Handy schützt vor Polizei - nicht unter SPD-Regierung

Anscheinend setzt sich bei der Polizei die Taktik durch, Demonstranten zusammenzutreiben. Mit der Software SUKEY kann man sich eine Anwendung auf das Handy downloaden, über SMS oder Twitter lassen sich die Bewegungen der Polizei dokumentieren und verfolgen, um so einem Kessel auszuweichen. Natürlich könnte die Polizei mittwittern, Erfahrungen werden wir bald sammeln - Natürlich wird der Staat versuchen, das Ganze zu blockieren, äh - nein nicht in Ägypten oder China ist es soweit - in Rheinland-Pfalz: Achtung! - geführt von der Verräterpartei SPD ,  kann die Polizei seit Januar das Internet abschalten. Zeit, dass wir uns um nichtabschaltbare Alternativen kümmern!

Der Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 26.01.2011 eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen.

Die Reform umfasst unter anderem die Zulassung von heimlichen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Erlaubnis, Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern. Aufgehoben wurde hingegen die bisherige Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich. (aus)