine Diskussion für angebracht, aber der AKW-Schock belebt die Atomdebatte wieder. Wie kleinkariert er denkt (und was ihn eigentlich disqualifiziert) verrät die Argumentation: Die große Entfernung zu Japan sowie Wetterlage und Windrichtung im Katastrophengebiet machten eine Gefährdung der Bundesrepublik unwahrscheinlich. Was essen Sie eigentlich so, Herr Röttgen?

Vielleicht machen sich nun wieder doch mehr Leute Gedanken. Wer beim Auto die Abwrackprämie realisiert hat, weil er für sein alterndes Auto befürchtete, auf der Autobahn übernachten zu müssen, der sollte wohl bei KKWs ähnlich denken. Laut Merkel-Politik ist der Gedanke angebracht, es ging schon so lange gut, da wird es auch weiter so gehen. Wohl ein all zu naiver und überhaupt der krasseste Fehlschluss unserer Regierung und Experten ... erinnert sei der schwarze Schwan!, auch was das Finanzwesen betrifft.

"Manche Dinge, die zu Extremistan gehören, sind also enorm gefährlich,
wirken vorher aber nicht so, da sie Ihre Risiken verbergen und aufschieben,
so dass Dummköpfe glauben, sie seien sicher. Es ist eine Eigenschaft von
Extremistan, kurzfristig nicht so riskant auszusehen, wie es in Wirklichkeit
ist." (a.a.O. S. 127)

Wir werden also demnächst eine Erklärung bekommt, mit dem Inhalt, dass das Ereignis in Japan einzigartig und einmalig ist und bei uns auf gar keinen Fall irgendwelche solchen einmaligen und einzigartigen Vorfälle sich ereignen könnten.

Donnerstag, 10. März 2011

Seehofer: „Verteidigung bis zur letzten Patrone“

Es ist Aschermittwoch, auf die Pauke hat auch Ministerpräsident Seehofer gehauen. Er will sich in Berlin „sträuben, bis zur letzten Patrone“ (,dass Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“). Warum er nur und gern auf das Schmarotzertum im Sozialsystem hinweist, aber nicht darüber spricht, dass uns das Landesbankdesaster und die Versorgung der Verantwortlichen ein Hundertfaches kostet, ist eine Frage. Die Allegorie „Kampf bis zur letzten Patrone“ sollte schon besser dem Wahnsinn von Stalingrad und dem der letzten Kriegsmonate vorbehalten bleiben. Dieses Vermengen von ausländischen Sozialschmarotzern und letzten Patronen ist Volksverhetzung. Genau besehen und nicht ohne Selbstironie ist das Ziel von Seehofers letzten Patronen ja die FDP. Aber die Bedeutung von Botschaften entscheidet jeder Empfänger.



Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe…

Mittwoch, 9. März 2011

Utah führt Gold- & Silberwährung (wieder) ein

Wenn Senat und der Gouverneur noch zustimmen, bekommt Utah Gold- und Silbermünzen MMnews. 13 weitere Staaten planen diesen Schritt.

De Maizière: Sold wird demnächst statt in Geld als Ehre ausbezahlt

Der Dienst an der Gesellschaft müsse sich auszahlen – „nicht in Geld, sondern in Ehre“ - berichtet  Welt online über De Maizieres erstem Truppenbesuch.  


Wie ich an vielen Stellen in diesem Blog hervorhob, konzentriert sich das Geldverdienen auf immer weniger Menschen in dieser Gesellschaft. Jedoch immer größere Teile erhalten nur das Allernotwendigste. Sie können sich nun durch ehrenamtliche Tätigkeit als Soldat - der Staat kann ja wohl bisschen was verlangen, wenn er schon Unterhalt zahlt - eine unbegrenzte Menge Ehre verschaffen. Also nun sind nach Leiharbeitern, Praktikanten, Polizisten  auch Wehrdienstleistende dem Prekariat zuzuordnen. 


