schreitet voran. Schon seit 2001 starteten entsprechende Bemühungen, den Autobahnbau mit dem A-Modell von Privaten finanzieren zu lassen. Eine Art Ausgaben des Bundes zu verlagern, die offensichtliche (Neu-)Verschuldung zu senken.
»Der Verkehrsetat ist strukturell chronisch unterfinanziert«, sagt Ramsauer. Die Partnerschaft mit den Privaten hält er daher für eine ideale Möglichkeit, auch bei leeren Kassen weiter Autobahnen zu bauen (unsere Grafik zeigt die Autobahnen in Deutschland, die Privatfirmen übertragen wurden). » (aus Die Zeit)
Die näheren Umstände und Verträge sind geheim, auch der Grünen-Abgeordnete Dr. Hofreiter erfuhr nichts Näheres (BT-Drucksache). Der Präsident des Bundesrechnungshofesfasst sein Gutachten lt. SZ zusammen: "Die Autobahnen werden kaum schneller oder besser ausgebaut, dafür aber viel teurer."
Und laut Zeit fällt auf: "Dass bei der A1 einiges anders läuft als sonst auf Autobahn-Baustellen, das konnte man in den letzten zwei Jahren den Schlagzeilen der Lokalpresse entnehmen: Neu asphaltierte Autobahn voller Schlaglöcher; Bröselautobahn setzt Bilfinger zu; Rasanter Anstieg von Unfällen auf A1; Die Spur des Schreckens; Horror-Unfall auf der Horror-Autobahn.
Da ist wohl umfänglich Aufklärung und Transparenz notwendig.
Der Arbeitskreis Partnerschaft, Deutschland im Bundesverband. Public Private Partnership e. V. hat unter Arbeitskreisleitung von Prof. Dr. Alfen, Alfen Consult GmbH und Steen Warmbold, Pöyry Infra GmbH sowie unter Redaktionsleitung von Dipl.-Ing. Zimmermann, UTAG Ingenieure GmbH und den Mitwirkenden Prof. Dr.-Ing. Wilhelm Alfen Alfen Consult GmbH, Dr. Frank Baumgärtner Tellsell GmbH, Hartmut Fischer VBD Beratungsgesellschaft für Behörden mbH, Dr.-Ing. Katrin Fischer Alfen Consult GmbH, Dipl.-Ing. German Halcour Lahmeyer-Rhein-Main GmbH, Dipl.-Ing. Michael Heide ZDB – Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V., Dipl.-Ing. Susanne Porsch JOHANN BUNTE Bauunternehmung GmbH & Co. KG, Dr. Martin Schellenberg Heuking Kühn Lüer Wojtek, Dr. Julia Schultheis Bil‑nger Berger Hochbau GmbH, Walter K. Siebert Landesbank Baden-Württemberg AöR
Steen Warmbold Pöyry Infra GmbH, Dipl.-Ing. Ulrich Zimmermann UTAG Ingenieure GmbH einen Argumentationskatalog zusammengestellt. Hierin werden schon mal mehr Argumente pro gesammelt, die auch den eher emotionalen Contras überlegen sind.
Nicht nur in Bezug auf die Autobahnen sollen in Zukunft solche Geschäfte gemacht werden, Krankenhäuser sind ja sowieso dabei, auch Panzer und Waffen werden so gekauft, Kindergärten könnte man so bauen, wo es doch jetzt schnell gehen muss - und wir haben immer so viel Druck in der Staatskasse, dass am einen Ende die Schraube immer mehr zugedreht werden muss.
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