Aufbruch Bayern - Asphalt über Beteiligungspflänzchen

"Zusammen mit Ihnen wollen wir uns für Arbeitsplätze, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir wollen Politik im Dialog mit den Bürgern gestalten und gemeinsam anpacken für die Zukunft. Machen Sie mit auf der Bürgerplattform "Aufbruch Bayern", Ihr Vorschlag zählt!"

Natürlich hatte ich Bedenken, mit vielen anderen, aber "einige" und auch ich beschlossen dann doch, wir geben der Regierung eine Chance.

In vielen Nachtstunden habe ich meine Taskliste aufgearbeitet und ausformuliert. Das sind viele Lösungsvorschläge, die sich mit dem Thema „Erreichbar machen von Bildung“ beschäftigen,  also dem Problem, wie jemand, z.B. dessen Unterhaltssicherung zunehmend mehr Zeit beansprucht, sich beruflich weiterbilden kann. Dieses Thema wird sich zum zentralen Problem unserer Bildungszukunft entwickeln – die Fachkräftediskussion ist dazu nur eine Facette. Daneben (Vorschläge auf verlinkter Seite unten links) wurde zum Aspekt Innovationspotenzial und weitere Anforderungen des modernen Internets Vorschläge gemacht, auch für Details wie das anstehende Problem der BIC und IBAN Nummern, einem Monstrum, das in Lochkartenzeiten konstruiert und von E-Mail-Ausdruckern konserviert wurde und zur allgemeinen Belästigung durch EU-Bürokratieaufbau beiträgt. 

„Das bayerische Kabinett hat die 740 Ideen, Vorschläge, Projekte und Best-Practice-Beispiele, die die Community eingereicht hat, intensiv beraten. Wie versprochen wurden jeweils drei Vorschläge aus den Bereichen Familie, Bildung und Innovation ausgezeichnet. Klar ist aber: Alle Beiträge wurden genau registriert und fließen in die Arbeit der Staatsregierung ein."  Jedenfalls wurden alle Vorschläge zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung ignoriert. 

Preise erhalten vor allem Projekte die man unter der Überschrift „kostenlos“ zusammenfassen kann - jedenfalls bedürfen sie keines weiteren Engagements weder persönlich noch finanziell durch die Regierung:

Kategorie Familie

1. Preis: Kindergarten-Erhaltungsverein Sachrang e.V. - Patenprojekt, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich im Kindergarten einbringen (Vorlesestunden, Ausflüge usw.), die Einrichtung eines „Paten-Cafés“ und das „Sponsoring“ von fünf Kindergartenplätzen.
2. Preis: Nachbarschaftshilfe Dürrbachtal, Projekt zur Förderung ehrenamtlichen Engagements im Dürrbachtal bei Würzburg um dies liebenswerter zu gestalten und Hilfe zu vermitteln, wo sie gebraucht wird.
3. Preis: Projekt „Daheim gesund werden - Häuslicher Betreuungsdienst für kranke und genesende Kinder“ in Garmisch-Partenkirchen –Aufbau  eines  Netzwerk von ehrenamtlichen zuverlässigen Betreuungspersonen, die bei Bedarf in die Familien vermittelt werden.

Kategorie Bildung

1. Preis: Projekt „Komm Frühstücken - das kostenlose Frühstück für Ludwig-Uhland-Hauptschüler“ in Nürnberg -Finanzierung über Spenden, die Arbeiten größtenteils ehrenamtlich als eine besondere Form der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern dar.
2. Preis: Initiative „Wert(e)volles Oberhaching“ (Lkr. München) – Integration von  Kindertagesstätten, Schulen und Jugendarbeit an für eine glaubwürdige Werteerziehung unter einem jährlichen Motto.
3. Preis: Projekt „ArbeiterKind.de“ –Ehrenamtliche Mentoren, meist Studenten und Doktoranden, führen Informationsveranstaltungen an allen weiterführenden Schulen zum Thema Studium durch.

Kategorie Innovation

1. Preis: Förderung von Elektroautos durch privilegierte kostenfreie Parkmöglichkeiten – entsprechende Empfehlung an Kommunen
2. Preis: Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden durch verstärkten Einbau von Bewegungsmeldern – Ein Appell auch an die öffentliche Hand, verstärkt Bewegungsmelder einzubauen, um den Stromverbrauch zu senken.
3. Preis: Beschluss des Ministerrates am 27.7.2010 (Anmerkung: Vor Ende der Laufzeit der Beteiligungsplattform) zur bevorzugten Berücksichtigen von Elektrofahrzeugen bei der Beschaffung, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist (also eher nicht)

Das bayerische Kabinett hat am 21.12.2010 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 42,7 Milliarden Euro (2011) und 43,1 Milliarden Euro (2012) als „Haushalt des Aufbruchs" beschlossen. Dieses  Kraftpaket mit wuchtigen Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen stellt  die Zukunftsstrategie der Regierung dar. Mit intelligenten Einsparungen werden offensive Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geschaffen.

Was zu beweisen war.  Jedenfalls fühle ich mich bestens regiert. Ein Hinterhof mit einem Pflänzchen „Beteiligung“ wurde asphaltiert.