Anscheinend haben es die Politiker noch nicht bemerkt: Der nur mehr in ihrer Politikidylle existierende relativ gut bestallte Frührentner ist verschwunden, unsere Honoratioren sind mit der Eigenversorgung voll eingespannt. Die Zielgruppe wird immer kleiner, am Verschwinden. Da wäre es angebracht, wenn beispielsweise Herr Riester, als ein Profiteur seiner privaten Rentenversicherung, auf sein Salär aus der Versicherungswirtschaft verzichtet und mehr gegen Ehre tätig wurde. Ganz abgesehen von den Wirkungen auf unser Bruttosozialprodukt. Immer mehr Teile unseres Zusammenlebens werden herausgenommen, es zählt nur noch und immer dominanter Industrieproduktion, deren größerer Teil exportiert wird.





Dienstag, 8. März 2011

Ausgaben für das Soziale nehmen zu

"Denn wenn die Wirtschaft wächst, können wir auch mehr für das Soziale ausgeben. Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist man völlig überrascht. Da ist nämlich die Sozialleistung überhaupt nicht gestiegen. Sie sind halt seit 1991 so um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, worin wir unsere Wirtschaft messen. Und wenn man dann noch länger in die Vergangenheit zurückguckt, halt in den Bereich von Westdeutschland, dann ist es seit 1975, haben wir, geben wir konstant 30 Prozent für Soziales aus. Und jetzt wird der Schuh ein ganz anderer. Unsere sozialen Probleme sind seit 1975 massiv gewachsen. Wir geben aber anteilsmäßig genau so viel aus wie 1975. Also haben wir keinen Wildwuchs, sondern eine Beschneidung des Sozialen." 

Gerd Bosbach in aus "Lügen mit Zahlen",  DLF

Wenn ich so nachdenke, damals kostete ein Espresso 1 DM - heute 3,60 DM

Entwicklung der Mindestlöhne anderswo

In 20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten gesetzliche Mindestlöhne. Elf EU-Länder haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, in zwei weiteren werden schon seit dem 1. Oktober 2008 höhere Mindestentgelte gezahlt. Dies geht aus dem europäischen Mindestlohnbericht hervor. WSI-Boeckler-DGB

Zwar werde in keinem europäischen Land ernsthaft die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns erwogen, angesichts der Krise drängten Arbeitgeberverbände aber zunehmend darauf, die Mindestlöhne einzufrieren oder sogar abzusenken. Dies dürfte „die Krise jedoch eher noch weiter verschärfen“, befürchtet das WSI. 

Deutschland brauchen Sie hier gar nicht zu suchen!


Tragweite von Unterstützung von Volksbewegungen

Neben der »no-fly-zone« sind auch verdeckte militärische Operationen und die Aufrüstung der Ghaddafi-Gegner im Gespräch, wie weiland in Bosnien in den 90er Jahren, als die NATO die antijugoslawischen Sezessionskräfte unterstützt und den Bürgerkrieg dort um Jahre verlängert hatte.
jungewelt

Strompreise - 8% plus jährlich seit 2001

was soll man da noch dazu sagen, in wie vielen Varianten müssen die Kunden nochmal was dazu bezahlen, Abbau der Leitungen, Neubau der Leitungen, Abschreibungen,
WECHSELN!


TAGESSCHAU: Die deutschen Privathaushalte zahlen in diesem Jahr offenbar zu viel für den Strom. Einer Berechnung des Verbraucherportals Verivox zufolge wurde die Ökostrom-Umlage für 2011 um bis zu 880 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Zunächst hatte Verivox von 1,3 Milliarden Euro gesprochen, diese Angaben jedoch später korrigiert. Ein Nachholeffekt aus dem Jahr 2010 sei in der ersten Berechnung nicht berücksichtigt worden.


Sonntag, 6. März 2011

Seehofer: gläubig oder Demagoge?

Ich habe allen Respekt vor Leuten, die in einem Grenzbereich von Erfahrung und Denken, in sich religiöse Ambitionen aufgreifen und sich zum Glauben entscheiden.

Wer nun so glaubt, sollte sehr genau prüfen, was  nach diesem ersten Glaubensschritt durch einschlägige Sozialisation und Sprache, durch in Geborgenheitserfahrung eingekleidete Abhängigkeit in geschickt konstruierten religiös-kirchlichen Gemeinschaften noch darüberhinaus und ohne Vernunftskontrolle an weiteren Glaubensschritten  geschieht.

