Die Bürger begehren auf

Im Volksentscheids-Ranking werden die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für die direkte Demokratie auf Landesebene (Volksbegehren/ Volksentscheide) und auf kommunaler Ebene (Bürgerbegehren/ Bürgerentscheide) verglichen. Da tut sich was!

"Ideologische Gegner und Befürworter der direkten Demokratie begehen beide den Fehler Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Die einen vergleichen eine idealisierte Gegenwart des Parlamentarismus mit der eigenen furchterregenden Vorstellung der zukünftigen Praxis direkter Demokratie. Die anderen überzeichnen die Probleme des existierenden Parlamentarismus und ersehnen eine ideale Zukunft, in der die direkte Demokratie alles zum Besseren wendet. Schlechte Beispiele werden von beiden ideologischen Positionen einfach ausgeblendet. " Aus

5 € mehr Hartz eine Brücke zur Arbeit

Das Einkommen der untersten Schicht wurde in Deutschland 2005 durch Einführung des ALG2 (Hartz IV), durch Reduzierung der Beschäftigungsmöglichkeit und Zwang, mit Teilzeitangeboten sich durchzuschlagen nach unten gedrückt. Da berechnet nun aus diesen Fakten das statistische Bundesamt anhand der Konsumausgaben eines Alleinstehenden im untersten Fünftel der Einkommensskala -OHNE Sozialhilfebezieher -  als Resultat dieser Entwicklung den notwendigen Bedarf eines Hartz-IV-Empfängers neu - relativ (im schichtspezifischen inflationären Gefüge) niedriger. (Gerade lese ich: So soll Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Neuberechnung der Regelsätze nur die untersten 15 Prozent der Einkommensbezieher als Vergleichsgröße herangezogen haben - obwohl sonst die ärmsten 20 Prozent üblich sind.)

Man stellt fest, dass 18,30 € durchschnittlich für Konsum von Alkohol und Tabak (Lotto ist schon herausgerechnet) ausgegeben wird, zieht das vom Grundbedarf aller ab und kommt nominal auf ein Plus von 5 € - auf 364 €.

(Wenn man nun wieder untersucht, wird man feststellen, dass immer noch Alkohol und Tabak konsumiert wird, das man nächstest Jahr wieder abziehen könnte, insgesamt würde man das Einkommen dieser unteren 15 Prozent weiter senken, könnte wieder anpassen... - mein Vater erzählte mir aus der Kriegsgefangenschaft, dort haben manche auch das letzte Stück Brot in Zigaretten getauscht ... und sind gestorben - ist das das Ziel dieser Politik?)

Man kommt im Detail auf folgende Zahlen (aus) :

Erwachsene:

• Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 128,46 Euro
• Bekleidung und Schuhe: 30,40 Euro
• Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung (ohne Miet- und Heizkosten, die separat erstattet werden): 30,24 Euro
• Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 27,41 Euro
• Gesundheitspflege: 15,55 Euro
• Verkehr: 22,78 Euro
• Nachrichtenübermittlung: 31,96 Euro
• Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 39,96 Euro
• Bildung: 1,39 Euro
• Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 7,16 Euro
• andere Waren und Dienstleistungen: 26,50 Euro

Kinder & Jugendliche:
(bis 6 Jahre - 7 bis 14 Jahre - 15 bis 18 Jahre)

• Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke: 78,67 Euro - 96,55 Euro - 124,02 Euro
• Bekleidung und Schuhe: 31,18 Euro 33,32 Euro - 37,21 Euro
• Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung: 7,04 Euro - 11,07 - 15,34 Euro
• Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände: 13,64 Euro - 11,77 - 14,72 Euro
• Gesundheitspflege: 6,09 Euro - 4,95 Euro - 6,56 Euro
• Verkehr: 11,79 Euro - 14,00 Euro - 12,62 Euro
• Nachrichtenübermittlung: 15,75 Euro - 15,35 Euro - 15,79 Euro
• Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 35,93 Euro - 41,33 - 31,41 Euro
• Bildung: 0,98 Euro - 1,16 Euro - 0,29 Euro
• Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen: 1,44 Euro - 3,51 Euro - 4,78 Euro
• andere Waren und Dienstleistungen: 9,18 Euro - 7,31 Euro - 10,88 Euro

Daraus ergeben sich Beträge von 211,69 Euro - 240,32 Euro - 273,62 Euro, die geringfügig aufgestockt werden.+ 10 € für außerschulische Bildung, Jugendarbeit + 8,30 Euro Schulstartpaket (soll laut Gesetzentwurf gestrichen werden, nun aber doch nicht) + 2,50 Euro Schulausflüge (umgerechnet monatlich)

- alles geschieht rein rechnerisch funktional, ohne politisches Erwägen .... - ist das mit Menschenwürde vereinbar?

