„Es muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin mit einer 60- bis 80 Stunden-Woche für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen“ (Landtagspräsidentin Barbara Stamm), lesen wir auf einer Site des Bayerischen Landtags. "Die Abgeordnetenentschädigung steigt ab 1. Juli 2011 um 233 Euro auf 6.881 Euro; die Kostenpauschale wird um 38 Euro auf 3.141 Euro angehoben."
Wir erfahren nichts über im bayerischen Abgeordnetengesetz laut Art. 8: Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit z.Zt. weitere jährlich gewährte 84.500 € (durchschnittlich pro Abgeordn.):
(1) Auf Antrag werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge in dem im Haushaltsgesetz vorgesehenen Umfang gegen Nachweis erstattet. Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, oder im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind. Nicht erstattungsfähig sind auch Kosten für Beraterverträge, die keine konkreten Leistungen zum Vertragsinhalt haben.
Idealerweise werden hier wohl Vettern beschäftigt.
Hans Herbert von Arnim weist auf weitere Zusammenhänge hin: "Dass die Parteien staatlich bezuschusst werden, ist allgemein bekannt. Dass daneben auch die Fraktionen Staatsgeld erhalten, inzwischen sehr viel mehr als die Parteien, und damit zahlreiche Assistenten und Hilfskräfte beschäftigen, wissen dagegen nur wenige. Vollends unbekannt ist, dass Abgeordnete zusätzlich eine große Zahlvon persönlichen Mitarbeitern finanziert bekommen, obwohl es ja auch einen leistungsfähigen wissenschaftlichen Dienst und eine gut ausgestattete Parlamentsverwaltung gibt. Ihre Mitarbeiter bezahlen die Abgeordneten nicht etwa aus ihrer zum Teil recht üppigen Kostenpauschale."
Durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten bzw. Nachweispflicht ergibt sich hieraus ein System zur Stabilisierung bestehender Parteistruktur - mehr Geld für Systeme zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung hielte ich für eher angemessen.
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