Wenn Seehofer feststellt, unsere geschichtlich-kulturelle Entwicklung sei eindeutig christlich geprägt, unterstellt er dabei, dass alle Vorzüge unserer heutigen hiesigen "abendländischen" Verhältnisse vor allem ebenso einschlägig geprägt seien. Solches impliziert dann, dass durch Öffnung gegenüber anderweitiger relgiöser Praxis das Erreichte möglicherweise gefährdet sei. Darin sehe ich Demagogie.

Seehofer blendet aus, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eigentlich trotz des alliierten Widerstand von Kirche und Staat gegen entsprechendes Gedankengut der Bürger sich entwickelt hat. Zur Einschätzung des notwendigen Beitrags des Christentums zu gesellschaftlicher Entwicklung sei nur auf die jahrhundertelange Gegenwart des Christentums in Afrika und Lateinamerika und die dort andauernden Verhältnisse verwiesen. Zur Auffrischung mit Lokalkolorit könnte er sich auch mal Ludwig Thomas "Andreas Vösts" herausgreifen.

Es kann natürlich leicht sein, dass H. Seehofer als aktueller Profiteur dieser Verquickung kirchlicher und staatlicher (CSU)-Verhältnisse gern an dessen Vorzüge glaubt. Er suggeriert mit seinem Hinweis auf die "offensichtliche" Verquickung Christentum und Abendland, dass mehr praktizierter Islam in Deutschland, die an sich von uns allen zu verteidigende freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere eigentliche hiesige Befindlichkeit, unseren Wohlstand gefährden könnte. Das glauben offenbar viele ohne den Sachverhalt genauer zu prüfen, deshalb ist das Demagogie. Bollwerke und Fundamente haben sich in dieser Auseinandersetzung im Vergleich mit prinzipieller Toleranz gegenüber diversen religiösen Praktiken geschichtlich gesehen nicht bewährt.

Integration und der neue Innenminister sind wie Arsch und Friedrich

Trotz türkischer Schwägerin und regelmäßiger Teilnahme beim Fastenbrechen möchte der neue Innenminister Friedrich den Kurs des Vorgängers fortsetzen. Unabhängig von Maizieres Diffusion von Islam und Terrorismus und entsprechender Fokussierung der öffentlichen Debatten auf Islamistische Bedrohungen in einer Aura von Sprengstoffgürtel und Muezzin-Lärm  scheint es mir nun mal angebracht, wenn Friedrich daran gehen sollte, Ziele für die verbleibende Zeit zu bestimmen, konkrete Aufgaben zu benennen.

Auf Grundlage des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) werden seit 1.1.2005 staatliche Integrationsangebote (Sprachkurse, Einführungen in die Rechtsordnung) als Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert.

Bis heute stellt sich das Problem dar, dass Deutschlernen allenthalben gerne gefordert wird. In der nun über sechsjährigen Tätigkeit (plus Vorbereitungszeit) wurden beim Bundesamt zwar eine Menge Konzepte und bürokratische Vorschriften ausgedacht. Zentrale Probleme wurden aber nicht angegangen:

- Didaktische Konzepte beziehen sich auch nach all den Jahren ausschließlich auf leicht für Kurse zu rekrutierende Jugendliche und Erwachsene: Arbeitslose. Dass die meisten Personen mit Risiko für ihren Aufenthaltsstatus ihre Arbeitsverhältnisse abbrechen müssten, um gemäß der Richtlinien an geförderten Kursen teilzunehmen, wird einfach ausgeblendet. Was interessiert uns die Realität? Sogar für berufssprachlich qualifizierende Kurse (Niveau B2) passt das Konzept nur auf Arbeitslose. Es gibt nur ein Sanktionssystem, das ebenfalls auf Arbeitslosigkeit bzw. Kürzung des ALG2 hinausläuft, ein mögliches Anreizsystem für Erwerbstätige gibt es nicht und wird eher anders herum diskutiert (warum fördert Deutschland das Sprachenlernen?).

- Die Organisation der Kurse ist so was von aufwändig, es werden bei zurückgehenden Gruppengrößen nur 2,35 € für eine Teilnehmerstunde abgerechnet, die Lehrer sind höchst prekär beschäftigt - gute Lehrer machen was Anderes, das BAMF erstickt zur Zeit an sich selbst in seiner eigenen Bürokratie.

- Technische Möglichkeiten zum Lernen und Testen mit Einführung von Web 2.0 wurden konsequent ignoriert.

