netsprit

über Freiheit und Gleichheit im Wahlrecht

2011-10-29T10:22:00.000+02:00

Frei und Geheim?

Nach dem württembergischen Wahlrecht können die Bürger beim Wählen in eine freie Zeile einen Wunschkandidaten aufschreiben. Nach einer heftigen Werbekampagne in sozialen Netzwerken haben 32 Prozent der Wähler in Nürtingen „Claudia Grau, Bürgermeisterin“ auf den Wahlzettel geschrieben. Ihr Chef, der OB Heirich wurde mit 49,6 Prozent gewählt. Er vermutete darauf die Umtriebe von Leuten „aus der links-alternativen Ecke. Die Internetaktion erschien ihm undemokratisch und höchst befremdlich. Es geht wohl nicht nur mir so, dass man bei einer so großen Opposition mehr vermutet als Kommunismus. Sucht man Genaueres, erfährt man, dass ganzseitige Anzeigen verschiedener Interessengruppen geschaltet wurden mit dem Text: „Stimmen Sie nicht für Grau!“. Solche Apelle sind ja bekannt für gegenteilige Wirkungen. Das Internet erscheint mir unter diesen Umständen eher als eine Begleiterscheinung, denn als Ursache. Es werden kaum 32 Prozent einer Wählerschaft mit Internetangeboten erreicht. Und es braucht schon Wut oder Verzweiflung, dass es einen solchen Schub gibt. Es gab fast alle Jahre in Baden-Württemberg solche „Umstürze“ – auch ohne Internet.
Frau Grau hatte sich im ersten Wahlgang beworben und gerade sechs Prozent erhalten. Sie hatte mit einer Mehrheit gerechnet und zog sich nun zurück, weil sie Schwierigkeiten im weiteren Umgang mit ihrem Chef, dem OB auf sich zukommen sah. Damit ist etwas problematisiert, was auch in Reichenhall zum Tragen kommt. Viele Wähler wünschen sich als OB eine Person, die mit den lokalen Verhältnissen vertraut ist. Eine so vernetzte Person stellt sich dem Risiko eher nicht. Die Freien Wähler haben einen Kandidaten importiert. Für die Piraten müssen sogar 180 Personen den Mut haben, im Rathaus sich durch Unterschrift zur Opposition zu bekennen, die Sparkassenangestellte tut’s wohl nicht. Piraten werden sich dabei auf die Unabhängigkeit ganz junger Wähler und alternativer Kreise konzentrieren müssen. Frei und geheim gilt jedenfalls nicht für alle Kandidaten.
(Leserbrief Reichenhaller Tagblatt 29.10.11)

Innenansichten zum Staatstrojaner

2011-10-12T00:04:00.001+02:00

Da beauftragt der Herr Staatsminister Herrmann die Firma DIGITASK mit zunächst mal 13 Millionen € mit der Herstellung von 0zapftis. Dabei ist bemerkenswert, dass DIGITASK zu 100% DELOITTE gehört. Die haben einen Beirat aus Externen, die sich durch besondere Leistungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausgezeichnet haben.

Hier wiederum hält der ehemalige Chef des Herrn Herrmann als Vorsitzender die Hand auf: Unser Ministerpräsident a.D. Stoiber. Die weiteren illustren Herrschaften lesen Sie bitte selbst nach. Da ist zum einen Merkels Kaffeekränzchen, der unvergessliche Herr Schily, der sich ja an vielen Stellen mit der Sicherheitstechnik verbandelt hat, die er gesetzlich vorgeschrieben hat - zum Teil ja via EU.

Jedenfalls kann man nicht genug staunen, was die Netzwelt hier die letzten 48 h Zug um Zug an Verlogenheit bei unseren Politikern aufgedeckt hat. Und wie einfach unsere große BRD politisch gestrickt ist.

Ozapftis! - Wer ermittelt eigentlich gegen die Ermittler?

2011-10-10T21:12:00.000+02:00

Das vom CCC analysierte Spähprogramm wurde wohl vom bayerischen LKA eingesetzt. Rechtswidrig, wie ein Gericht in diesem Januar feststellte. Da fragt man sich, wie es sein kann, dass bei einem Verstoß gegen die Verfassung niemand Klage erhebt. Wo diese Einrichtungen fast immerzu damit beschäftigt sind, wenn auch nur ein Verdacht bzw. eine Gefährdung besteht, die Verfassung später mal zu attackieren - z.B. bei den Linken und Turbanträgern fast kategorisch.

Wie eigentlich das Strafmaß für LKA-Beamte, die rechtswidrig handeln? Wer ist mitverantwortlich? Er wurde ja sehenden Auges eine Software beschafft, die mehr kann, als sie eigentlich darf.

Also wann gibt es ein Strafverfahren gegen die Verantwortlichen?

Informationsfreiheit in Deutschland, Bayern und vielleicht in Bad Reichenhall?

2011-10-08T15:52:00.000+02:00

Soeben wurde auf einer Konferenz in Ottowa veröffentlicht, dass in einem Vergleich zur Informationsfreiheit in 89 Ländern Deutschland Fünfletzter und Österreich Letzter wurden. Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht in der Informationsfreiheit eine unbedingte Voraussetzung für gelebte Demokratie. Er hat die Veröffentlichung der Studie zum Anlass genommen, der hiesigen Politik ins Gewissen zu reden. Deutschland müsse endlich zu den Staaten aufschließen, "die dem freien Informationszugang hohe Priorität einräumen", betonte Schaar. Das deutsche Informationsfreiheitsgesetz enthalte eine Vielzahl Ausnahmeregelungen, nach denen staatliche Stellen die Herausgabe von Informationen verweigern können. Diese Bestimmungen müssten überprüft und eingeschränkt werden.

Zu Bayern: Es gehört zu den letzten Bundesländern, in denen es noch kein gesetzlich verankertes Akteneinsichtsrecht für Bürger gibt. Die Bayerische Staatsregierung weigerte sich bisher hartnäckig, einem Informationsfreiheitsgesetz zuzustimmen. Zunächst befürchtete man ein Heer von Querulanten und Nörglern, die jede Arbeit behinderten. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern und einigen bayerischen Gemeinden zeigt: die Bürger sind maßvoll.

Nun muss sich in jeder einzelnen Gemeinde eine Mehrheit von Vertretern selbstbewusster Bürger bilden und für sich durch eine Informationsfreiheitssatzung Transparenz im Rathaus herstellen. Das wurde gerade in Laufen als erster Gemeinde im Landkreis gegen den Willen des Bürgermeisters und der CSU-Fraktion geschafft, herzlichen Glückwunsch!

Was spricht eigentlich für eine Einführung auch in Bad Reichenhall? Erfahrungen zeigen, dass Gemeinden ihre Haushalte besser in den Griff nehmen und insgesamt mehr und breiter innovative Ideen der Bürger aufgenommen werden und mehr Rationalität und Verantwortlichkeit in Entscheidungen einkehrt. Viele Entscheidungen, die der Profilierungssucht und dem Gewinnstreben von Einzelinteressen zu verdanken sind, kommen nun weniger zum Tragen. Eine besondere Problematik ist in den Satzungen die Position der kommunalen Unternehmen. Wünschbar wäre, dass auch sie ins Glashaus einbezogen würden.

Die Befragung der Kandidaten zur anstehenden Oberbürgermeisterwahl im Hinblick auf eine Informationsfreiheitssatzung zeigte nicht nur diese Bereitschaft, sondern charakterisierte auch den zu erwartenden Führungsstil: Ist der Kandidat in Bezug zur jüngeren Geschichte der Stadt lernfähig, ist er transparent und kooperativ für die Bürger da, oder sieht er eine bessere Zukunft im zügigen Durchsetzen seiner nur besten Absichten im Verein mit den bekannten Experten für das Wohl unserer Stadt? Vielleicht kommt ja nach dem heißen Saharawind in diesem Sommer auch noch ein Lüftchen vom arabischen Frühling über die Stadt? Oder ist es gar die Berliner Luft?

Das wahre Leben im Netz

2011-10-04T08:16:00.000+02:00

Wir wurden ja jetzt eine Woche damit bedrängt uns zu prüfen, wie weit wir zu viel im Internet hängen und ob wir professionelle Hilfe bräuchten, um davon los zu kommen.

Da scheint mir das FAZ-Feuilleton schon bemerkenswert, wenn da Niggemeier eine Diskussion anregt, über die Implikationen nachzudenken, die sogenannte wahre und echte Kontakte im Konkreten dem virtuell vermittelten Sozialen gegenüberstellt. Sicherlich wird da ein wenig mit der Mehrdeutigkeit des Virtuellen gespielt, das sich auf das Künstliche des Gegenübers aber auch schlicht auf das elektronische Medium beziehen kann. Niggemeier verweist, dass im Virtuellen Konfundiertes, durchaus in das Konkrete eintreten kann: als soziale Bedeutung die man im Freundeskreis, im Kollegenkreis usw. erlangt. Es dient dabei durchaus zur Rollenbestimmung im Konkreten - womit es anfängt, diffus zu werden. Die Bereiche lassen sich nicht wirklich so voneinander trennen, wie es die Unterstellung des Internets als Fluchtort vor den Anforderungen des Konkreten immer wieder und vielfältig suggeriert. Selbstverständlich ist eine Berührung etwas anderes, als Worte - aber in allen Situationen auch unterstützender, trostreicher? Am Rande: Wie konkret ist z.B. Religion?

Konkurrenzkampf auf Pay-TV-Markt

2011-10-04T07:53:00.000+02:00

Karen Murphy nutzte als Wirtin keine Gaststättenlizenz des britischen Pay-TV-Senders BSkyB, sondern importierte einen Satelliten-Decoder des Anbieters Nova, der seinerzeit die Übertragungsrechte für Premier-League-Spiele in Griechenland besaß. Dadurch sparte Murphy rund 6000 Euro (5200 britische Pfund) pro Jahr. (RP-Online) - Verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht, insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit? Das klärt am kommenden Dienstag der EuGH. Mit sicherlich ganz erheblichen Folgen für das Einkommen unserer Fußballspieler. Das ist spannend.

Gewissensentscheidung ist doch Scheiße

2011-10-04T07:46:00.000+02:00

erfahren wir von dem wichtigen Regierungskoordinator Pofalla - wenn er darüber urteilt, dass Parteigenossen in einer Milliardenentscheidung vom Mainstream abwichen. Vor dieser Entscheidung war übrigens die Redezeit für gegenläufige Meinungen auf wenige Minuten beschränkt - was zu einem Tadel des BT-Präsidenten durch die CDU/CSU führte - Alles ein weiteres Zeichen für das beschränkte Demokratieverständnis in den vorherrschenden Parteien, aber irgendwie erinnert das Verhalten doch an jene von Staatsparteien beherrschte Systeme, die von genau diesen Leuten in unseren Traditionsparteien so massiv als "kommunistisch" und "links" abgelehnt werden.

Mutmaßliche Islamisten weiter unter Beobachtung

2011-10-04T07:08:00.004+02:00

Dem Bundesamt sei «bekanntgeworden, dass sich eine Personengruppe in Bonn in den letzten Tagen über den Gebrauch von Schusswaffen unterhalten haben soll, wobei sich die Schusswaffen bereits in ihrer Verfügungsgewalt befänden. Durch eine Person in diesem Umfeld seien später auch die Feierlichkeiten zum 3. Oktober 2011 erwähnt worden», zitiert der Sender aus dem Beschluss. Die Berliner Morgenpost gibt wieder mal Hinweise für erhebliche Aktivitäten im Hintergrund von angeblich terroristischen Vorfällen, die immer wieder mit der Wendung "nach vielen Monaten Beobachtung" - irgendwie auch implizierend "sowie durch vielfache Ermutigung / Überredung durch unsere V-Leute" - konnten kurz vor Durchführung eines Terroranschlags die Drahtzieher festgenommen werden. Vom weiteren Verlauf hört man dann nichts Genaueres (das Beispiel Sauerlandgruppe wurde vom DLF ja sehr schön gefeatured). In späteren Zitaten werden dann die Erfolge der Polizei und entspr. Organe aufgezählt....

Die wenigsten erinnern sich, was das für ein Schmarren war und fragen sich, wozu wir uns das eigentlich leisten. Ich mich schon.

Sanktionen (gegen Griechenland)

2011-10-04T06:54:00.002+02:00

In den wöchentlichen erläuternden Sammlungen und sich widersprechenden Gegenüberstellungen von Originalzitaten von Süß erscheint mir fast alles erwähnenswert: Besonders bemerkenswert erscheint mir die Herausarbeitung der Problematik von schnelleren und höheren Geldbußen (2:45): Wenn ein Staat kein Geld hat, hat er auch keins, um Bußen zu bezahlen. Bezahlt er sie denn, muss er sich Geld leihen, was zu höheren Strafen führt... Also müssen wir all jene, die hier mit einfachen Rezepten kommen, mal nach dem Ende vom Lied fragen.

wie blöd dürfen Abgeordnete sein?