Merkel: Man kann in EU nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Ja Frau Merkel machen Sie nur weiter so Politik, wie Sie es gelernt haben!

Aber nicht mit uns - und ein Zurück zu Ihrer Ausbildungsfirma gibt es auch nicht mehr. Sind wir mal gespannt, wie lange die CDU an diesem Umbau der Bundesrepublik noch mit macht.

(machen kann), bis genug Menschen ihr Kreuzchen dagegen setzen.

20.000 Ausländer stehen auf Wartelisten für das Deutschlernen

leider hat das für Integrations(Sprach)kurse zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein Geld mehr, um allen berechtigten Interessenten die Teilnahme am Sprachkurs zu unterstützen. Ein Kursplatz kostet per Gesetz 2,35 €/Unterichtsstunde (bei 645 Uh im Durchschnitt) und wird vom BAMF mit 1,35 € gefördert. 1 € zahlt der Teilnehmer selbst, bei Einkommen analog ALG2 übernimmt den ebenfalls das BAMF.

Laut einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 19. Juli an die Träger von Integrationskursen ist der Etat des Amts in diesem Jahr zwar auf 233 Millionen Euro aufgestockt. Dennoch lasse sich nicht für alle Ausländer, bei denen dies nötig sei, die Teilnahme an Kursen gewährleisten.

Antragsteller haben Zulassungen für eine Kursbeteiligung erst nach dem 15.11. bekommen, damit diese Teilnahme 2010 nicht mehr erstattet werden muss.  Möglicherweise kann so in Bad Reichenhall 2010 gar kein Kurs angeboten werden. Das Problem ist, dass die jetzigen potenziellen Teilnehmer bis zum nächsten angesetzten Kursbeginn arbeiten werden.

Und um das Deutschlernen der arbeitenden Ausländer kümmert sich kein Mensch. Es gibt außer Privatunterricht  über die meisten Regionen Deutschlands hinweg nicht mal Angebote für erreichbare Angebote, die sie selbst bezahlen. Vgl unser exemplarisches Angebot (unabhängig von Sozialbehörden) in Bad Reichenhall für ein erreichbares Deutschlernangebot,

Europaweite Umfrage zur Weiterbildung

Beim lebenslangen Lernen sind die Dänen in Europa spitze, Deutschland landet hingegen im Vergleich der 27 EU-Staaten vor allem wegen Schwächen bei der formalen Bildung nur im Mittelfeld (Platz 10, knapp über europ. Durchschnitt). Das geht aus dem neuen "European Lifelong Learning Index" (ELLI) der Bertelsmann Stiftung hervor. Ein internationales Expertenteam hat ihn nach einem kanadischen Vorbild in den vergangenen zwei Jahren erarbeitet und damit die Daten über lebenslanges Lernen in Europa erstmals auf eine vergleichbare Grundlage gestellt. Der Index und alle ihm zugrundeliegenden Zahlen sind auf der Internet-Plattform www.elli.org abrufbar.

In den Index fließen insgesamt 36 Indikatoren ein. ELLI berücksichtigt dabei erstmals auch Lernprozesse außerhalb der klassischen Bildungsinstitutionen, also beispielsweise das Lernen am Arbeitsplatz und in der Freizeit. Neben dem Hauptindex gibt es daher Unterindizes für die einzelnen vier Lerndimensionen, wie sie die UNESCO definiert hat: Während der Bereich "Lernen, Wissen zu erwerben" das klassische formale Bildungswesen betrachtet, umfasst "Lernen zu handeln" die berufliche Aus- und Weiterbildung. Unter der Kategorie "Lernen, zusammen zu leben" werden die informellen sozialen Lernaktivitäten in der Freizeit zusammengefasst. Der Bereich "Lernen, das Leben zu gestalten" bezieht sich schließlich auf das eigenständige Lernen zur persönlichen Entfaltung und Weiterentwicklung.