- Es werden nun bald 1.000.000 Teilnehmer sich an der Abschlussprüfung (tw. auch wiederholt) versucht haben. Es bestehen aber nur etwas weniger als 45% der Prüfungsteilnehmer. Der alte Test für die Feststellung eines Sprachniveaus B1 wurde mit einigen Millionen Einsatz zum Test für Zuwanderer revidiert - es bestehen nun noch weniger. Der bestandene Test ist aber Voraussetzung für eine Einbürgerung, für einen deutschen Pass. Warum man Ausländern eine so hohe Latte auflegt wäre mal zu diskutieren. Bei 10% Bevölkerungsanteil mit Lese-Schreib-Problemen im Bereich des Analphabetismus und einem Testteil "Textproduktion/Brief schreiben", den ein größerer Teil unsere Hauptschüler so nicht bestünde, wäre die Diskussion dringend nötig. Warum die Ausländer in einem Einbürgerungstest Kenntnisse über Deutschland nachweisen müssen, die nachweislich zum größeren Teil bei Deutschen nicht bekannt sind, sei nur noch dazugestellt, offenbar ist diese Prüfung für die Einbürgerung kaum relevant (nur 2-3% bestehen nicht).

Also bevor wir uns darüber streiten, ob wir unsere vom Innenminister zu fördernde freiheitlich, demokratische Grundordnung überhaupt dem Christentum zu verdanken haben, ihn darauf aufmerksam machen, wie verquickt die Ideengeschichte eigentlich ist, auch unsere Gene ... wäre es zielführender, wenn man die skizzierten Problemlösungen nicht weiter der Selbstbeschäftigung eines Beamtenapparates überlassen würde. Aber die Berliner Regierung kreist ja offensichtlich in Satelliten wohl versorgt, enthoben aller Alltagsprobleme über unserem Land ...

Samstag, 5. März 2011

Kanzleramt (Wien) zerlegt Vorratsdatenspeicherung

Di FAZ suggeriert ja, mit der Vorratsdatenspeicherung hätte der Anschlag von Abu Reyyan/ Arid Uka in Frankfurt mit Todesfolge der US-Soldaten verhindert werden können. "Vielleicht wäre Arid Uka aufgefallen, wenn man die Verbindungsdaten seines Bekannten, des in Afghanistan festgenommenen und inzwischen in Deutschland inhaftierten Rami M., gründlich hätte auswerten können beziehungsweise überhaupt gespeichert hätte. Und vielleicht wäre dann auch irgendwo ein Warnlämpchen errötet, als Arid U. seine Arbeit am Frankfurter Flughafen aufnahm."

Bitte was steht denn hinter solchem Erwägen, wo ist da denn ein richterlicher Entscheidungsspielraum? Es wird doch davon ausgegangen, dass alle Daten von allen zugegriffen werden können, miteinander in Verbindung gebracht werden könnten und so verdächtige Netzwerke rein durch Data-Mining aufgedeckt und "ausgehoben" werden könnten. Sehen wir mal davon ab, wie "Verdacht" zustande kommt - erinnert sei nur an die bei Einreisekontrollen  zufällig aufgedeckten Fehleinschätzungen (Namensverwandschaften, kleine Kinder), erinnert sei auch auf die große Zahl der Verdächtigen allein in USA. Eine wie o.a. Konzeption von Verbrechensbekämpfung würde nach kurzer Zeit in den eigenen Daten und Verdächtigungen ersticken - unabhängig was das für Auswirkungen auf die öffentliche Moral haben könnte.

Das Kanzleramt in Wien zerpflückt das Konzept mit rechtlichem Erwägen: "Insbesondere die Zugriffsrechte der Polizei zur Verbrechensprävention erachtet das Gutachten als „ernste Gefahr für Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit der Bürger“."

Freitag, 4. März 2011

Unser (blau-weißer) Friede

Libyen: Rüstungstransfers sind von 2008 auf 2009 verdreizehnfacht worden
Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen

Bayern hat wehrtechnische Kernkompetenzen:

  • Panzer (Krauss-Maffei Wegmann, München)
  • Flugzeugbau (Eurofighter-Endlinie, Manching)
  • Hubschrauber (Tiger, NH90)
  • Kriegselektronik (Siemens, ESG, Rhode&Schwarz
  • Lenkflugkörperbau (EADS-LFK) .