2011-10-02T13:16:00.004+02:00

Da hat man Deutschland eben noch zum Lachen gebracht, weil Andreas Baum von der Piratenpartei auf die Frage nach der Verschuldungshöhe Berlins mit "mehreren Millionen" antwortete.

Nun wurden unsere Abgeordneten aufgerufen, sich in einer schicksalhaften Abstimmung zum Euro-Schutzschirm zu Europa und zum Euro und zu den Sparern zu bekennen. Dieser Clip zeigt den intellektuellen Hintergrund der Abgeordneten dabei - so dass wir uns offenbar keine Sorgen über die Zukunft Deutschlands machen müssen, wenn irgendwelche Kandidaten von der Straße weg zu Abgeordneten werden. Oder liegt darin vielleicht die Ursache für ein Problem?

Wer die Leitfiguren unseres Systems genauer betrachtet, kommt zur Frage: "Wenn freilich der beste Bildungsabschluss - und nicht etwa Protektion und Vitamin B - über Wohl und Wehe auf dem Karriereweg entscheiden, weshalb sitzen und saßen dann an den Schalthebeln so viele Nichtskönner, adlige Doktortitel-Erschleicher, Abfindungsversager?" (Klaus Norbert in telepolis, Jellen) und weiter: "Bildung" in Deutschland ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft: Quält-qualifiziert euch, ehe ihr den Mund aufmacht (haltet die Klappe). Seid mobil (also rastlos), bildet euch lebenslang weiter (bleibt manipulierbar) und beweist euch erstmal (begnügt euch mit Praktikanten-Löhnen)."

Somit stellt sich berechtigt die Frage, ob Idiotie in Deutschland vielleicht systemisch-systematisch produziert wird (der Begriff Idiot bekommt dabei eine andere, ursprüngliche Wendung):
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unsere Freunde und Helfer bei der Rosenheimer Polizei und anderweitig

2011-09-22T17:35:00.001+02:00

Ihr Sohn habe noch nie etwas ausgefressen oder Ärger mit der Polizei gehabt, beteuert die Rosenheimerin. Sie hat sich einen Anwalt genommen. Möglicherweise gibt es ein zivilrechtliches Nachspiel. .... (merkur-online)

wie wird das ausgehen`Naja: - ebenfalls aus Rosenheim:
Im November drangen zwei Zivilpolizisten bei der unbescholtenen Familie ein und rangen sie nieder. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben - gegen die Familie.

Einzelfälle?

Es ging um Ruhestörung: Polizisten drangen in eine Münchner Wohnung ein und warfen sich auf einen geistig behinderten Mann sowie seinen blinden Vater. Die beiden Männer wurden bei dem Einsatz verletzt. Jetzt wird der Fall vor Gericht verhandelt. Doch angeklagt sind nicht die Polizisten - sondern die Familie.

Vorwurf: Polizisten setzten Frau nachts im Wald aus (freie Presse)
Polizist räumte Diebstahl ein (berlin.de)

Piraten ...

2011-09-22T16:35:00.003+02:00

Hier vor Ort in Bad Reichenhall wird das Ereignis in der Tagespresse eher weniger bedeutend eingeschätzt - meine Reaktion:

Piraten entern Abgeordnetenhaus

Georg Spranger sieht im Resultat der Berlin-Wahl „keine Veränderung“ (für die Bundesregierung). Andere, sogar die New York Times finden die Etablierung der Piratenpartei in Berlin mehrspaltig bemerkenswert. Hier im Kommentar ist das Ereignis Beiwerk. Spranger sieht die fünfzehn Abgeordneten wohl nur als Ergebnis eines Protestausbruches. Sie hätten nur eine dünne Legitimation und ein dünnes Programm. Wie sind die Fakten? Die Regierungsmehrheit ist eine Stimme, legitimer? Vor dem Wahltag wussten 44 Prozent der Wahlberechtigten nicht ob oder wen sie wählen sollten. Ist es verwunderlich, wenn jeder zweite Piratenwähler sich erst am Wahltag für die ganz neue Partei entschied? Zum Programm: Etablierte Parteien werden aus Tradition gewählt, bei den Piraten waren laut Tagesthemen „Ausschlaggebend … dabei stärker als bei allen anderen Parteien inhaltliche Überlegungen.“ Das ist nicht verwunderlich. Die Piratenparteiwähler bringen es auf den größten Durchschnitts-IQ. Das politische Establishment stellt die Piratenpartei als Karnevalsverein dar, der Rauschgift verteilt und kostenlos U-Bahn fahren lässt. Botschaft ist, die sind moralisch und wirtschaftlich inkompetent. Dass z.B. aktuell jedes dritte Strafverfahren in Berlin das Schwarzfahren betrifft, setzt einen anderen Akzent. Die Wähler jedenfalls entschieden differenziert: „Im Vordergrund standen Fragen der Sozial- und der Schulpolitik.“

Am Montag wurde die eigentliche Veränderung deutlich: Auf www.piratenfraktion-berlin.de können jetzt alle lesen was passiert und Vorschläge machen. Diese verschwinden nicht in einer Schublade der Staatskanzlei. Sie können im Internet transparent diskutiert und so mehrheitsfähig werden. Das ist vollkommen neu! Die Piraten legen keinen Wert auf ein Programm, das nach der Wahl schnell wegverhandelt wird. Die meisten unserer politischen Probleme lassen sich durch Transparenz und Beteiligung der Betroffenen am besten lösen - auch mit erheblichen Einsparungen! Diese Einsicht setzte sich bei prekär beschäftigten Intellektuellen in der Berliner Lokalwahl durch, sie wird „notgedrungen“ auch ins Berchtesgadener Land durchsickern.

Elite-Universitäten - das war wohl nix

2011-09-05T09:31:00.002+02:00

Aus der Spezialförderung der deutschen Eliteuniversitäten, die im Detail lange Zeit zu nichts Anderem (Eigentlichen) kamen als dem elitären Bewerbungsverfahren, um die elitären Zuwendungen des Bundes zu ergattern, wurde bislang nicht viel. Im Shanghai-Ranking (Nobel- u.a. Preise) steht Harvard an der Spitze, Cambridge (Platz fünf) und Oxford (zehn) sind die einzigen nicht-amerikanischen Unis unter den Top Ten. Tokio (21) ist die beste aus dem nicht englischsprachigen Raum. Aus D sind dabei: Technische Universität München (Platz 47), LMU München (54), Universität Heidelberg (62), Universität Göttingen (86) und Universität Bonn (94).

Daneben gibt es die Bestenliste von «QS World University Rankings». Das Ranking basiert auf sechs Indikatoren inklusive Umfragen unter weltweit 33.000 Akademikern und 16.000 Arbeitgebern (es zählt weder Bildungsqualität noch die Zufriedenheit, Befragte überwiegend englischsprachig). Demnach ist die University of Cambridge die beste Hochschule der Welt. Die englische Elite-Uni verteidigt auf der Liste der 300 Top-Universitäten den Spitzenplatz aus dem Vorjahr vor der Universität Harvard und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT). Universität Heidelberghat Platz 53, nach der Exzellenzinitiative in D verbesserte sich Heidelberg um 2 Plätze. Die TU München, Platz 54, LMU München, Platz 62, FU Berlin, Platz 70, stiegen jeweils um 4 Ränge auf (tagesspiegel). Umgelegt auf eine Olympiade oder Wirtschaftskraft oder .... sieht das Ergebnis ja nicht so toll aus. Wenn man das Ganze aus der Perspektive Bayerns betrachtet, bestätigt sich die Bildungspolitik der CSU. Naja, vielleicht entwickeln wir unseren eigenen Standard.

Vorratsdatenspeicherung -

2011-09-04T12:46:00.003+02:00

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Unter Verdacht: Wie der Staat seine Bürger überwacht - Funkstreifzug 4.9.2011 (dazu ist allerdings anzumerken: Die SPD steht wie zu oft auf beiden Seiten (1 - 2), man kann sie also vergessen)

Und hier zur aktuellen Petition

Libyscher Sumpf

2011-09-03T11:42:00.002+02:00

Es erscheint uns völlig klar: die bösen Gaddafis müssen nun bestraft werden. Zwar haben alle größeren Politiker 42 Jahre lang ihm die Hand geschüttelt, viele ihn als Gast willkommen geheißen, alle mit ihm Geschäfte gemacht, aber nun muss er und seine Familie bestraft werden.

Interessiert beobachte ich, wie die NATO, ursprünglich doch mal geschaffen, uns vor den Kommunisten zu verteidigen, nun ausgewählte afrikanischen Länder beim Übergang zur Demokratie unterstützt. Zuletzt wurden (bei 6,5 Mill. Einwohnern) zwar 50.000 Tote aus Libyen gemeldet, aber offiziell sind keine zivilen Opfer durch die Bombardierung ausschließlich militärischer Ziele zu beklagen. Jedenfalls wurden die westlichen Waffen-Lager wieder mal etwas geräumt. Wir können annehmen, dass auch hier hunderte Tonnen radioaktives Material wie schon im Balkan, im Irak, in Pakistan und in Afghanistan übers Land verteilt wurden, für dessen Entsorgung niemand gerade stehen will. Wir bekommen auch keinen Aufschluss, wie deutsche Qualitätsarbeit, nämlich G36 KV-Gewehre, eine Sonderserie v.a. für Spezialeinheiten, in das Waffenarsenal Gaddafis kamen.

Die libyschen Milliarden-Konten wurden international beschlagnahmt. Deutschland hat Libyen daraus zunächst mal hundert Millionen Euro Kredit gewährt, die Gelder auf den Konten werden wohl als Absicherung der Kreditrisiken einbehalten bzw. mit weiteren Geschäften verrechnet. Ich spekuliere weiter: Die überwiegend von Libyen finanzierten Satelliten, die Afrika mit kostengünstiger Kommunikationsleistung versorgen, werden bald abgeschaltet werden. Die riesigen, von Gaddafi sozialisierten Wasserreserven unter der Sahara, werden bald privatisiert sein. Vorzugsweise von Libyen finanzierte afrikanische Banken in Konkurrenz zu französischen Banken und zur Weltbank werden finanziell ausgetrocknet.

Das System zur Ausplünderung des Kontinents hat sich anscheinend durchgesetzt. Zunächst ist auch die NATO-Strategie aufgegangen: Russland und China ist ein Stück mehr vom Meer und Öl abgetrennt. Werden die es einfach hinnehmen? Wir konzentrieren uns nun aber mal lieber auf ein überschaubares Thema: die Rache an Gaddafi. -

So ein Bekannter kommentiert das: Hallo Martin, beiss dir doch mal auf die Zunge!
Wenn die Welt wirklich so schlecht ist und die lybischen Terroristen, die Gaddafi überfallen haben so blöd sind, dann werden wir es bald wissen. Aber über Sachen zu spekulieren, über die man so gut wie selber kein Insiderwissen hat, ist in meinen Augen nicht zielführend. Im Gegenteil, die Reputation des Gesprächspartners sinkt.

Und wie schlecht die Welt ist lesen wir heute: Westliche Geheimdienste haben demnach bis vor kurzem eng mit Diktator Gaddafi zusammengearbeitet. Die USA sollen Gefangene in libysche Foltergefängnisse gebracht und die Briten Regimegegner verraten haben.

Zu weiteren Spekulationen veranlasst mich der Schluss dieses Berichtes:
Laut "Independent" zeigen die Geheimakten erstaunlich enge Verbindungen zwischen den Regierungen in London und Washington mit Gaddafi. Auch habe der britische Geheimdienst MI-6 Informationen über Regimegegner, die in Großbritannien im Exil leben, weitergegeben.
Die Zeitung schreibt weiter, das Material werfe Fragen zum Verhältnis zwischen dem libyschen Geheimdienstchef und der britischen Regierung auf. Zwischen Kussa und seinen britischen Kollegen habe es enge Beziehungen gegeben. Es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden. Kussa hatte sich im Zuge der Proteste gegen Gaddafi im März nach Großbritannien abgesetzt. Obwohl ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, konnte der Libyer im April nach Katar weiterfliegen.

Interessant ist natürlich auch, wie auch in Libyen westliche Geheimdienste und Industrie die Abhörszenerie befruchtet haben.

Nun da sind wir ja gespannt, wie die Freundschaftsbanden zu Gaddafi gestrickt sind!

