Freitag, 10. Dezember 2010

Bundespolizei und Zoll mit BKA-Rechten

Nach von Guttenberg reorganisiert nun der Innenminister: BKA, Bundespolizei, Zoll sollten wegen Synergie und mehr Sicherheit zusammengelegt werden. Beim Zoll will es der Mittel- und Unterbau nicht, die haben ja auch schon viel mitgemacht in den letzten Jahren, - da sind wir ja gespannt, wer dann am Ende alles BKA-Rechte inne hat. Es sei nur erinnert an die parallel laufenden Bemühungen, nach der Online-Durchsuchung auch die Online-Zensur zu legalisieren. Das kommt so in immer mehr Hände.

Zuletzt hat es von 1819 bis 1848 gedauert, bis Behinderung der Verbreitung von Konzepten, Ideen und Gedanken wieder aufgehoben war.

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