In fast allen Kategorien schneidet Dänemark am besten ab. Nur im Bereich der beruflichen Weiterbildung landen die Schweden noch vor den Dänen. Deutschland hingegen offenbart vor allem Schwächen bei der formalen Bildung: Hier reicht es trotz verbesserter PISA-Ergebnisse nur zu Rang 14. Auch im Bereich betriebliche Weiterbildung hat Deutschland offenkundig im europäischen Vergleich noch Nachholbedarf: Sowohl bei den Teilnahmequoten als auch beim finanziellen Engagement der Unternehmen landet die Bundesrepublik nur im Mittelfeld. Besser sieht es beim nonformalen und informellen Lernen in der Freizeit aus. Hier punktet Deutschland vor allem mit einer guten Lern-Infrastruktur, die für das lebenslange Lernen von zentraler Bedeutung ist. Quelle

Es ist jedenfalls noch ein weiter Weg zur „Bildungsrepublik“ unserer Kanzlerin Merkel.

Behördliche Auskünfte ohne Unterschrift

Was macht es für einen Sinn, wenn Sie irgendwohin ein Schreiben schicken und unterschreiben mit "Bürger in Gemeinde XY" -

Umgekehrt ist es immer "normaler", reihenweise sehe ich Schreiben vom Arbeitsamt - Unterschrieben Arbetsagentur....

Hier eine Korrespondenz mit der Staatskanzlei - Grund für das Fehlen der Unterschrift: Es handelt sich hierbei um einen technisch in dieser Weise eingerichteten Vorgang (s.u.) - Wollen wir uns diesen Mangel an Takt gefallen lassen? Ich sehe dahinter jedenfalls auch Risiken.
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Sehr geehrter Herr Schön,

mit Datum vom 20. August 2010 haben Sie eine ausführliche Antwort
bezüglich Ihres Anliegens von Seiten des Kultusministeriums erhalten. Bitte
berücksichtigen Sie hierbei, dass Anfragen an die Servicestelle stets in
der Ihnen vorliegenden Form beantwortet werden. Es handelt sich hierbei um
einen technisch in dieser Weise eingerichteten Vorgang.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Servicestelle
der Bayerischen Staatsregierung

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BAYERN|DIREKT
Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung
Telefon: 089 122220
eMail: direkt@bayern.de
http://www.bayern.de



Am 24.08.2010 08:14 schrieb Martin Schön <ms@bimsev.de>:

Sehr geehrte Servicestelle,

ich habe Sie auf ein Problem aufmerksam gemacht, dass nicht nur unseren
Landkreis, sondern unser ganz Bayern und ganz Deutschland betrifft. Sie
haben uns dankenswerter Weise sehr schnell eine Entscheidunge mitgeteilt.
Leider scheint es bei Ihnen nicht üblich zu sein, im E-Mail-Verkehr
solchen
Entscheidungen einen Namen mitzugeben. Das sollten Sie zur
Verfahrensvereinfachung schon generell tun. Oder sollte man in wichtigen
Dingen nur per Brief mit Ihnen verkehren?

Also bitte ich Sie mir freundlicherweise mitzuteilen, wer für die
Entscheidung in dieser Sache Verantwortung trägt.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Schön
Geschäftsführer BIMS e.V.
Bildung Innovation Migration Soziale Exzellenz
Fallbacherstr. 2a / (D) 83435 Bad Reichenhall
Ruf: 08651-979339-0 (Sipgate) - Fax: -9 - mob: 01781748952

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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben darauf hingewiesen, dass erwerbstätiger Ausländer sich auch das
Bundesamt für Migration sich nicht zuständig sieht. Die
Integrationskurskonzeption greift für die nicht.
Wir haben

Martin Schön
Geschäftsführer BIMS e.V.
Bildung Innovation Migration Soziale Exzellenz
Fallbacherstr. 2a / (D) 83435 Bad Reichenhall
Ruf: 08651-979339-0 (Sipgate) - Fax: -9 - mob: 01781748952

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Am 20. August 2010 14:14 schrieb <servicestelle@bayern.de>:

> Sehr geehrter Herr Schön,
>
> vielen Dank für Ihr Schreiben, zu dem wir Ihnen von Seiten des
> Kultusministeriums folgende Auskunft geben können:
>
> Für die Finanzierung von Integrationskursen ist in der Tat der Bund
(BAMF)
> in Kooperation mit den oft kommunalen Trägern der breuflichen
Weiterbildung
> zuständig. Dementsprechend verfügt der Freistaat Bayern auch nicht über
> Finanzmittel, um in die Förderung dieser auch aus hiesigeer Sicht
> sinnvollen Teilzeitangebote einzusteigen. Wir können an dieser Stelle
daher
> leider nur Erfolg bei der Anfrage beim Landkreis BGL wünschen.
>
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Ihre Servicestelle
> der Bayerischen Staatsregierung
>
> ---------------------------------------------
> BAYERN|DIREKT
> Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung
> Telefon: 089 122220
> eMail: direkt@bayern.de
> http://www.bayern.de

Klinik muss Krankenakte nicht an Kasse herausgeben

Neulich habe ich schon erwähnt, dass zur Kontrolle der Kosten im Gesundheitssystem wohl auch gehört, dass Patienten über die Höhe der Abrechnungen informiert werden. Für manchen Rentner wie meine Mutter wäre das schon ganz aufschlussreich und sie würde ihre Arztbesuche wohl anders gestalten. Einen anderen Aspekte entnehme ich dieser Notiz: Krankenhäuser müssen keine Patientendaten an Krankenkassen herausgeben, damit die Schadenersatzansprüche wegen möglicher Behandlungsfehler prüfen können.  Richter Hambüchen legte die Ansicht des BSG dar: Im Gegensatz zu einer möglichen Schadenersatzklage durch Patienten gehe es hier nicht um einen zivilrechtlichen Vertrag, sondern um ein öffentlich-rechtliches Verhältnis zwischen Klinik und Kasse. Schadenersatz komme daher wohl nicht in Betracht.
Bundessozialgericht, Az.: B 3 KR 16/09 R -
Wieder ein guter Beitrag, die Sozialkosten in den Griff zu kriegen.

Arbeitslosengeld am oberen Ende ausnutzen

Ein Selbständiger (Arzt, Handwerker) verkauft 4 Jahre vor geplantem Renteneintritt seine Praxis, Unternehmen, ...

Der Käufer zahlt die Verkaufssumme also z.B. minus  24xBrutto (z.B. 5000 €*ca. 1,2) also minus 144.000 €.
Dafür wird der Verkäufer im neuen Unternehmen 24 Monate beschäftigt.Zum Ende wird der Verkäufer gekündigt und meldet sich arbeitslos. Nun bezahlt der Staat 24 Monate Arbeitslosengeld + RV + KV - beim Verheirateten also im Beispiel also 1616 monatlich.
Das Modell kann individuell noch optimaler zu einem Superrenditemodell ausgestaltet werden (erste 24 Monate mit weniger Gehalt, Berücksichtigung der Rentenanwartschaft, ...).

Jedenfalls wird es so praktiziert und jedenfalls schaffen es nur eine ganze Menge Hartzer gemeinsam in ähnlicher Höhe den Staat zu betrügen.

Was, das würden Sie niemals tun?

Weiterbildung erreichbar machen –

Neue Angebotsformate für die Weiterbildung: Beispiel „Deutschlernen“

Man kann deutschlandweit rund um die Uhr einkaufen, Weiterbildung wird in aller Regel noch in der traditionellen Zeitformaten angeboten: abends und manchmal samstags.  Jedoch hat sich die Zahl der Schichtarbeiter in den letzten Jahren verdoppelt, immer mehr Menschen arbeiten auch nachts,  haben mehrere Jobs, in vielen Familien abwechselnd. Herkömmliche Weiterbildungsangebote sind für die Menschen, die so leben und beschäftigt sind, praktisch nicht mehr erreichbar. 