Beschämend - nur die Dummen Hartzer bekommen Abzüge

2011-09-03T11:24:00.004+02:00

Ja es ist beschämend, dass nach einem Verfahren bis hoch zum Bundessozialgericht (man denke nur an die Verfahrenskosten) es letztlich beim Jobcenter lag, einen Rückforderungsbescheid über 510 € für Geschenke von der Oma für die Kinder zurückzuziehen. Wie viele andere Verfahren sind auf dem Weg und wie viele andere Geschenke gehen ihre Wege, ohne dass ein Jobcenter auch nur davon ahnt? Wir sind jetzt im sechsten Jahr Hartz und wissen eigentlich immer noch recht wenig über die wahre Struktur der Leistungsempfänger, also z.B. wie viele können nach ihren ärztlichen Befunden andauernd „nur liegen“, - fahren aber einen ganzen Tag Motorrad usw.

Auf Dauer werden wir uns nicht erlauben können, um immer mehr Sonderregelungen herum zu diskutieren, die immer mehr Kontrollaufwand benötigen. Wie man am Eingangsbeispiel sieht, haben auch nur Dumme Probleme, die sich im System nicht eingerichtet haben.

Wie so oft liegen Lösungen nicht innerhalb des Systems! Eine Baustelle sind Minijobs – ehemals eingeführt zur Senkung der Schwarzarbeit! Praktisch für Arbeitgeber, wie man an den „Stellengesuchen“ allenthalben erkennt: Eine ledige Person netto mit 1.200 € bezahlt, kostet den Arbeitgeber mit 2089 € ca. 500 € mehr als wenn drei Kräfte als 400-€-Minijobber beschäftigt sind. Und es gibt „in der Praxis“ bei Krankheiten und Urlaub weniger Probleme als mit einer Vollzeit-Kraft. Aber: Wer eine solche Stelle erlangt, darf nichts woanders dazu verdienen und wird fast zwangsweise Hartzer. Am Rande: Bad Reichenhall ist in Deutschland eines der Gebiete mit sehr vielen Minijobbern im Hartz-Bezug. Dies berührt: Warum eigentlich legen wir den Sozialaufwand des Staates als Lohnnebenkosten fast ausschließlich auf Arbeitseinkommen um?

Immer mehr Menschen kommen in Berührung mit Hartz IV und erkennen, dass dies nicht die Folge eines sozialen Abstieges ist, sondern für Sprösslinge aller Schichten der unumkehrbare Einstieg! Wie lange können wir uns das leisten?

Kreativpreis für Schuldenmachen von Ramsauer

2011-09-03T11:22:00.002+02:00

Wo in aller Welt versucht wird, das viele Schulden machen einzudämmen, bekommt Verkehrsminister Ramsauer für eine besonders kreative Art, den Staat zu verschulden einen Preis – ausgerechnet vom Bund der Steuerzahler! Der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenhau, bescheinigte dem Bundesverkehrsminister „vorbildliches Engagement und kreatives Handeln“, Ramsauer habe Weitsicht und Führungsverantwortung bewiesen. Es wird zur Begründung betont, dass durch die private Partnerschaft (PPP) zwischen Staat und privater Betreibergesellschaft der Bau des Autobahnabschnittes Augsburg-Ulm wesentlich schneller und mit hoher Wirtschaftlichkeit gebaut werden könnte.

Die näheren Umstände und Verträge sind geheim. Informationen kommen nur tröpfchenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Es zeichnet sich ab: Die Betreibergesellschaft hat kein Geld, der Staat zahlt eine Anschubfinanzierung und einen Zinsausgleich, denn die Betreibergesellschaft zahlt als Gläubiger doppelt so hohe Zinsen wie der Staat. Kommt die PPP in Schwierigkeiten, muss wegen Systemrelevanz doch der Staat einspringen. Wir erleben das ja schon fast täglich. Der Präsident des Bundesrechnungshofes fasst in einem Gutachten zusammen: "Die Autobahnen werden kaum schneller oder besser ausgebaut, dafür aber viel teurer." Im eben fertig gestellten Abschnitt München-Augsburg sinken die Unfallzahlen im Vergleich zu denen während der Bauzeit, was wohl zu erwarten war, jedoch hat sich der Abschnitt zur Rennstrecke entwickelt und die Schwere der Unfälle nahm nach Polizeieinschätzung zu.

Nicht nur in Bezug auf die Autobahnen sollen in Zukunft solche Geschäfte gemacht werden, auch Panzer, Flieger und Waffen werden schon so gekauft, , Krankenhäuser sind sowieso dabei, Kindergärten müssen wir so bauen, wo es doch jetzt schnell gehen muss. Die Schulden und Risiken zahlen andere, nach uns (?), wir können jetzt ja mal mit über 200 von München nach Ulm rasen. Wie weit ist es nach Griechenland? Jedenfalls kommen wir jetzt schneller hin.

Tafeln - ein nachhaltiges Geschäftsmodell?

2011-09-03T11:21:00.000+02:00

Nachdem hier in Bad Reichenhall die Tafel einen gekühlten Mercedes-Bus angeschafft bekommen hat, schrieb ich an die Zeitung: Das eigentliche Ziel der Tafelbewegung müsste die Selbstabschaffung der Tafeln sein. Aber jede Institution schafft sich ihr Klientel. Was relativ improvisiert entstand, wird inzwischen manifestiert in gekühlten Mercedesbussen, mit hoffentlich „voraussichtlich vielen Nutzungsjahren“, so der Bericht – natürlich begleitet von wachsenden Zahlen Bedürftiger. Ohne Tafeln kämen 1 Million Menschen in Deutschland nicht über die Runden, allerdings leben in Deutschland 11,5 Millionen unter der Armutsgrenze, 90% werden über die Tafeln nicht erreicht, immer mehr möchten hin, es gibt lange Wartelisten – wer wegbleibt steht wieder hinten an (also bleibt man dran!). Daneben werden in Deutschland pro Kopf täglich drei Viertel Kilo Lebensmittel weggeschmissen. 20 Millionen Tonnen im Jahr, ein Prozent davon werden über fast 900 „Tafeln“ in Deutschland verteilt. So gesehen offenbart sich eine Kultur der Abspeisung. In Reichenhall arbeiten 50 Personen im Ehrenamt mit. Wie lange werden bei der angedeuteten Dynamik sich noch weiter Menschen finden, die sich so ein Ehrenamt leisten können? Die soziale Frage und die Überproduktion an Lebensmittel braucht andere Lösungen!

Der Vorsitzende der Tafel schrieb dagegen, dass ich doch immerhin zugestehen müsste, dass die Tafeln ein sinnvoller kleiner Lösungsansatz seien?

Dazu: Tafeln verhelfen über einer Million zu Essen. MCKinsey mischt mit, Daimler, Aldi, Lidl usw. – dank der Tafelidee werden ablaufende Lebensmittel verwertet statt verschenkt. Für viele Gutmenschen bieten die Tafeln ein soziales Mäntelchen mit beträchtlichem finanziellem Engagement. Also: „Klein“ passt nicht!

Jobcenter verweisen mittlerweile auf die Tafeln so als wäre dies ein kommunales Angebot und versuchen wegen der Sachleistungen ihre Geldleistungen zu kürzen. Scheinbar wird so der Abstand zwischen Sozialbezug und Erwerbseinkommen vergrößert – mangels Mindestlöhnen folgen weiteren Lohnsenkungen. Sklavenhalter mussten für das Essen der Sklaven aufkommen, heute ist der Essensaufwand nicht im Lohn enthalten, sondern wird von Lidl, Aldi, usw. gestiftet. Sinkendes Lohnniveau ist Armut. Also: Kein „sinnvoller Lösungsansatz“.

Ehrenämter haben früher durch Professionalisierung oft zur Verbesserung unseres Staates beigetragen. Heute zieht er sich dank der Ehrenämter von Aufgaben zurück: Feuerwehren regeln den Verkehr, verarmte Profis machen Unterricht und Pflege. Ehrenamt begünstigt den Weg zur Verarmung. Also: Wann werden Ihre Helfer bei der Tafel mitessen?

Meine Vorschläge zur Armutsbekämpfung:

Keine Minijobs und Mindestlöhne, Hauptursachen heutiger Armut,

Verbesserte individuelle Schulden-, Persönlichkeitsberatung

Hilfe bei der Durchsetzung gegenüber Sozialbehörden,

Unterstützung der Selbstorganisation Armer und Arbeitsloser,

Eröffnung von Tauschen und Regionalwährung/Sterntaler als Schritte zur Eigentätigkeit,

Einsatz für bedingungsloses Grundeinkommen,

Sozialpass in den Kommunuen durchsetzen,

Bekämpfung des Umverteilungstrends nach oben (Steuer-, Sozialpolitik - vgl. aktuell Buffett, Schirrmacher).

(Überproduktion wäre ein eigenes Thema).

Außer in Leserbriefen engagiere ich mich in diesen Themen, bin Beirat bei Hearts4, habe in zwei Jahren z.B. fast 200.000 € Bundesförderung als Gutscheine der Bildungsprämie für die Weiterbildung Erwerbstätiger mit geringem Einkommen ins BGL geholt und verteilt, setze mich mit z.B. l3t.eu für die Verbreitung von kostenlosen Lehrbüchern ein. Als Anregung für Sie: Mein langjähriges ehrenamtliches Engagement im Bereich „Integration/Deutschkurse“ habe ich wegen ähnlicher Strukturmerkmale wie bei den Tafeln konsequenterweise aufgegeben.

Friedrich will mehr Identität im Netz

2011-08-08T06:47:00.000+02:00

Lieber Herr Friedrich, schreiben Sie doch mal ein fehlerhaftes Impressum, lassen Sie sich abmahnen, laden Sie mal ein wenig Musik herunter, ein kinderpornografisches Bild hoch. Schreiben Sie mal anonym in einen Blog. Kümmern Sie sich doch bitte um konkrete Erfahrungen und spintisieren nicht vor sich hin.

Natürlich hätten wir alles besser im Griff, wenn jeder bei der Geburt einen RFID-Chip eingebaut bekäme, der nur natürlich nur hoheitlich veranlasst von Ihren Experten anders programmiert werden könnte...

Lassen Sie doch mal von uns gemeinsam ein umfassenderes, transparentes Konzept für Identität im Spannungsfeld von Überwachung und Verwaltungsvereinfachung im Rahmen der öffentlichen IT entwickeln - anstatt mit einem psychotischen Bedürfnis nach radikaler und prophylaktischen Terroristenbekämpfung immerzu nach einer Ihnen gerade vorschwebenden Karotte zu schnappen.

Vetternwirtschaft in Bayern - Entschädigung und Kostenpauschale der Abgeordneten

2011-08-08T06:00:00.002+02:00

„Es muss attraktiv bleiben, sich als Volksvertreter oder Volksvertreterin mit einer 60- bis 80 Stunden-Woche für die Interessen der Bürger und Bürgerinnen einzusetzen“ (Landtagspräsidentin Barbara Stamm), lesen wir auf einer Site des Bayerischen Landtags. "Die Abgeordnetenentschädigung steigt ab 1. Juli 2011 um 233 Euro auf 6.881 Euro; die Kostenpauschale wird um 38 Euro auf 3.141 Euro angehoben."

Wir erfahren nichts über im bayerischen Abgeordnetengesetz laut Art. 8: Arbeits-, Dienst- und Werkverträge zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit z.Zt. weitere jährlich gewährte 84.500 € (durchschnittlich pro Abgeordn.):
(1) Auf Antrag werden einem Mitglied des Bayerischen Landtags zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge in dem im Haushaltsgesetz vorgesehenen Umfang gegen Nachweis erstattet. Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, oder im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind. Nicht erstattungsfähig sind auch Kosten für Beraterverträge, die keine konkreten Leistungen zum Vertragsinhalt haben.

Idealerweise werden hier wohl Vettern beschäftigt.

Hans Herbert von Arnim weist auf weitere Zusammenhänge hin: "Dass die Parteien staatlich bezuschusst werden, ist allgemein bekannt. Dass daneben auch die Fraktionen Staatsgeld erhalten, inzwischen sehr viel mehr als die Parteien, und damit zahlreiche Assistenten und Hilfskräfte beschäftigen, wissen dagegen nur wenige. Vollends unbekannt ist, dass Abgeordnete zusätzlich eine große Zahlvon persönlichen Mitarbeitern finanziert bekommen, obwohl es ja auch einen leistungsfähigen wissenschaftlichen Dienst und eine gut ausgestattete Parlamentsverwaltung gibt. Ihre Mitarbeiter bezahlen die Abgeordneten nicht etwa aus ihrer zum Teil recht üppigen Kostenpauschale."

Durch mangelnde Kontrollmöglichkeiten bzw. Nachweispflicht ergibt sich hieraus ein System zur Stabilisierung bestehender Parteistruktur - mehr Geld für Systeme zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung hielte ich für eher angemessen.

