wo entsteht Terror?

Bei seiner Vorstellung zum Verfassungsschutzbericht 2010 am 1.7.11 warnte der Innenminister Friedrich vor einer Gewaltspirale. Im Bericht steht, dass es 2010 3.747 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, ca. tausend weniger als 2009 mit 4.734 Straftaten gab. Die Zahl der Gewalttaten sank im selben Zeitraum von 1.115 auf 944. Konkrete Zahlen für 2011 gibt es nicht. Friedrich teilt aber die Einschätzung von Uwe Schünemann (CDU), dass Deutschland an der Schwelle zum Linksterrorismus stehe. Ermittler gingen in Deutschland von 32.200 Linksextremisten aus. Warum sind nicht alle 5.155.933 Wähler verdächtig, die „Die Linke“ in den Bundestag wählten, die dennoch vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Nach Friedrich hat der Überwachungsbedarf zugenommen. 

Zwar ist ihm in den neuen Terrorgesetzen der Einblick in Bankschließfächer noch verwehrt, jedoch wurde darin die Einführung einer zentralen Kontenstammdatei beschlossen, die der Verfassungsschutz abfragen darf. Parallel ist im aktuellen Entwurf zum Geldwäschegesetz geplant, dass die Bareinzahlungsgrenze bei Banken von 15.000 Euro auf 1.000 gesenkt wird, das betrifft also auch den unregistrierten Kauf von Gold- und Silber. Zusätzlich brauchen Betriebe mit mehr als neun Beschäftigten dann auch einen Geldwäschebeauftragten, um die Denunzierung von barzahlenden Kunden sicher zu stellen. Und es geht weiter so: Wir haben jetzt einen neuen Exportschlager. Unser bester Panzer, Leopard 2A7+, wird nicht mehr mit kriegsmäßigen Attributen verkauft, er wurde dem „erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr bei friedenschaffenden Einsätzen angepasst“. Wirkmittel können nun "modular Lage angepasst werden",  z.B. Wasserwerferaufsatz. „Gezielt kann gegen besonders aggressive Demonstranten vorgegangen werden“ (Rechtsgrundlage fehlt noch). Zunächst könnten 200 Panzer ja nach Saudi Arabien verkauft werden, dort ergibt sich gewiss bald eine Erprobungsmöglichkeit. Schünemann fordert heute ein Verbot von Facebook-Partys, der arabische Frühling lässt grüßen. Eine Kontrolle gewalttätiger vermummter Polizisten durch Bürger anhand von Nummern wurde eben abgelehnt. Es sage niemand, er habe nichts von all dem gewusst.