Der Verein „Bildung, Innovation, Migration, Soziale Exzellenz“ (BIMS e.V.) aus Bad Reichenhall hat sich zur Aufgabe gemacht, Bildung auch unter so komplizierten Umständen zugänglich zu machen. Es wird nun ab 20. September ein deutschlandweit einmaliges Angebot zum Deutschlernen realisiert, bei dem Unterricht wechselnd zu verschiedenen Zeiten (vormittags, nachmittags, abends, samstags) stattfindet (www.bims.com/d). Ein großer Teil von Übungen wird allerdings nicht im Seminarraum,  sondern mit dem Internet zu persönlich bevorzugten Zeiten realisiert. Um hier die zu erwartenden Schwierigkeiten lösen zu helfen, wird donnerstags  ein ganztägiges „Lerncafé“ angeboten . 

Herkömmlicher Unterricht definiert sich im Wesentlichen durch ein Thema,  das in einer bestimmten Anzahl von Unterrichtsstunden durchgenommen wird. Unterrichtserfolg wird dabei durch regelmäßige Teilnahme garantiert. Bei unserem offenen Angebot muss das natürlich anders konzipiert werden. Dies geschieht durch Einbezug der Sprachlernplattform www.busuu.com . Die Plattform ist eigentlich für einzelne Lerner und für verschiedene Sprachen konzipiert. Sie wurde intern so erweitert, dass  Kursleiter die Aktivitäten und die Leistungsentwicklung einer Lerngruppe verfolgen können. Auf dieser Basis können sie Unterrichtsangebote und –anforderungen managen.

Dieser  Sprachkurs besteht aus sechs ca. vierwöchigen Modulen, die jeweils 120 € kosten. Am Ende steht die Abschlussprüfung „B1“ – die Voraussetzung für einen deutschen Pass.  50% der Kosten werden durch die Weiterbildungsprämie übernommen. Diese bundesweite Förderung können alle für ihre Weiterbildung bekommen, die nicht mehr als 25.600 € jährlich zu versteuern haben und erwerbstätig sind (www.bims.com/bp). Kursteilnehmer sind anschließend in der Lage, auch andere internetbasierte Weiterbilungsangebote zu nutzen.  

Interessant ist, dass die typischen Integrationsinstanzen (BAMF, Integrationsbeauftragte) an diesem Deutschlern-Programm nicht beteiligt sind. Die Politik fordert zwar das Deutschlernen, fördert aber in aller Regel nur die einfacher  zu verwaltenden arbeitslosen Ausländer.  Dieses  Problem betrifft aber nicht nur das Sprachlernen von Ausländern. Aus den zahlreichen nun erscheinenden Herbstprogrammen der meisten Bildungsanbieter ist zu ersehen, dass sie auf das Problem „erreichbare Angebotsformate“ nicht eingehen – der Einzelhandel  hat sich vielseitiger auf die Gegebenheiten eingestellt, dort geht es schließlich um Geld, nicht um Bildung.

Dieses Modell wurde somit komplett aus Vereinsmitteln bzw. Spenden entwickelt. BIMS e.V. fördert auch in anderen Bereichen die Entwicklung von Lernen und Arbeiten in einem durch Kommunikationstechnik geprägten Umfeld – einem lebenslangen Lernen,  das für  alle Schichten erreichbar ist. Weitere Informationen finden Sie im Internet oder sind unter 08651 9793390 zu erfragen.

Dienstwagen der Regierung laufen nun ds. 12 Jahre länger

Heute Nacht hat sich die Regierungskoalition in Berlin endlich zu einem schon lange erwarteteten Beschluss durchgerungen. Die Laufzeit der Dienstwagen sollen nun doch durchschnittlich um weitere 12 Jahre verlängert werden. Die letzten werden somit 2040 aus dem Verkehr gezogen.

Die deutschen Ingenieure hätten so mehr Zeit, in Ruhe alternative Konzptionen zu entwickeln. Röttgen sprach hier von einem „substanziellen Beitrag“. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert sein soll, kann man keine Neuinvestionen vornehmen und müsse den Bestand schützen.  Sicherheitsbedenken wurden damit in den Wind geschlagen, dass nun die Wartungsintervalle anfangs verdoppelt und später je nach Bedarf intensiviert würden.

Ob sich der Rest der Welt mit dieser Entwicklungspause abfinden wird, darf aus guten Gründen bezweifelt werden. Jedenfalls hat der Iran die Latte schon mal höher gelegt. Wer gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg ist, kann sich hier melden.