Armut macht religiös

2011-08-07T10:58:00.000+02:00

Das stellte die PAZ schon vor einem Jahr fest. " Je ärmer die Menschen sind, desto wichtiger ist für sie die Religion. Mindestens 99 Prozent der Einwohner von Bangladesch, Jemen und Indonesien sagen, dass der Glaube eine bedeutsame Rolle in ihrem Leben spiele." Da ist nun die Zeit gekommen, dass der texanische Gouverneur Perry anlässlich eines Tages des Gebetes die Amerikaner aufruft, sich Gott zuzuwenden, um Antworten auf die Fragen der Zeit zu bekommen.

Man kann dazu verschiedener Ansicht sein, jedenfalls "Hirnforscher aus Oxford haben jetzt in Zusammenarbeit mit Theologen und Philosophen den Einfluss religiösen Erlebens auf die Schmerzwahrnehmung untersucht und dabei herausgefunden, dass die Kontemplation eines Gemäldes der Jungfrau Maria die erlebte Stärke von Schmerzen bei katholischen Versuchspersonen reduziert." (telepolis). Allerdings: "Nach einer groß angelegten US-Studie haben fürsprechende Gebete auf Patienten nach einer Herzoperation keinen Einfluss." (telepolis).

Weniger Gott vertraut, oder in ganz besonders elitärem Verständnis vieler Amerikaner schon auch, hat vermutlich der Insider, der in all dem Ungemach 850 Mill USD mit 10:1 am Freitag Nachmittag wettete, dass die USA ihr Top-Rating verlieren würden.

Drastische Einschnitte bei Operationen

2011-07-29T16:49:00.000+02:00

in Großbrtiannien: - Das schuldengeplagte Grossbritannien muss im staatlichen Gesundheitssystem NHS in den nächsten vier Jahren 20 Milliarden Pfund sparen. Deshalb sollen beispielsweise Hüft- und Kniegelenksprothesen oder Venenoperationen limitiert werden.

Nun: Das Milliarden-Projekt einer digitalen Patientenakte in Grossbritannien wird seit Jahren von Problemen geplagt. Die Einführung einer digitalen Patientenakte in Grossbritannien durch den nationalen Gesundheitsdienst NHS gilt als das weltweit grösste und problemgeplagteste IT-Projekt, das seit Jahren für Schlagzeilen sorgt. Vor zwei Tagen hat nun der britische Rechnungshof, das National Audit Office (NAO), einen neuen Bericht publiziert. Demnach hat das Projekt seit dem Start im Jahr 2002 6,4 Milliarden britische Pfund verschlungen.>Stehen wir vor einer ähnlichen Problematik?

Kuba Embargo in Deutschland

2011-07-29T09:03:00.000+02:00

Die WiWo berichte, "Paypal will in Deutschland Kuba-Embargo durchdrücken"

Wie bitte? Ja, Ebay warf einen Anbieter für kubanische Rauchwaren raus. Rum & Co-Inhaber Thomas Altmann könnte weiter mit PAYPAL zusammenarbeiten, wenn er die kubanischen Artikel herausnähme.

OK. Ich will in Deutschland weiter meine kubanischen Zigarren rauchen und Rum trinken können, ohne dass mir Ebay und Paypal den Appetit verdirbt und mich in dieser Weise bevormundet.

Altmann schlägt als Alternative für die Zahlungsabwicklung IClear vor, dahinter steht die belgische Bank tunz.com - also vielleicht eine Möglichkeit, ein kleiner Schritt gegen die implizite Zahlungsüberwachung durch US Firmen (MasterCard, VISA, usw.) vorzugehen - ein wirklich kleiner Schritt, weil Iclear ja auch mit MC, VISA arbeitet, auch mit sofortüberweisung.de, also einem anderen Sumpfgebiet.

Unser Leben wird mit dem Internet nur scheinbar einfacher, vielleicht sollte man sich einfach mal in seiner Umgebung umsehen, Vorschlag hier in Bad Reichenhall: schauen Sie mal zu Akermann.

Karrieresprünge in Deutschland: nicht 460 sondern 40732 Bestandsdaten wurden abgefragt!

2011-07-25T07:19:00.000+02:00

Bei Anti-Nazi-Protesten am 13. und 19. Februar diesen Jahres in Dresden wurden von Telekommunikationsunternehmen über eine Million "Verkehrsdaten" (Standorte, Rufnummern, Verbindungsdaten) von rund 330.000 dort anwesenden Handynutzern an die Polizei ausgeliefert. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte darauf, dass lediglich in 460 Fällen auch die Bestandsdaten erfasst worden seien. Darauf wurde der Polizeichef Hanitsch von Dresden als Bauernopfer strafversetzt? Nein befördert: Der in der Handy-Affäre versetzte Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch leitet jetzt die Landespolizeidirektion.

So und nun kommt heraus: es waren nicht 460, sondern 40732 Fälle, bei denen die Bestandsdaten abgefragt wurden. Wird Hanitsch nun in die Weltregierung befördert? Darf er mindestens Ulbig ersetzen?

Jedenfalls ist das eine Nachricht, die ich um 4 auf ARD-Radio hörte, dann in den weiteren Sendungen ausgeblendet wurde. Nein, es ist ja niemand betroffen.

Irgendwie möchte ich diesen Leuten "an den Kragen". Komme ich jetzt mit einer solchen extremen Äußerung in die neue von der Polizeigewerkschaft geforderte Gefährderdatei? Zusammen mit der Million Trolls mit eben solchen Sprüchen auf der Zunge/in der Schreibe? Ich fühle mich von solchen Überwachungswahnsinnigen nicht beschützt! Werden bald Gedankenscanner zur Vervollständigung der Gefährderlisten eingesetzt?

Freiheit die ich meine.....

Ist S21-Protest gemeinnützig?

2011-07-22T17:25:00.000+02:00

Landtagsabgeordneter der SPD Martin Rivoir, monierte in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen «Stuttgart 21»-Gegnern. Nun prüft das Finanzamt und unterstellt offensichtlich, dass Gemeinnützigkeit sich durch politische Irrelevanz auszeichnet.

Jedenfalls kann mit diesem Stoff Marc-Uwe Kling noch eine Zeile an seinen Song "Wer hat uns verraten" anhängen -

Reinigungsfrau 14 h, katholisch und christliche Grundeinstellung

2011-07-12T07:44:00.002+02:00

Die Mädchenrealschule Franz von Assisi sucht ein Reinigungsfrau von 14 Wochenstunden, es wird erwartet: Zugehörigkeit zur "K"atholischen Kirche und eine christliche Grundeinstellung (Genaueres dazu in "Abermals krähte der Hahn").

Vor kurzem las ich Ähnliches auf evangelisch.

Nur 44% der Deutschen halten aktuell eine strikte Trennung der Kirche vom Staat für notwendig. Man kann den anderen nur mal eine Zeit lang eine Stellensuche im "sozialen Bereich" wünschen. Mir erscheint das jedenfalls als Zumutung an Prinzipien wie Gleichbehandlung, Glaubensfreiheit und Würde. Weiterer Lesestoff hier.

Bildungsgipfel im Berchtesgadener Land

2011-07-07T17:58:00.000+02:00

Nett zu lesen, bzw. zu sehen, wie sich die Bildungsexperten der Region im Rahmen eines Stammtischgespräches körperlich und intellektuell in luftige Höhe begeben haben: "Was ist Bildung?". Wir finden Spaenle brachte es auf den Punkt. "Bildung ist aber ein lebenslanger Prozess, der auch im Alter nicht aufhört."

Konkret:

1) Nach verschiedenen Einschätzungen sind nur 70 – 90 Prozent der produktiven Kompetenzen der Erwerbstätigen durch formale Bildung in Seminaren usw. vermittelt, also z.B. in Kaffeepausen entstanden, vielleicht auch Selbsterfahrung, wir wissen nur wenig darüber.

2) Alle großen Langzeitstudien finden keinen wirklichen Einfluss der Schullaufbahn und Schulleistungen auf „Erfolg im Leben“ (Indikator aus Einkommen, Anerkennung, Wohlgefühl). Schule hat viel weniger Bedeutung als wir uns zusammenkonstruieren. Soziale Herkunft schon!

Lösungen für die großen Fragen nach Potenzialen für Produktivitätssteigerung bzw. Fachkräftequalifizierung sind:

1. Unternehmen müssten informelle Bildungsprozesse fördern durch Freiräume, Kommunikation und Wissensmanagement.

2. Personalpolitik sollte wahrnehmen, dass Karrieren nicht nur zwischen Einstellung und Rente verlaufen, sondern in vielgestaltigen Episoden, auch zwischen 60 und älter.

3. Unterstützung jener, die bis zum Alter von 25 kaum durch Bildungsangebote erreicht wurden. Wie ist eigentlich (Weiter)-Bildung außer Fernstudium für jemand erreichbar, der in Schicht oder anders zeitlich unstetig arbeitet?

a) inhaltlich-zeitlich – ein vhs Angebot abends hilft da nicht

b) finanziell: Beschäftigte, die sich weiterqualifizieren wollen, bekommen im Gegensatz zu früher keine Unterstützung durch die Arbeitsagentur mehr. Menschen mit höherem Einkommen können ihre Weiterbildungskosten von der Steuer absetzen. Tausend-Euro-Verdiener zahlen alles selbst. Ein hier greifendes Förderprojekt der Bundesregierung, die Bildungsprämie mit bis zu 500 € pro Jahr, wurde bisher im Landkreis über 250 Mal beansprucht. Sie läuft zum Jahresende aber aus – Beratung: 08651 9793390.

Der ausgeschriebene Preis mit 1000 Euro ist gemessen am Anspruch an Bildung mikrig. Vielleicht könnte man einen Gipfel weniger ansetzen und dessen eingesparte Kosten (einschließlich der von Bediensteten nicht selbst getragenen Kosten für Fahrten und Stunden) dafür ansetzen?!

Beharrlichkeit könnte sich auszahlen, wie das Beispiel von Pyeongchang

2011-07-07T06:47:00.001+02:00

90 Prozent Zustimmung für Olympia München und das quer durch alle Fraktionen – das war der Stand im Parlament.

Es ist zwar nun die vierte Niederlage in Folge für deutsche Bewerbungen, aber gewisse Politiker werden auf die Idee kommen, diese Überschrift zu realisieren: Beharrlichkeit ... Irgendwie lernen manche ganz besonders nie aus oder nichts dazu. Vielleicht wir Bürger? Solange die Politiker sich von den Sportfunktionären beim Fussball und Olympiade usw. weiter so willfährig ausbeuten lassen, und auch wir uns vor den Karren spannen lassen, werden da weiter unsinnig viel Millionen auf ganz wenige Vorteilsnehmer geschmissen. Lassen wir uns mal paar Zahlen geben, ... z.B. in welchem finanziellen Umfang da eigentlich gereist wurde, geplant wurde, geschmiert wurde.

Jedenfalls: "Durch die Abfuhr in Durban bleibt dem Wintersportland Deutschland nun ein großer Rausch verwehrt. Ihm bleibt aber auch die Unterwerfung demokratischer Prinzipien unter die Willkür des Sports erspart. Winterspiele verloren und trotzdem gewonnen, so könnte man das Abstimmungsergebnis des IOC auch deuten. Das Fatale daran ist nur, dass die deutsche Politik zur bedingungslosen Unterwerfung nur allzu gern bereit gewesen wäre." n-tv

wo entsteht Terror?

2011-07-03T22:45:00.000+02:00

Bei seiner Vorstellung zum Verfassungsschutzbericht 2010 am 1.7.11 warnte der Innenminister Friedrich vor einer Gewaltspirale. Im Bericht steht, dass es 2010 3.747 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, ca. tausend weniger als 2009 mit 4.734 Straftaten gab. Die Zahl der Gewalttaten sank im selben Zeitraum von 1.115 auf 944. Konkrete Zahlen für 2011 gibt es nicht. Friedrich teilt aber die Einschätzung von Uwe Schünemann (CDU), dass Deutschland an der Schwelle zum Linksterrorismus stehe. Ermittler gingen in Deutschland von 32.200 Linksextremisten aus. Warum sind nicht alle 5.155.933 Wähler verdächtig, die „Die Linke“ in den Bundestag wählten, die dennoch vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Nach Friedrich hat der Überwachungsbedarf zugenommen.