Also mal keine Sorge um unseren blauen Himmel, 

Fratze des islamistischen Fundamentalismus ???

Wieder ein Grund mehr, das Internet zu verbieten.

Abu Reyyan" alias Arid Uka ist Kosovoalbaner aus der Nähe von Mitrovica. Er wurde am 8. Februar 1990 geboren, lebt aber seit 1991 in der BRD. Er wohnte in Frankfurt-Sossenheim. Seit Januar 2011 hatte er einen auf drei Monate befristeten Aushilfsjob beim Internationalen Postzentrum des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Am 2. März 2011 gegen 15.20 Uhr verübte er auf dem Flughafen FFM einen Anschlag auf eine Gruppe von 10 bis 15 GIs der US Air Force, unterwegs nach Afghanistan. Wegen einer Ladehemmung der Pistole blieb es bei zwei toten und zwei verletzten GIs.

Im voraus erkannten unsere Ermittlungsbehörden wie immer "deutliche Hinweise auf Verbindungen des Angreifers zu islamistischen Zirkeln in Deutschland" z.B. Spiegel, BILD berichtet von einer neuen Terrordimension. "Es gebe keine Hinweise darauf, dass er einer terroristischen Vereinigung angehöre", sagte heute am Freitag der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe. Allerdings sei der 21 Jahre alte Arid Uka von islamistischen Strömungen beeinflusst worden und habe entsprechende Internetseiten besucht.

Internetvideo als Auslöser

Als Auslöser für seine Tat gab Arid Uka ein Video an, dass er im Internet gesehen habe. Darin hatten angeblich US-Soldaten ein Haus in Afghanistan geplündert und ein Mädchen vergewaltigt. Solche Gräueltaten wollte er nach seinen Angaben verhindern. Wenn sich dieses Motiv erhärte, sei es ein klarer Beleg dafür, dass die Tat aus persönlichen Gefühlen entstanden sei - außerhalb terroristischer Strukturen, sagte Griesbaum. Allerdings zeige sich daran auch die Gefahr der islamistischen Propaganda im Internet, die gezielt junge Männer anspreche und zu solchen Taten bringe. Deshalb müsse der Kampf gegen diese Propaganda verstärkt werden.

Folgerichtig werden Überlegungen angestellt, wie man solche islamistische Propaganda abstellen könnte.

Aber:
Am letzten Dienstag im Februar haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten. Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs wurden sie Opfer eines Luftangriffs. Ein weiteres Kind sei bei der Attacke verletzt worden. Die Meldung der Bombardierung von Kindern beim Holzsammeln wurde allerdings am Dienstag von den wenigsten Agenturen verbreitet. Wohlmeinend kann man sagen: Sie waren zu sehr auf die Scharmützel um den fränkischen Freiherrn fokussiert und hatten das reale Kriegsgeschehen aus den Augen verloren. (jungeWelt)

Fünfundsechzig »Zivilisten«, darunter 40 Kinder unter 13 Jahren, wurden am 17. Februar während einer Offensive der NATO-Truppen in der ostafghanischen Provinz Kunar getötet. Das ist das Ergebnis der Untersuchung einer Regierungskommission, das am Sonntag vorgelegt wurde. (lt. jungeWelt)

usw. zurück bis zu o.a. Video

Ist es wirklich so ungewöhnlich, wenn derartige Information bei jemand Solidarität aufkommen lassen, der in unserem "zivilisierten" Kulturkreis aufgewachsen ist, und zwar nicht nur intellektuelle Resonanzen auslöst, sondern jemand Anlass gibt, mit einer Pistole los zu ziehen? Auch Eisler und ein Graf Stauffenberg waren in ihrem System Verbrecher und Terroristen, - aber das war ja schließlich doch alles ganz anders, - wir kämpfen wie damals sinnlos und ohne wirkliche Erfolgsaussicht für einen Endsieg, diesmal weit weg, in Afghanistan, dies alles ist nicht zu vergleichen.

Donnerstag, 3. März 2011

Friedrich: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

Das ist ja ganz prima, neue Besen kehren gut, und der neue Innenminister will die Vorratsdatenspeicheerung rasch regeln und er versucht uns und zunächst dem Bundespräsident  den Kopf zurecht zu rücken: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Bzw. Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. "Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein." (aus)

Das ist wohl so einzuschätzen, dass er unter dieser Überschrift cja ihm positiv erscheinende Episoden zusammenkonstruiert. Alles Negative schiebt er dem Islam zu. Es wäre mal interessant zu hören, wodurch im Detail diese cja-Kultur sich (im Bewusstsein von Friedrich) auszeichnet (und wie je einzelne dazu stehen)!

