Mittwoch, 29. September 2010

Die Bürger begehren auf

Im Volksentscheids-Ranking werden die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksbegehren/ Volksentscheide) und auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren/ Bürgerentscheide) verglichen. Da tut sich was!

"Ideologische Gegner und Befürworter der direkten Demokratie begehen beide den Fehler Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die einen vergleichen eine idealisierte Gegenwart des Parlamentarismus mit der eigenen furchterregenden Vorstellung der zukünftigen Praxis direkter Demokratie. Die anderen überzeichnen die Probleme des existierenden Parlamentarismus und ersehnen eine ideale Zukunft, in der die direkte Demokratie alles zum Besseren wendet. Schlechte Beispiele werden von beiden ideologischen Positionen einfach ausgeblendet. " Aus

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