Zwar ist ihm in den neuen Terrorgesetzen der Einblick in Bankschließfächer noch verwehrt, jedoch wurde darin die Einführung einer zentralen Kontenstammdatei beschlossen, die der Verfassungsschutz abfragen darf. Parallel ist im aktuellen Entwurf zum Geldwäschegesetz geplant, dass die Bareinzahlungsgrenze bei Banken von 15.000 Euro auf 1.000 gesenkt wird, das betrifft also auch den unregistrierten Kauf von Gold- und Silber. Zusätzlich brauchen Betriebe mit mehr als neun Beschäftigten dann auch einen Geldwäschebeauftragten, um die Denunzierung von barzahlenden Kunden sicher zu stellen. Und es geht weiter so: Wir haben jetzt einen neuen Exportschlager. Unser bester Panzer, Leopard 2A7+, wird nicht mehr mit kriegsmäßigen Attributen verkauft, er wurde dem „erweiterten Aufgabenspektrum der Bundeswehr bei friedenschaffenden Einsätzen angepasst“. Wirkmittel können nun "modular Lage angepasst werden", z.B. Wasserwerferaufsatz. „Gezielt kann gegen besonders aggressive Demonstranten vorgegangen werden“ (Rechtsgrundlage fehlt noch). Zunächst könnten 200 Panzer ja nach Saudi Arabien verkauft werden, dort ergibt sich gewiss bald eine Erprobungsmöglichkeit. Schünemann fordert heute ein Verbot von Facebook-Partys, der arabische Frühling lässt grüßen. Eine Kontrolle gewalttätiger vermummter Polizisten durch Bürger anhand von Nummern wurde eben abgelehnt. Es sage niemand, er habe nichts von all dem gewusst.

Qualität der Arbeitslosen-Weiterbildung gefährdet!!!

2011-07-03T18:44:00.001+02:00

Nachdem nun auch die Berufsschulen mit Überkapazitäten zu kämpfen haben, sollen sie für Arbeitslosen-Weiterbildung zuständig werden. Da heult natürlich der Verband der Privatschulen auf. Sein Klientel hat sich da gut eingenistet. Da sich bei den Arbeitslosenkursen der Qualitätsstandard AZWV (Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung) "bewährt" hat (jedermann weiß ja, dass sich die Teilnehmer solcher Maßnahmen und auch die Arbeitgeber, die Absolventen einstellen, nur lobend dazu äußern) ist nun zu befürchten, wenn Berufsschullehrer auf Erwachsene losgelassen werden, dass die hohe Qualität der Maßnahmen nicht mehr gewährleistet ist. Huhuh.

USA Reisen - Besuche bei Freunden?

2011-07-01T07:24:00.000+02:00

Nachdem Christine Lagarde als neue Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewählt wurde, fällt der Vorhang im Schmierenstück Strauss-Kahn. Erst jetzt, nach der Wahl, erfahren wir von Telefonaten der Belastungszeugin am Tag der Tat, von verdächtigen Kontobewegungen schon vor der Tat - warum erfahren wir das erst jetzt?

Eingefädelt? Geschickt ausgenutzt?

Freunde?

Ist Griechenland Opfer der Energiemafia?

2011-06-26T10:40:00.000+02:00

Schön wär es: wenn Griechenland wenigstens reich an Erdgas - wäre.

gewaltsame Proteste in Stuttgart 21 dominieren heute die Kommentare

2011-06-22T05:39:00.000+02:00

"Einige unter den so genannten Wutbürgern müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich bei ihrem Protest noch an Spielregeln halten wollen", meinen etwa die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe. Der MÜNCHNER MERKUR verlangt:"Demonstranten müssen gewaltfrei bleiben, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen. Sitzblockaden sind ein Grenzfall, mit dem Niederreißen der Zäune und der Gewalt gegen Polizisten ist jedoch diese Grenze klar überschritten."

Badische Zeitung: Nach der montäglichen Demonstration vor dem Hauptbahnhof hatte sich die Hälfte der 3000 Teilnehmer Richtung Bauzaun abgesetzt "und nahm dabei keine Rücksicht auf die rote Fußgängerampel" – ein Verhalten, das bislang selbst unter schwäbischen Wutbürgern als unanständig galt.

Acht Polizisten erlitten ein Knalltrauma, als der selbstgebastelte Sprengkörper, so die Polizei, hochging. Vier mussten stationär behandelt werden. (Dazu im Video bei 0:50)

Schlimmer traf es einen zivilen Kriminalbeamten. Der habe sich, sagt Züfle, ausgewiesen und Personalien notiert, als ihn eine Gruppe angegriffen, mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und, als er bereits am Boden lag, gezielt auf den Hals getreten habe: "Wir haben um sein Leben gefürchtet." Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags. (Dazu)

Da wird anscheinend gelogen wie gedruckt.

Welche Eigenschaften braucht ein OB-Kandidat (für Reichenhall)

2011-06-21T11:37:00.001+02:00

Herrn Obenaus äüßert in einem Leserbrief an das Reichenhallter Tagblatt zusammengefasst: Bad Reichenhall bräuchte deutlich mehr spürbare Führung, mit nachhaltigen Konzepten. Eine solche Persönlichkeit sollte auch in einer möglichst bis nach Brüssel vernetzten und verankerten Partei fundamentiert sein. Diese Partei wiederum sollte über ein Programm verfügen, und nicht nur über weniger bindende Leitlinien. Das alles träfe auf die Freien Wähler jedenfalls nicht zu, die eh nur lokale Wirtschaftsinteressen Einzelner verträten. Nachhaltige Programme würden in dieser schnelllebigen Welt niemals von „Sonstigen“ Parteien entwickelt.

Dagegen:

Die anhaltend guten Umfragewerte für Angela Merkel in der Kanzlerfrage zeigen, dass der Bevölkerung ein positiver Opportunismus offenbar lieber ist, als die jedenfalls rhetorische Programmatik der kleinen Konkurrenten. Was die Kompetenz der bisherigen Volksparteien betrifft, wenn es um neue Inhalte geht, so verweise ich auf die aktuellen Themen, "Kernkraft" und "Umweltschutz" als auch "Überwachungsstaat". Die traditionelle "Soziale Frage" wurde von den Volksparteien – von wegen Nachhaltigkeit - schlicht vergessen. Zur Nachhaltigkeit bei der traditionellen Wirtschafts- u. Finanzpolitik verweise ich auf die 380 Milliarden € zusätzlichen Schulden des Herrn Schäuble, entstanden unter der Prämisse Privatisierung, niedrige Steuern und Löhne. Eine linksliberale Regierung in Norwegen erreichte mit den weltweit höchsten Steuern und Löhnen seit 2005 den weltweit höchsten Wohlstand bei 380 Milliarden € Rücklagen. Also wenn Herr Obenaus in dieser schnelllebigen Welt „Anker“, „Fundament“ und sonst wie Halt sucht, sind die deutschen Volksparteien eher die falsche Adresse.

Was ist ein guter Bürgermeister? Als Anstoß: Der inzwischen parteilose (früher SPD) Michael Pelzer aus dem hundert Kilometer entfernten Weyarn ist als Fachmann für „Bürgermeister“ international gefragt. Er war gerade in Taiwan, um die in Weyarn praktizierte Bürgerbeteiligung vorzustellen. In zwölf ständigen Arbeitskreisen beraten die Bürger über "Energie und Umwelt", "Altersplanung", "Jugend", "Geschichte" usw. als Vorlage für die Gemeinderatssitzungen. Ein S21 (oder Hallenbad) wäre hier wohl nie passiert...

Solange die Deutsche Bank und Konsorten

2011-06-20T19:30:00.004+02:00

noch nicht alle schwächelnden Papiere an die EZB und Verwaltungen von mündelsicheren Anlagen verscherbelt haben, werden sie sich nur freiwillig, also nicht, sich an Verlusten beteiligen. Naja, sie hätten die nötigen Milliarden ja auch nicht, nur die paar, die übrig sind von dem, was Jain und Ackermann noch nicht raus gezogen haben, reichten z.B. bei der so erfolgreichen Deutschen Bank auch nicht weit. Man hat zwar über Jahre mit Griechenlandpapiere Gewinne gemacht, die man durch hohe Risiken natürlich verdient hat... - wo jetzt das Risiko zuschlägt, sind wir plötzlich alle im Boot.

Wenn ich die Vorwürfe an Griechenland höre, also zusammengefasst Leben in Saus und Braus, dann jetzt die Differenzierung, doch nicht alle, dann kommt mir die Frage hoch, ist es bei uns ganz anders als in Griechenland? Soll die Konzentration auf G davon nur ablenken? Wenn man nur das Vermögen des offiziellen Staates sieht, ist unserer so pleite wie der in Griechenland. Warum sollte man das, was die letzten Jahre herausgesaugt und privatisiert wurde, nicht mal auf die rechtmäßige Aneignung oder mindestens auf die "Verpflichtung von Eigentum" hin überprüfen?

Erfolgreich und relativ verlustarm protestieren kann man z.B. durch Goldkauf. Heute war Gold Wegner sehr günstig - bzgl. der Auftragsabwicklung lässt vieles zu wünschen übrig.

Bayreuth - nur 40 Prozent der Tickets in den Verkauf

2011-06-20T14:54:00.000+02:00

Der durchschnittliche Preis einer Karte beträgt 160 € (280-15 €, anno 2010). Ausgegeben werden 58.000 Tickets bei durchschnittlicher Wartedauer bei Reservierungen von 10 Jahren. Ein Großteil der Tickets wird nicht verschenkt. Die Gesellschaft der Freunde von Bayreuth, die wie der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt Bayreuth zu je einem Viertel an der Festspiel GmbH beteiligt ist, erhält rund 14.000 Tickets. Diese Karten werden laut dem Sprecher Emmerich zufolge von den Mitgliedern der Gesellschaft bezahlt. Gleiches gilt für 750 weitere Karten für Studierende der Richard-Wagner-Stipendien-Stiftung. Etwa 1.000 Tickets gehen an die Teilnehmer des Festivals junger Künstler. Die rund 250 Karten für die Ehrengäste der Eröffnungsvorstellung bezahlt die Stadt Bayreuth, ergänzte der Festspiel-Sprecher.

So das wären 16.000. Warum müssen eigentlich bei 10 Jahren Wartedauer überhaupt noch Karten verschenkt werden? Werden diese geldwerten Vorteile ähnlich versteuert wie der AG-Zuschuss zum Essen in meiner Kantine?

Nationales Cyber-Abwehrzentrum

2011-06-19T16:43:00.000+02:00

Die Bedrohung wächst. Wenn wir den Behörden nicht vertrauen, werden wir alle bald sterben. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, aber unter Berücksichtigung des Trennungsgebote, zwischen allen (beteiligten) Behörden. Eigentlich sind die Benutzer des Internet ja selbst an allem schuld, weil sie ihre Systeme zu wenig warten. Jedenfalls sollte man den Behörden voll vertrauen. Die verweisen zur Darstellung der Bedrohung auf Angriffe auf KKWs und ähnliche Anlagen. Allerdings wurde diese vielzitierte Bedrohung durch den Computerwurm Stuxnet höchst wahrscheinlich eben von solchen Behörden produziert. Die Behörden mögen allerdings auch aus hoheitlichem Ermessen nicht die Frage beantworten, ob sie den Bundestrojaner gegen Terrorverdächtigte schon einsetzen. - Telepolis und Hal Faber diskutieren darüber und die schon bisher installierten Instanzen dazu, letzterer verweist auf Hadmut Danischs Posting in seinem Blog - den und das Drumrum sollten sich alle Informatiker bzgl. der Sicherheit der Informationssysteme und alle Wissenschaftler bzgl. des Standes an Korruption in der deutschen Wissenschaftswelt hinter die Ohren schreiben:

in Danischs Dissertationsentwurf von 1998 finde ich folgende Prophetie:
"In der Realität fallen die Bedrohungsanalysen aber fast immer gleich – und gleich banal – aus: Man braucht Vertraulichkeit und Integrität. Deshalb müssen Verschlüsselungen und Signaturen her. Gelegentlich werden auf Grundlage dieser „individuellen“ Bedrohungsanalyse mit formalen Methoden oder gewissen Modellen Anforderungen und Lösungen erarbeitet, die dann eine Problemlösung sein sollen, obwohl das spezifisch individuelle Problem weder analysiert noch beschrieben und schon gar
nicht im Entwurf verarbeitet wurde." (S. 1) "Schließlich wird in Kapitel 5 eine ganz besondere Klasse von Problemen kritisch betrachtet, die einerseits die zur Verfügung stehenden Sicherungsmethoden und
-mechanismen einschränkt, andererseits aber auch neue Bedrohungen mit sich
bringt, nämlich die staatliche Kommunikationsüberwachung." (S. 2) -

Ja diese Bedrohung wächst offensichtlich.

Armgerechnet? 125.000 Selbstständige auf Hartz IV

2011-06-19T10:31:00.001+02:00

Zwischen 2003 und 2006 wurden mehr als eine Million vormals Arbeitsloser bei der Gründung eines Unternehmens gefördert. Weitere Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) berichten, dass heute, also 5 Jahre später, noch etwas mehr als die Hälfte der ehemaligen Ich-AG-Gründer/innen in Voll- oder Teilzeit selbständig tätig sind - sagen aber nichts aus, zu den näheren Umständen. Die Arbeitsagentur stellt nur fest, dass im Zeitraum 2007 bis 2010 die Zahl der Selbstständigen mit Hartz-Bezug um 50.000 zunahm.

