Samstag, 3. September 2011

Kreativpreis für Schuldenmachen von Ramsauer


Wo in aller Welt versucht wird,  das viele Schulden machen einzudämmen, bekommt Verkehrsminister Ramsauer für eine besonders kreative Art, den Staat zu verschulden einen Preis – ausgerechnet vom Bund der Steuerzahler! Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, bescheinigte dem Bundesverkehrsminister „vorbildliches Engagement und kreatives Handeln“, Ramsauer habe Weitsicht und Führungsverantwortung bewiesen. Es wird zur Begründung betont, dass durch die private Partnerschaft (PPP) zwischen Staat und privater Betreibergesellschaft der Bau des Autobahnabschnittes Augsburg-Ulm wesentlich schneller und mit hoher Wirtschaftlichkeit gebaut werden könnte.

Die näheren Umstände und Verträge sind geheim. Informationen kommen nur tröpfchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Es zeichnet sich ab: Die Betreibergesellschaft hat kein Geld, der Staat zahlt eine Anschubfinanzierung und einen Zinsausgleich, denn die Betreibergesellschaft zahlt als Gläubiger doppelt so hohe Zinsen wie der Staat.  Kommt die PPP in Schwierigkeiten, muss wegen Systemrelevanz doch der Staat einspringen. Wir erleben das ja schon fast täglich. Der Präsident des Bundesrechnungshofes fasst in einem Gutachten zusammen: "Die Autobahnen werden kaum schneller oder besser ausgebaut, dafür aber viel teurer." Im eben fertig gestellten Abschnitt München-Augsburg sinken die Unfallzahlen im Vergleich zu denen während der Bauzeit, was wohl zu erwarten war, jedoch hat sich der Abschnitt zur Rennstrecke entwickelt und die Schwere der Unfälle nahm nach Polizeieinschätzung zu.

Nicht nur in Bezug auf die Autobahnen sollen in Zukunft solche Geschäfte gemacht werden, auch Panzer, Flieger und Waffen werden schon so gekauft, , Krankenhäuser sind sowieso dabei, Kindergärten müssen wir so bauen, wo es doch jetzt schnell gehen muss. Die Schulden und Risiken zahlen andere, nach uns (?), wir können jetzt ja mal mit über 200 von München nach Ulm rasen. Wie weit ist es nach Griechenland? Jedenfalls kommen wir jetzt schneller hin.

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