Wo sich Friedrich auf die Historie bezieht: Als Freund orientalischer Märchen fasziniert mich der Gedankengang: "Spanisch-arabische Hofpoeten im 11. Jahrhundert verfassen Huldigungen zu Ehren fürstlicher Frauen. Die Stellung der Frau hatte im Al-Andalus (der islamische Teil der iberischen Halbinsel) eine Aufwertung erfahren. Literarische Quellen berichten von vornehmen Frauen, welche die schönen Künste fördern und sogar selbst als Dichterinnen hervortreten können." Dürfte aus dieser Linie unser Minnegesang zu erklären sein?

Ich vermute mal, wir sind uns heute durch die ganzen Kategorien Rassen und Nationen, aber auch zurück durch 60-100 Generationen viel ähnlicher, als beim oberflächlichen Betrachten (Hautfarbe, Kleidung, technischer Entwicklungsstand) sich uns aufdrängt, von uns konstruiert wird. Irgendwie hat uns unsere christlich-katholische Kirche es auch geschafft, alles Positive (ideengeschichtlich, Standorte, kalendarisch, rituell) zusammen zu klauben und zu besetzen und es sich ihrer Tradition anzulasten, der Rest ist eben heidnisch. Also betrachten wir den Muezzin, ist das fremd, vom Schalldruck der Geräusche ist das Glockengeläute nicht so wesentlich anders.

Aber erkär sowas mal dem Friedrich...

Mittwoch, 2. März 2011

Der letzte Konkurrent: De Maizière ersetzt Guttenberg

Ehemals im Sachsen Sumpf tätig, Kanzleramtschef in der Großen Koalition (gilt als Vertrauter Merkels), Innenminister (nach Sachsensumpf wurde ein Bock zum Gärtner), seine durch einen V-Mann aufgebauschte Terrorbedrohungs-Inszenierung hält abgeschwächt noch an, zu deren Beginn wurde er von der BILD als großer Beschützer und nächster Bundeskanzler aufgebaut. Gegenüber mehr Sicherheit durch Kontrolle erschien er oberflächlich als Bremser.

Ihm wird nun im neuen Feld viel Lob als farbarmer Beamter vorweg zuteil  Nach dem Auftritt von Showmaster G. erscheint das sinnvoll.

Er hinterlässt genauer besehen auch nun wie immer in seiner Karriere lauter Unerledigtes, dieses Mal im Bereich des Ausländerrechts und der Integrationskurse, auch Ungeklärtes beim neuen Freiwilligendienst der Zivis, der nun ja einsetzen sollte, die Integration der Bundespolizei, dies fällt mir nur im groben Nachdenken ein, weiß Gott, was noch alles offen ist, jedenfalls krutschelt er bei der Bundeswehr weiter und wird so seinen Abgang finden.

Glückwunsch an Frau Merkel, so weit man sieht, ist nun der letzte Konkurrenten verräumt. Die Bürger werden es quittieren.

Als der gute Onkel

entlarvt wurde, Lug und Trug aufgedeckt war und er das Hausverbot akzeptiert hatte, meinte Mama, unter Aufgabe jeglichen moralischen Leitfadens, ohne Angst um ihre Kinder, eigentlich war er doch ein so netter Mann, so gut erzogen, so tolles Benehmen, eine so tolle Figur,

wenn er nur bald wieder käme ...  Auch die Kinder jammerten, wollten die netten Geschichten hören, auf dem Schoß sitzen

Der Wolf und die 7 Geißlein

Jetzt ging der Bösewicht zum dritten Mal zu der Haustür, klopfte an und sprach: "Macht auf, Kinder, euer liebes Mütterchen ist heimgekommen und hat jedem von euch etwas aus dem Wald mitgebracht!" Die Geißlein riefen: "Zeig uns zuerst deine Pfote, damit wir wissen, dass du unser liebes Mütterchen bist." Da legte der Googleberg die Pfote auf das Fensterbrett. Als die Geißlein sahen, dass sie weiß war, glaubten sie, es wäre alles wahr, was er sagte, und machten die Türe auf. Wer aber hereinkam, war der Wolf!