Da unser angeblicher Wohlstand, bei wachsender Beschäftigungsquote begleitet wird durch eine sinkende Lohnsumme, hätte ich mit einem Vielfachen an solchen problematischen Selbstständigen gerechnet. Viele schämen sich vor einer Antragstellung oder sie sind gerade noch dabei, angespartes Vermögen und Altersrücklagen soweit zu verbrauchen, bis eine Antragstellung Aussicht auf Erfolg hat. Wir lesen „Arbeitsvermittler beobachten dieses Phänomen mit Sorge, weil sie einen Missbrauch des Sozialstaates fürchten.“ Heinrich Alt, der oberste fachkundige Arbeitslosenverwalter, stachelt weiter an, die Leistungen zeitlich zu begrenzen, weil man ja irgendwann schwarze Zahlen schreiben müsse. Er würde diese Menschen vermutlich lieber als Arbeitslose in Maßnahmen stecken haben als sie so dahin werkeln zu lassen.

„Hartz IV ohne Wirkung“ lasen wir als Bericht noch vor kurzem in den Zeitungen. Es ist ein Skandal, wie eine gescheiterte Behörde ihr Klientel zum Sündenbock stilisiert und nicht nur mit Saufen und Rauchen, sondern nun auch mit Betrug charakterisiert. Jedoch ist sie bis heute nicht in der Lage, ihr Klientel mit genaueren Daten zur Problemstruktur zu beschreiben. Mittlerweile werden dreistellige Milliardenbeträge von der Bundesagentur für Arbeit bis hin zur Subvention für die Ein-Euro Jobs ausgegeben, damit ja kein fauler Arbeitsloser entkommt.

Unseren Politikern fällt als Problemlösung nur noch mehr Kontrolle und Überwachung ein. Mir scheint dagegen die Zeit reif für ein Bürgergeld. Modelle zu einer Grundversorgung aller Bürger liegen in verschiedenen Varianten in den Schubladen sämtlicher Parteien. Bürgergeld könnte gegenüber dem unglaublich angewachsenem Kontrollbedürfnis unseres Staatsapparates der Einstieg sein in eine neue, selbstbestimmtere Sozialpolitik.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! (Rede VHS-Tag Berlin)

2011-05-23T16:19:00.000+02:00

Die Volkshochschulen leisten unbestritten viel. Leider wird nur selten über die wahren Leistungserbringer gesprochen. Während die Büros in aller Regel noch von jeweiligen Gebietsträgerschaften sachlich und personell mit einer gewissen Kontinuität ausgestattet werden, so sind die Honorare der Lehrkräfte nur als Zubrot für "Honoratioren" ausreichend. Wer davon leben soll, also ohne monatliches Grundeinkommen hie und da Honorar bezieht, sich freiwillig aber das ganze Jahr über Monat für Monat SV-Beiträge vom Konto abbuchen lässt, der kommt auf die Stunde heruntergerechnet oft auf einen Nettolohn von unter 10 €/Unterrichtsstunde - Vorbereitung, Urlaub, Krankheit nicht mitgerechnet. Da hat ein sehr bedenklicher Sog nach unten eingesetzt.

Ich behaupte, dass Sie bei einem Mindestmaß an Qualitätsanspruch momentan keinen mit Betriebswirtschaft assoziierten Kurs an einer VHS besuchen können, weil die jeweiligen Dozenten durch Ihre Tätigkeit offenbaren, dass sie nicht adäquat rechnen können. Wer seine sieben Sachen beisammen hat, geht eher Putzen als solche Kurse zu halten - und das sind schon einige, die das tun. Der Sog kommt so an ein gewisses Ende.

Natürlich muss man auch Voraussetzungen für ein höheres Einkommen im Weiterbildungsbereich schaffen. Einen kleinen Beitrag dazu hat das Pflänzchen Bildungsprämie geleistet. Leider ist das Kontingent der Gutscheine über max. 500 € Bildungsprämie deutschlandweit vor dem Projektende zum Jahresende schon erschöpft. Hier wurden mit ca. 80 Millionen (!) Einsatz 160.000 Erwerbstätige mit geringem Einkommen mit einem Gutschein abgespeist. Diese Gruppe, die ansonsten eh nur wenig vom Bildungssystem profitiert hat, kann ihre Weiterbildung selbst finanzieren, während andere alle Kosten von der Steuer absetzen und refinanzieren können. Jetzt wo das Fördersystem langsam anfinge zu greifen und die betroffene Bevölkerungsschicht dieses Angebot realisiert hat und zu nutzen beginnt, ist die Förderung schon zu Ende. Vielleicht könnten Sie diese Problematik demnächst bei passender Gelegenheit ansprechen.

Quotenfrauen: 23 Frauen der Kinderpornografie beschuldigt

2011-05-22T21:33:00.000+02:00

In Schweden sind 23 Frauen der Nutzung von besonders skrupellos hergestellter Kinderpornografie beschuldigt worden. Die Verdächtigen im Alter zwischen 38 und 70 Jahren sollen das Material von einem Kontaktmann über das Internet erhalten haben. (oe24.at).

Ist bei uns ja undenkbar, deshalb nie wahrgenommen?

Handy schützt vor Polizei - nicht unter SPD-Regierung

2011-04-24T15:13:00.000+02:00

Anscheinend setzt sich bei der Polizei die Taktik durch, Demonstranten zusammenzutreiben. Mit der Software SUKEY kann man sich eine Anwendung auf das Handy downloaden, über SMS oder Twitter lassen sich die Bewegungen der Polizei dokumentieren und verfolgen, um so einem Kessel auszuweichen. Natürlich könnte die Polizei mittwittern, Erfahrungen werden wir bald sammeln - Natürlich wird der Staat versuchen, das Ganze zu blockieren, äh - nein nicht in Ägypten oder China ist es soweit - in Rheinland-Pfalz: Achtung! - geführt von der Verräterpartei SPD , kann die Polizei seit Januar das Internet abschalten. Zeit, dass wir uns um nichtabschaltbare Alternativen kümmern!

Der Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz hat am 26.01.2011 eine Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen.

Die Reform umfasst unter anderem die Zulassung von heimlichen Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Erlaubnis, Mobilfunkverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern. Aufgehoben wurde hingegen die bisherige Ermächtigung zum automatisierten Kfz-Kennzeichenabgleich. (aus)

was weiß Google über Ihr WLAN?

2011-04-24T11:53:00.002+02:00

Schauen Sie in Ihrem WLAN-Router mal bei WLAN-Einstellungen nach der MAC-Adresse (jedes Netzwerkgerät auf dieser Erde hat eine individuelle):
Ich finde hier z.B. WLAN-MAC-Adresse dieser FRITZ!Box: 00:15:0C:A7:56:5B

Diese MAC-Adresse geben Sie auf dieser Seite ein:

Wir erfuhren so, dass dieser (ehemalige) WLAN-Zugang bei Google recht bekannt und lokalisiert ist:

Größter Ostermarsch in Südostbayern 2011: Traunstein

2011-04-24T11:18:00.001+02:00

Ein schönes Spektrum, Erwartetes und Unerwartetes: an die Soziale Frage erinnerte der Linke Werner Eckl, Ulrich Kühn, Forum Besorgter Bürger, brachte alles Wider gegenüber der Kernkraft auf den Punkt, Hans Birkner, attac-Rupertiwinkel, erläuterte seine Strafanzeige gegen die Bundesrepublik wegen (versuchten) Mordes wegen der Zulassung und den Betrieb der Atomkraftwerke in der Bundesrepublik.
Ein besonderes Licht auf unsere Heimat wirft:

Alles in Allem dank des Engagements der Renate Schunck, Vorsitzende der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, und sehr eindrucksvoll der Trommlergruppe und der Greenpeaceleute eine sehr gute Veranstaltung, für einen selbst und auch gegenüber den zuschauenden Bürgern.

Sehr beeindruckt hat mich auch die Abwesenheit unserer dominanten Verräterparteien CSU, FDP, SPD, Grüne. Ob der Einbezug der Kirche, die nun fast 2000 Jahre lang und immer mehr perfektioniert Trost spendet zielführend ist, sei mal dahingestellt.

Jedenfalls weiter geht es:

weiter geht es:

Es war einmal... FDP

2011-04-07T23:14:00.000+02:00

wollen wir nach der Mama von Buben regiert werden? Vergessen wir das, ...

vielleicht einmal in 20.000 Jahren: 1986 Tschernobyl - 2011 Fukushima

2011-03-27T22:58:00.000+02:00

Es ist mir ganz mulmig, wo ich beobachte, wie schnell die Rückwendung geht, sich die "Rationalität" unserer Gesellschaft neu sammelt.

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-atomkraft-ID1301005473135.xml

Gerald Hennenhöfer muss raus aus der Atomaufsicht

2011-03-27T22:51:00.000+02:00

(geb. 1947)^[, gelernter Jurist. Verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. In seiner Person verschmelzen Atomindustrie und Umweltministerium. Hennenhöfer ist seit Dezember 2009 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen, ein Posten den er bereits in den 1990er Jahren unter der damaligen Umweltministerin Angela Merkel inne hatte.

Gerald Hennenhöfers Wechsel vom Atomaufseher zum Atomlobbyisten (1998), dann zum Atomberater (2004) und schließlich erneut zum Atomaufseher (2009) sorgten zum Antritt der Regierung Merkel/Westerwelle für viel Wirbel in der Presse.

Lobbypedia

geht es um Unterstützung des libyschen Volks?

2011-03-20T17:36:00.001+01:00

Da war ja vor kurzem noch innige Freundschaft angesagt:
10.12.2007 (Spiegel)
Präsident Nicolas Sarkozy will Gaddafi am Nachmittag sowie erneut am Mittwoch im Elysée-Palast in Paris empfangen. Nach Angaben seines Sohns Seif al-Islam al-Gaddafi will der Revolutionsführer Waffen, Atomtechnologie sowie Airbus-Flugzeuge kaufen. Es geht um Wirtschaftsverträge in Milliardenhöhe, unter anderem auch um den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Libyen. Bei seinem Besuch will Gaddafi - der jahrzehntelang weltweit geächtet war - auch mit französischen Abgeordneten sprechen.

Sarkozy hatte den libyschen Revolutionsführer einen Tag nach der Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern im Sommer in Tripolis besucht und mit ihm unter anderem den Kauf von Raketen und eines Atomkraftwerks vereinbart. Es ist der erste Frankreich-Besuch von Gaddafi seit 34 Jahren.

War da noch mehr? Erklärt sich der französische Übereifer bei der Befreiung Libyens vielleicht als Versuch, sich eines Gläubigers zu entledigen?

Libyen will Sarkozys Wahlkampf finanziert haben

Libyen hat nach eigenen Angaben den Wahlkampf des jetzigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy finanziert und will jetzt das Geld zurück.

"Wir haben alle Details und sind bereit, sie publik zu machen", sagte Saif al-Islam, einer der Söhne des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, in einem Interview für den TV-Sender EuroNews.

Kleine Zeitung: Ohne Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hätte es den "Militäreinsatz zum Schutz des libyschen Volkes", den Luftkrieg der internationalen Koalition gegen Gaddafi, nicht gegeben. Als entschlossenster Kriegsherr darf sich Sarkozy der Flugverbotszone rühmen und der weiteren Erfolge, welche die Staatengemeinschaft noch zu erringen hofft. Man werde die UN-Resolution zum Schutz des libyschen Volkes "mit allen Mitteln, zumal auch militärischen" umsetzen, so Sarkozy; das Tor zu Diplomatie werde sich erst wieder öffnen, wenn der libysche Herrscher alle Angriffe einstelle.

Sarkozy, der innenpolitisch schon abgeschrieben schien, ist so mit Glanz und Gloria auf die politische Bühne zurückgekehrt. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon preist "die Führungsstärke des französischen Präsidenten", auch im eigenen Land findet sein Libyen-Krisenmanagement ungeteilte Zustimmung. Umgekehrt wird der Franzose an erster Stelle den Kopf hinhalten müssen, sollte Gaddafi den Luftangriffen trotzen, die Mission der internationalen Gemeinschaft zum Desaster geraten.

Fahrverbot? nein -> vorauseilende Richtreflexe!

