Piraten ...

Hier vor Ort in Bad Reichenhall wird das Ereignis in der Tagespresse eher weniger bedeutend eingeschätzt - meine Reaktion:

Piraten entern Abgeordnetenhaus

Georg Spranger sieht im Resultat der Berlin-Wahl „keine Veränderung“ (für die Bundesregierung). Andere, sogar die New York Times finden die Etablierung der Piratenpartei in Berlin mehrspaltig bemerkenswert. Hier im Kommentar ist das Ereignis Beiwerk. Spranger sieht die fünfzehn Abgeordneten wohl nur als Ergebnis eines Protestausbruches. Sie hätten nur eine dünne Legitimation und ein dünnes Programm. Wie sind die Fakten? Die Regierungsmehrheit ist eine Stimme, legitimer? Vor dem Wahltag wussten 44 Prozent der Wahlberechtigten nicht ob oder wen sie wählen sollten. Ist es verwunderlich, wenn jeder zweite Piratenwähler sich erst am Wahltag für die ganz neue Partei entschied? Zum Programm: Etablierte Parteien werden aus Tradition gewählt, bei den Piraten waren laut Tagesthemen „Ausschlaggebend … dabei stärker als bei allen anderen Parteien inhaltliche Überlegungen.“ Das ist nicht verwunderlich. Die Piratenparteiwähler bringen es auf den größten Durchschnitts-IQ. Das politische Establishment stellt die Piratenpartei als Karnevalsverein dar, der Rauschgift verteilt und kostenlos U-Bahn fahren lässt. Botschaft ist, die sind moralisch und wirtschaftlich inkompetent. Dass z.B. aktuell jedes dritte Strafverfahren in Berlin das Schwarzfahren betrifft, setzt einen anderen Akzent. Die Wähler jedenfalls entschieden differenziert: „Im Vordergrund standen Fragen der Sozial- und der Schulpolitik.“

Am Montag wurde die eigentliche Veränderung deutlich: Auf www.piratenfraktion-berlin.de können jetzt alle lesen was passiert und Vorschläge machen. Diese verschwinden nicht in einer Schublade der Staatskanzlei. Sie können im Internet transparent diskutiert und so mehrheitsfähig werden. Das ist vollkommen neu! Die Piraten legen keinen Wert auf ein Programm, das nach der Wahl schnell wegverhandelt wird. Die meisten unserer politischen Probleme lassen sich durch Transparenz und Beteiligung der Betroffenen am besten lösen - auch mit erheblichen Einsparungen! Diese Einsicht setzte sich bei prekär beschäftigten Intellektuellen in der Berliner Lokalwahl durch, sie wird „notgedrungen“ auch ins Berchtesgadener Land durchsickern.