Gestern (3.12.10) hat die Mehrheit der europäischen Justizminister einem Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zugestimmt, der alle EU-Staaten zur Einführung einer Sperr-Infrastruktur verpflichtet. Der Beschluss dient als Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das dem Thema Websperren tendenziell (noch) eher ablehnend gegenübersteht.
Würden Sie eine Zeitung abonnieren, bei der die Redaktion darüber informiert wird, welche Themen Sie wie lange und wie interessiert lesen? Mit der Begründung, die Verbreitung und das Betrachten von kinderpornografischem Material im Internet kontrollieren zu wollen, wird die Notwendigkeit der Einführung einer entsprechenden Überwachungsstruktur im Internet affektiv aufgeladen und begründet.
Nachdem das Vorhaben unter dem Titel Zensursula in Deutschland gescheitert ist, versuchen unsere Oberdemokraten und Oberüberwachungsstrategen (z.B. wieder dabei auch de Maiziere) den Coup EU-bürokratisch zu landen.
Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström glänzt mit Beratungsresistenz. bzw. mehr spricht für eine allgemeine intellektuelle Schwäche oder eben Korrumpiertheit: Sie will zwar kontrollieren, wer wann ein kinderpornografisches Bild auf den Bildschirm holt, sieht aber keinen Zusammenhang mit einer chinesischen Zensurinfrastruktur, mit der z.B. auch der Musikindustrie ein äußerst effektives Abrechnungssystem für den Konsum derer Produkte geschaffen wäre.
Zum einen spricht viel dafür, dass der Wirtschaftsbereich „Kinderpornografie im Internet“ von diesen interessierten Kreisen sehr stark überzeichnet wird. Es wird natürlich auch nicht akzeptiert, dass man entsprechende Server nach Bekanntwerden genauso in 30 min abschalten könnte, wie es Banken und Polizei regelmäßig vormachen, wenn Phishing-Attacken u.ä. bekannt werden.
Es wird auch abgestritten, dass es für solche Überwachungsstrukturen technisch bedingt auch Schlupflöcher gäbe, die vielleicht nicht die Mehrheit nutzen werden, aber jedenfalls die Urheber entsprechender Sites. Dazu kommt , dass im Endeffekt viele, die sich vorbeugend solcher Überwachungsgebaren widersetzen, eine Explosion sinnloser Datenkreisläufe im Internet und dessen Überlastung bzw. Verlangsamung veranlassen. Aber solche komplexeren Überlegungen überschreiten offenbar das Fassungsvermögen der herrschenden Politik.
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