2011-03-20T15:27:00.001+01:00

PNP: Auf der Bergener Brücke, wo eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h gilt, war der 650 PS starke weiße Mercedes mit 163 km/h gemessen worden. Der Fahrer Oliver Kahn beeinspruchte den Bußgeldbescheid: Er habe Tempo 80 km/h eingehalten. Die Messung war aber mit einem geeichten Messgerät erfolgt. Da brachte ein Privatgutachter die Behauptung ins Spiel, ein „vorauseilender Lichtreflex“ habe 1,5 Meter vor der Messlinie entfernt die Photodioden ausgelöst. Der Gerichtsgutachter schloss sich dem an. „Ein Sonderfall. Es lag wahrscheinlich am Wetter, an der Art und Farbe des Autos. Dumm gelaufen. Der messtechnische Sachverständige, Prof. Dr. Jochen Buck, sprach von einem ihm noch nie vorgekommenen „Sonderfall“. Als geeichtes Messgerät diente ein „Einseitensensor“, ein Fotogerät, das manchmal durch Schatten in Verbindung mit schwarzen oder weißen Wagen keine Messungen liefert. Ein Elektronikingenieur, Entwicklungsleiter bei dem Messgerätehersteller in Tettnang, verneinte Falschmessungen durch reflektierte Sonneneinstrahlung. Das Messsystem mit mehreren Sensoren könne ein Fahrzeug „sehen“ bei der Durchfahrt. Durch „vorauseilende Effekte“ wie Sonnenstrahlen könne das System zwar gestartet werden. Das hinterher kommende Fahrzeug werde aber erkannt und gemessen.

Der Traunsteiner Amtsrichter Rainer Vietze meinte, im Zweifel sei Kahn vom Vorwurf freizusprechen, nach drei vorangegangenen Verkehrsdelikten wieder zum „Verkehrssünder“ geworden zu sein. aus Passauer N

Die Staatsanwaltschaft prüft ein Rechtsmittel. Man fragt sich, was kostet so ein Gutachten, unter welchen Umständen sind solche Lichtreflexe 100%ig auszuschließen, wann kann man solche Lichtreflexe eigentlich nicht zu seinen Gunsten beanspruchen? (Näheres zur Spezifikation des Lichtreflex konnte ich nicht ergoogeln).

keine gefährliche Strahlung!

2011-03-18T10:10:00.004+01:00

6.45 Uhr: Der aus Japan stammende Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Yukiya Amano, wird bei seinem Besuch des Landes das schwer beschädigte Kernkraftwerk nicht besichtigen. (orf)-

ach ja, keine gefährliche Strahlung vorhanden!

Ungenehmigter Kurswechsel bei AKWs

2011-03-18T07:24:00.002+01:00

Paradigmenwechsel ereignen sich ungefragt, sprunghaft. Plötzlich gelten neue Prämissen und Glaubenssätze. Die Vertreter des alten Denkmodells formulieren juristische Probleme, appellieren an Vernunft und fordern geordneten Rückzug. Hat sich nun nach den Ereignissen in Japan bei uns wirklich nichts geändert? Doch. Es wurde bisher bei Kernkraft nur über ein winzig kleines Restrisiko gesprochen. Plötzlich haben aber viele begriffen, wenn der ganz unwahrscheinliche Schadensfall einmal eintritt, können sich für alle und für alle Zeiten negative Konsequenzen ergeben. Die schnelle Abschaltung von 7 Kraftwerken weist auf, dass viele angebliche sachstrukturelle Notwendigkeiten nur das Herrschaftsinteresse der großen Stromkonzerne kaschieren. Es geht offenbar viel schneller und es geht täglich kurzfristiger auch ohne. Jedes einzelne abgeschaltete AKW ist ein Gewinn, der Verweis auf die anderen Länder ist Geschwurbel. Berechnungen mit Kostendifferenz von wenigen Cents verlieren angesichts der Eindrücke der Fernsehbilder an Plausibilität.

Besonders beeindruckt hat mich, wie nun plötzlich Missstände aufgedeckt werden und zwar nicht nur in Japan waren die Probleme eigentlich bekannt, sondern in jedem Werk, überall und auch bei uns werden systematisch Probleme vertuscht, also Messgeräte, die zu viel anzeigen, als defekt weggeschmissen, Messgeräte in Filter eingepackt, Inspektionsdaten gefälscht und unterschlagen, Störungen nicht dokumentiert … Von wegen Restrisiko. Wir, und anscheinend auch die Japaner hatten bisher unwahrscheinlich viel Glück, das könnte sich in jedem Augenblick ändern.

Wind auf Tokio

2011-03-15T15:46:00.000+01:00

Die Wetterlage in Japan bereitet Experten Sorgen: Seit Stunden weht der Wind die Strahlung aus dem beschädigten Atomkraftwerk Fukushima genau in Richtung Tokio. Meteorologen hoffen, dass er bald dreht - gerade noch rechtzeitig, um die Radioaktivität aufs offene Meer zu tragen. (Spiegel)

Hintergrund: Warum eine Evakuierung von Tokio unmöglich ist

‎

Fukushima Umgebung 400 Millisievert/h

2011-03-15T12:53:00.000+01:00

Was hat das für Konsequenzen?

Laut dem Video in der Mitte dieser Seite, ab Minute 5:55 - deterministisch/unbedingt schädlich sind Werte > 250 Millisievert/h

Vergleich mit Hiroshima ist schwierig: Bei der Bombe war die Sprengkraft schädlich. Eine Einschätzung des Strahlungsschadens insgesamt ist derzeit kaum möglich.

Eine Erweiterung des Radius der Evakuierung erscheint angebracht.

aus physikalischen Gründen explodieren westliche genehmigte Kernkraftwerk nicht

2011-03-15T08:03:00.000+01:00

"Ein nach westlichen Standards gebautes und genehmigtes Kernkraftwerk kann aus physikalischen Gründen nicht explodieren. Es ist technisch so ausgelegt, dass bei allen Arten von Störfällen ein nennenswerter Schaden in der Umgebung der Anlage vermieden werden kann", heißt es in einer Mitteilung der Regierung von Niederbayern.(in) -

Wie BILD erfuhr, hat das CSU-Präsidium gestern in einer Telefonkonferenz beschlossen, den Reaktor Isar I bei Landshut sofort abzuschalten und nicht mehr ans Netz gehen zu lassen. Umweltminister Markus Söder (43) wird dazu am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Landtag abgeben.

Nachdem "technisches Niveau" bei Japan nicht wirklich als Argument herhalten kann, ist die einzige mögliche Ausrede, wir bräuchten keine Tsunami zu befürchten, natürlich auch schon da. Der aufmerksame Leser muss allerdings konstatieren, dass dafür die Möglichkeiten zum Kühlen und Runterziehen der Radioaktivität durch Meerwasser ebenfalls sehr begrenzt sind. Es ist übrigens interessant, wie nun auch dieWikipediabeiträge sich dieser neuen Sichtweise anpassen - wie es scheint, haben nicht die Japaner besonders viel Pech, sondern wir alle bisher immenses Dummenglück beim Einsatz der Kerntechnik gehabt ...

Keine Visumspflicht für Japaner!

2011-03-13T09:30:00.000+01:00

Gemäß § 41 AufenthV benötigen Staatsangehörige von Japan auch für einen längerfristigen Aufenthalt kein Visum. Momentan sind stark steigend einige hunderttausend J. unterwegs. Obwohl viele Nachrichten darauf hinauslaufen, die Japaner als stoisch auf Ihr System vertrauend darzustellen, gibt es auch Interviews mit anderen Meinungen.

Nachdem nun wir uns wahrscheinlichkeitstheoretisch in einem Szenario befinden, das gänzlich unwahrscheinlich ist "we're in a land where probability says we shouldn't be", scheint es mir schon sinnvoll darüber nachzudenken, ob in der Folge nicht auch Wahrscheinlichkeiten für an sich gänzlich Unerwartetes ansteigen (wieder mal Taleb) . Eine Übertragung an Radioaktivität können wir anscheinend weitgehend ausschließen. Aber, hmm

Vernunft: zuerst Verlängerung, dann Sicherheitsüberprüfung der KKW

2011-03-13T07:56:00.000+01:00

Bundeskanzlerin Merkel hat angesichts des Atom-Notstandes in Japan angekündigt, die Bundesregierung werde alle deutschen Kernkraftwerke überprüfen lassen.

Vorausgegangen ist der Beschluss, dass die Reaktoren in Deutschland im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben können.

Die Reihenfolge der Entscheidungen zeigt von der Kompetenz unserer Regierung.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des Prüfungskomitees: :
"Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW. Also die Betreiber der vier umstrittenen Atomkraftwerke. "

Fukushima: Keine Gefährung für Deutschland - aber für Merkel

2011-03-12T13:27:00.001+01:00

Der zuständige Minister Röttgen hält am heutigen Tage noch keine Diskussion für angebracht, aber der AKW-Schock belebt die Atomdebatte wieder. Wie kleinkariert er denkt (und was ihn eigentlich disqualifiziert) verrät die Argumentation: Die große Entfernung zu Japan sowie Wetterlage und Windrichtung im Katastrophengebiet machten eine Gefährdung der Bundesrepublik unwahrscheinlich. Was essen Sie eigentlich so, Herr Röttgen?

Vielleicht machen sich nun wieder doch mehr Leute Gedanken. Wer beim Auto die Abwrackprämie realisiert hat, weil er für sein alterndes Auto befürchtete, auf der Autobahn übernachten zu müssen, der sollte wohl bei KKWs ähnlich denken. Laut Merkel-Politik ist der Gedanke angebracht, es ging schon so lange gut, da wird es auch weiter so gehen. Wohl ein all zu naiver und überhaupt der krasseste Fehlschluss unserer Regierung und Experten ... erinnert sei der schwarze Schwan!, auch was das Finanzwesen betrifft.

"Manche Dinge, die zu Extremistan gehören, sind also enorm gefährlich,
wirken vorher aber nicht so, da sie Ihre Risiken verbergen und aufschieben,
so dass Dummköpfe glauben, sie seien sicher. Es ist eine Eigenschaft von
Extremistan, kurzfristig nicht so riskant auszusehen, wie es in Wirklichkeit
ist." (a.a.O. S. 127)

Wir werden also demnächst eine Erklärung bekommt, mit dem Inhalt, dass das Ereignis in Japan einzigartig und einmalig ist und bei uns auf gar keinen Fall irgendwelche solchen einmaligen und einzigartigen Vorfälle sich ereignen könnten.

Seehofer: „Verteidigung bis zur letzten Patrone“

2011-03-10T11:48:00.005+01:00

Es ist Aschermittwoch, auf die Pauke hat auch Ministerpräsident Seehofer gehauen. Er will sich in Berlin „sträuben, bis zur letzten Patrone“ (,dass Zuwanderer „nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern“). Warum er nur und gern auf das Schmarotzertum im Sozialsystem hinweist, aber nicht darüber spricht, dass uns das Landesbankdesaster und die Versorgung der Verantwortlichen ein Hundertfaches kostet, ist eine Frage. Die Allegorie „Kampf bis zur letzten Patrone“ sollte schon besser dem Wahnsinn von Stalingrad und dem der letzten Kriegsmonate vorbehalten bleiben. Dieses Vermengen von ausländischen Sozialschmarotzern und letzten Patronen ist Volksverhetzung. Genau besehen und nicht ohne Selbstironie ist das Ziel von Seehofers letzten Patronen ja die FDP. Aber die Bedeutung von Botschaften entscheidet jeder Empfänger.

Wehret den Anfängen! Weshalb ich Horst Seehofer angezeigt habe…

Utah führt Gold- & Silberwährung (wieder) ein

2011-03-09T22:48:00.000+01:00

Wenn Senat und der Gouverneur noch zustimmen, bekommt Utah Gold- und Silbermünzen MMnews. 13 weitere Staaten planen diesen Schritt.

De Maizière: Sold wird demnächst statt in Geld als Ehre ausbezahlt

2011-03-09T20:41:00.000+01:00

Der Dienst an der Gesellschaft müsse sich auszahlen – „nicht in Geld, sondern in Ehre“ - berichtet Welt online über De Maizieres erstem Truppenbesuch.

Wie ich an vielen Stellen in diesem Blog hervorhob, konzentriert sich das Geldverdienen auf immer weniger Menschen in dieser Gesellschaft. Jedoch immer größere Teile erhalten nur das Allernotwendigste. Sie können sich nun durch ehrenamtliche Tätigkeit als Soldat - der Staat kann ja wohl bisschen was verlangen, wenn er schon Unterhalt zahlt - eine unbegrenzte Menge Ehre verschaffen. Also nun sind nach Leiharbeitern, Praktikanten, Polizisten auch Wehrdienstleistende dem Prekariat zuzuordnen.

Anscheinend haben es die Politiker noch nicht bemerkt: Der nur mehr in ihrer Politikidylle existierende relativ gut bestallte Frührentner ist verschwunden, unsere Honoratioren sind mit der Eigenversorgung voll eingespannt. Die Zielgruppe wird immer kleiner, am Verschwinden. Da wäre es angebracht, wenn beispielsweise Herr Riester, als ein Profiteur seiner privaten Rentenversicherung, auf sein Salär aus der Versicherungswirtschaft verzichtet und mehr gegen Ehre tätig wurde. Ganz abgesehen von den Wirkungen auf unser Bruttosozialprodukt. Immer mehr Teile unseres Zusammenlebens werden herausgenommen, es zählt nur noch und immer dominanter Industrieproduktion, deren größerer Teil exportiert wird.

