Bayern gehört zu den letzten Bundesländern, in denen es noch kein gesetzlich verankertes Akteneinsichtsrecht für Bürger gibt. Die Bayerische Staatsregierung weigert sich bisher jedoch hartnäckig, einem Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen. Zunächst befürchtete man ein Heer von Querulanten und Nörglern, die jede Arbeit behinderten. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigte bald: die Bürger sind maßvoll. Nun musste der besondere bayerische Datenschutz als Argument herhalten. ...
Die Bürger der Chiemseestadt Prien haben, sicherlich motiviert durch eine leidvolle ökonomische Misere, am 1.1.2009 in Prien am Chiemsee eine erste lokale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Inzwischen hat auch Bad Aibling als 5. Gemeinde in Bayern mit CSU-Mehrheit ein gläsernes Rathaus. Eine besondere Problematik ist in den Satzungen die Position der kommunalen Unternehmen. Wünschbar wäre, dass auch sie ins Glashaus einbezogen würden.
Jedenfalls werden Gemeinde für Gemeinde weitere Schritt zu mehr Beteiligung gemacht. Das würde dem Freistaat insgesamt auch gut anstehen.
In einer Zeit, in der die Experten mehr und mehr als bekleidet mit Kaisers neuen Kleidern und verstrickt in eigene Interessen entlarvt werden, - dazu ganz unterhaltsam http://www.youtube.com/watch?v=NzIx33j8KEY - sollte man sich wieder mehr um die Meinung der betroffenen Bürger kümmern. Erste Erfahrungen zeigen, dass Gemeinden ihre Haushalte wieder in den Griff nehmen und insgesamt mehr und breiter innovative Ideen der Bürger aufgenommen werden und mehr Rationalität und Verantwortilichkeit in Entscheidungen einkehrt. Viele Entscheidungen, die der Profilierungssucht und dem Gewinnstreben von Einzelinteressen zu verdanken sind, kommen nun weniger zum Tragen.
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