Geschichte(n) scheint sich zu wiederholen.

Dienstag, 1. März 2011

Das Lob des Ehrenamtes

Wir durften in den letzten Jahren eine Umbewertung erleben. Werte wurden nicht im unmittelbaren Austausch von Leistungen geschaffen (da wo jemand produziert, repariert, unterrichtet, berät), sondern Werte werden immer mehr uns selbstverständlich in obere Etagen von Strukturen transformiert. Das geschieht im Kleinen, wenn ich sehe, welchen Anteil "Arbeit" im Tagespflegesatz in der Altenpflege hat, wenn ich sehe, wie jeder Krankenkassenmitarbeiterschreibtisch besser ausgestattet ist, wie der Durchschnitt der Arbeitsplätze in den kleinen Firmen, in denen die Beiträge erwirtschaftet werden. Im Größeren, wenn der Regionaldirektor für das Verantwortung Tragen ein Vielfaches scheffelt bis hin zum Milliardeneinkommen des Hedgefondchiefs.

"Schein"bar werden Werte also eher in Projekt- und Vorstandssitzungen in Mangagementetagen geschöpft als da, wo konkret gearbeitet wird. Was offensichtlich in Drückerkolonnen passiert, ereignet sich alltäglich in vielen offensichtlichen "Struktur"(vertrieb)en - Diese Umbewertung und Überbewertung des "Höheren" ist nicht zwangsläufig und entspringt nicht automatisch der Globalisierung, sondern einem verinnerlichten mangelnden
Selbstwert und "es sich gefallen lassen" der Betroffenen  - also, ich kann mich nicht genug über die mangelnde Unterstützung der Linken wundern.

Wie weit geht das? Nach der allgemeinen Akzeptanz von Hartz, dem beständigen Widerstand gegen Mindestlöhne,  geht dieser Prozess gegen 0 Einkommen: Politiker und andere Sesselfurzer fordern allenthalben und ununterbrochen mehr Bereitschaft zum Ehrenamt. Das geht von der Nachhilfe bis zur Unternehmensberatung. Die "wir können uns so viel Sozialstaat nicht mehr leisten" - Propaganda findet immer mehr Unterstützer - der Rest schämt sich, zieht sich verschämt zurück.

Nun wird die Idee weiterentwickelt und es kommt der Vorschlag, auch Polizeidienste zu verfreiwilligen.

Die beiden CDU-Politiker kündigten laut Berliner Morgenpost an: Während Henkel sich gegenüber der „Bild“ noch vorsichtig äußerte – „zudem kann ich mir gut vorstellen, einen ehrenamtlichen Polizeidienst zu installieren“ – sagte Dregger der „BZ“: „Wenn die Berliner CDU den Regierenden und den Innensenator stellt…werden wir einen freiwilligen Polizeidienst von zunächst 1000 Männern und Frauen aufbauen.“

warum fliegt Merkel eigentlich so gern

Mit meinen über 190 cm bin ich beim Fliegen lieber wieder draußen als drinnen - Frau Merkel fliegt mehr und wohl lieber - aber wie?

Die alte Flotte (kaputte Triebwerke, Rauch im Cockpit, Notlandungen) wird nach Angaben der Luftwaffe bis zum Jahr 2011 durch zwei nagelneue Airbus A 319, vier neue Maschinen vom Typ Bombardier Global 5000 sowie zwei gebrauchte Langstreckenflieger des Typs Airbus A340-300 ersetzt. Die Kosten für den Kauf und den Umbau der acht Flugzeuge beläuft sich demnach auf 985 Millionen Euro. (laut N24).

Die Maschine hat einen Konferenzraum mit acht Plätzen. Merkel und ihre Begleiter können es sich in weich gepolsterten Sesseln oder auf einem Sofa bequem machen. Im hinteren Teil des Fliegers (Delegationsbereich) finden bis zu 32 Mitreisende Platz. Maximal können 44 Passagiere mitfliegen. Zum Vergleich: Ein Standard-A319 hat 132 - Kosten nach dieser Quelle: insgesamt: 615 Millionen Euro -


Naja sie ist ja sonst nicht so teuer!