Ausgaben für das Soziale nehmen zu

2011-03-08T13:51:00.000+01:00

"Denn wenn die Wirtschaft wächst, können wir auch mehr für das Soziale ausgeben. Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist man völlig überrascht. Da ist nämlich die Sozialleistung überhaupt nicht gestiegen. Sie sind halt seit 1991 so um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, worin wir unsere Wirtschaft messen. Und wenn man dann noch länger in die Vergangenheit zurückguckt, halt in den Bereich von Westdeutschland, dann ist es seit 1975, haben wir, geben wir konstant 30 Prozent für Soziales aus. Und jetzt wird der Schuh ein ganz anderer. Unsere sozialen Probleme sind seit 1975 massiv gewachsen. Wir geben aber anteilsmäßig genau so viel aus wie 1975. Also haben wir keinen Wildwuchs, sondern eine Beschneidung des Sozialen."

Gerd Bosbach in aus "Lügen mit Zahlen", DLF

Wenn ich so nachdenke, damals kostete ein Espresso 1 DM - heute 3,60 DM

Entwicklung der Mindestlöhne anderswo

2011-03-08T13:28:00.000+01:00

In 20 von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gelten gesetzliche Mindestlöhne. Elf EU-Länder haben die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, in zwei weiteren werden schon seit dem 1. Oktober 2008 höhere Mindestentgelte gezahlt. Dies geht aus dem europäischen Mindestlohnbericht hervor. WSI-Boeckler-DGB

Zwar werde in keinem europäischen Land ernsthaft die Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohns erwogen, angesichts der Krise drängten Arbeitgeberverbände aber zunehmend darauf, die Mindestlöhne einzufrieren oder sogar abzusenken. Dies dürfte „die Krise jedoch eher noch weiter verschärfen“, befürchtet das WSI.

Deutschland brauchen Sie hier gar nicht zu suchen!

Tragweite von Unterstützung von Volksbewegungen

2011-03-08T11:04:00.000+01:00

Neben der »no-fly-zone« sind auch verdeckte militärische Operationen und die Aufrüstung der Ghaddafi-Gegner im Gespräch, wie weiland in Bosnien in den 90er Jahren, als die NATO die antijugoslawischen Sezessionskräfte unterstützt und den Bürgerkrieg dort um Jahre verlängert hatte.
jungewelt

Strompreise - 8% plus jährlich seit 2001

2011-03-08T10:58:00.003+01:00

was soll man da noch dazu sagen, in wie vielen Varianten müssen die Kunden nochmal was dazu bezahlen, Abbau der Leitungen, Neubau der Leitungen, Abschreibungen,
WECHSELN!

TAGESSCHAU: Die deutschen Privathaushalte zahlen in diesem Jahr offenbar zu viel für den Strom. Einer Berechnung des Verbraucherportals Verivox zufolge wurde die Ökostrom-Umlage für 2011 um bis zu 880 Millionen Euro zu hoch angesetzt. Zunächst hatte Verivox von 1,3 Milliarden Euro gesprochen, diese Angaben jedoch später korrigiert. Ein Nachholeffekt aus dem Jahr 2010 sei in der ersten Berechnung nicht berücksichtigt worden.

Seehofer: gläubig oder Demagoge?

2011-03-06T22:43:00.000+01:00

Ich habe allen Respekt vor Leuten, die in einem Grenzbereich von Erfahrung und Denken, in sich religiöse Ambitionen aufgreifen und sich zum Glauben entscheiden.

Wer nun so glaubt, sollte sehr genau prüfen, was nach diesem ersten Glaubensschritt durch einschlägige Sozialisation und Sprache, durch in Geborgenheitserfahrung eingekleidete Abhängigkeit in geschickt konstruierten religiös-kirchlichen Gemeinschaften noch darüberhinaus und ohne Vernunftskontrolle an weiteren Glaubensschritten geschieht.

Wenn Seehofer feststellt, unsere geschichtlich-kulturelle Entwicklung sei eindeutig christlich geprägt, unterstellt er dabei, dass alle Vorzüge unserer heutigen hiesigen "abendländischen" Verhältnisse vor allem ebenso einschlägig geprägt seien. Solches impliziert dann, dass durch Öffnung gegenüber anderweitiger relgiöser Praxis das Erreichte möglicherweise gefährdet sei. Darin sehe ich Demagogie.

Seehofer blendet aus, dass unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eigentlich trotz des alliierten Widerstand von Kirche und Staat gegen entsprechendes Gedankengut der Bürger sich entwickelt hat. Zur Einschätzung des notwendigen Beitrags des Christentums zu gesellschaftlicher Entwicklung sei nur auf die jahrhundertelange Gegenwart des Christentums in Afrika und Lateinamerika und die dort andauernden Verhältnisse verwiesen. Zur Auffrischung mit Lokalkolorit könnte er sich auch mal Ludwig Thomas "Andreas Vösts" herausgreifen.

Es kann natürlich leicht sein, dass H. Seehofer als aktueller Profiteur dieser Verquickung kirchlicher und staatlicher (CSU)-Verhältnisse gern an dessen Vorzüge glaubt. Er suggeriert mit seinem Hinweis auf die "offensichtliche" Verquickung Christentum und Abendland, dass mehr praktizierter Islam in Deutschland, die an sich von uns allen zu verteidigende freiheitliche demokratische Grundordnung, unsere eigentliche hiesige Befindlichkeit, unseren Wohlstand gefährden könnte. Das glauben offenbar viele ohne den Sachverhalt genauer zu prüfen, deshalb ist das Demagogie. Bollwerke und Fundamente haben sich in dieser Auseinandersetzung im Vergleich mit prinzipieller Toleranz gegenüber diversen religiösen Praktiken geschichtlich gesehen nicht bewährt.

Integration und der neue Innenminister sind wie Arsch und Friedrich

2011-03-06T20:20:00.005+01:00

Trotz türkischer Schwägerin und regelmäßiger Teilnahme beim Fastenbrechen möchte der neue Innenminister Friedrich den Kurs des Vorgängers fortsetzen. Unabhängig von Maizieres Diffusion von Islam und Terrorismus und entsprechender Fokussierung der öffentlichen Debatten auf Islamistische Bedrohungen in einer Aura von Sprengstoffgürtel und Muezzin-Lärm scheint es mir nun mal angebracht, wenn Friedrich daran gehen sollte, Ziele für die verbleibende Zeit zu bestimmen, konkrete Aufgaben zu benennen.

Auf Grundlage des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) werden seit 1.1.2005 staatliche Integrationsangebote (Sprachkurse, Einführungen in die Rechtsordnung) als Integrationskurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge organisiert.

Bis heute stellt sich das Problem dar, dass Deutschlernen allenthalben gerne gefordert wird. In der nun über sechsjährigen Tätigkeit (plus Vorbereitungszeit) wurden beim Bundesamt zwar eine Menge Konzepte und bürokratische Vorschriften ausgedacht. Zentrale Probleme wurden aber nicht angegangen:

- Didaktische Konzepte beziehen sich auch nach all den Jahren ausschließlich auf leicht für Kurse zu rekrutierende Jugendliche und Erwachsene: Arbeitslose. Dass die meisten Personen mit Risiko für ihren Aufenthaltsstatus ihre Arbeitsverhältnisse abbrechen müssten, um gemäß der Richtlinien an geförderten Kursen teilzunehmen, wird einfach ausgeblendet. Was interessiert uns die Realität? Sogar für berufssprachlich qualifizierende Kurse (Niveau B2) passt das Konzept nur auf Arbeitslose. Es gibt nur ein Sanktionssystem, das ebenfalls auf Arbeitslosigkeit bzw. Kürzung des ALG2 hinausläuft, ein mögliches Anreizsystem für Erwerbstätige gibt es nicht und wird eher anders herum diskutiert (warum fördert Deutschland das Sprachenlernen?).

- Die Organisation der Kurse ist so was von aufwändig, es werden bei zurückgehenden Gruppengrößen nur 2,35 € für eine Teilnehmerstunde abgerechnet, die Lehrer sind höchst prekär beschäftigt - gute Lehrer machen was Anderes, das BAMF erstickt zur Zeit an sich selbst in seiner eigenen Bürokratie.

- Technische Möglichkeiten zum Lernen und Testen mit Einführung von Web 2.0 wurden konsequent ignoriert.

- Es werden nun bald 1.000.000 Teilnehmer sich an der Abschlussprüfung (tw. auch wiederholt) versucht haben. Es bestehen aber nur etwas weniger als 45% der Prüfungsteilnehmer. Der alte Test für die Feststellung eines Sprachniveaus B1 wurde mit einigen Millionen Einsatz zum Test für Zuwanderer revidiert - es bestehen nun noch weniger. Der bestandene Test ist aber Voraussetzung für eine Einbürgerung, für einen deutschen Pass. Warum man Ausländern eine so hohe Latte auflegt wäre mal zu diskutieren. Bei 10% Bevölkerungsanteil mit Lese-Schreib-Problemen im Bereich des Analphabetismus und einem Testteil "Textproduktion/Brief schreiben", den ein größerer Teil unsere Hauptschüler so nicht bestünde, wäre die Diskussion dringend nötig. Warum die Ausländer in einem Einbürgerungstest Kenntnisse über Deutschland nachweisen müssen, die nachweislich zum größeren Teil bei Deutschen nicht bekannt sind, sei nur noch dazugestellt, offenbar ist diese Prüfung für die Einbürgerung kaum relevant (nur 2-3% bestehen nicht).

Also bevor wir uns darüber streiten, ob wir unsere vom Innenminister zu fördernde freiheitlich, demokratische Grundordnung überhaupt dem Christentum zu verdanken haben, ihn darauf aufmerksam machen, wie verquickt die Ideengeschichte eigentlich ist, auch unsere Gene ... wäre es zielführender, wenn man die skizzierten Problemlösungen nicht weiter der Selbstbeschäftigung eines Beamtenapparates überlassen würde. Aber die Berliner Regierung kreist ja offensichtlich in Satelliten wohl versorgt, enthoben aller Alltagsprobleme über unserem Land ...

Kanzleramt (Wien) zerlegt Vorratsdatenspeicherung

2011-03-05T13:15:00.000+01:00

Di FAZ suggeriert ja, mit der Vorratsdatenspeicherung hätte der Anschlag von Abu Reyyan/ Arid Uka in Frankfurt mit Todesfolge der US-Soldaten verhindert werden können. "Vielleicht wäre Arid Uka aufgefallen, wenn man die Verbindungsdaten seines Bekannten, des in Afghanistan festgenommenen und inzwischen in Deutschland inhaftierten Rami M., gründlich hätte auswerten können beziehungsweise überhaupt gespeichert hätte. Und vielleicht wäre dann auch irgendwo ein Warnlämpchen errötet, als Arid U. seine Arbeit am Frankfurter Flughafen aufnahm."

Bitte was steht denn hinter solchem Erwägen, wo ist da denn ein richterlicher Entscheidungsspielraum? Es wird doch davon ausgegangen, dass alle Daten von allen zugegriffen werden können, miteinander in Verbindung gebracht werden könnten und so verdächtige Netzwerke rein durch Data-Mining aufgedeckt und "ausgehoben" werden könnten. Sehen wir mal davon ab, wie "Verdacht" zustande kommt - erinnert sei nur an die bei Einreisekontrollen zufällig aufgedeckten Fehleinschätzungen (Namensverwandschaften, kleine Kinder), erinnert sei auch auf die große Zahl der Verdächtigen allein in USA. Eine wie o.a. Konzeption von Verbrechensbekämpfung würde nach kurzer Zeit in den eigenen Daten und Verdächtigungen ersticken - unabhängig was das für Auswirkungen auf die öffentliche Moral haben könnte.

Das Kanzleramt in Wien zerpflückt das Konzept mit rechtlichem Erwägen: "Insbesondere die Zugriffsrechte der Polizei zur Verbrechensprävention erachtet das Gutachten als „ernste Gefahr für Privatsphäre, Meinungs- und Pressefreiheit der Bürger“."

Unser (blau-weißer) Friede

2011-03-04T17:38:00.001+01:00

Libyen: Rüstungstransfers sind von 2008 auf 2009 verdreizehnfacht worden
Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen

Bayern hat wehrtechnische Kernkompetenzen:

Panzer (Krauss-Maffei Wegmann, München)
Flugzeugbau (Eurofighter-Endlinie, Manching)
Hubschrauber (Tiger, NH90)
Kriegselektronik (Siemens, ESG, Rhode&Schwarz
Lenkflugkörperbau (EADS-LFK) .

Also mal keine Sorge um unseren blauen Himmel,

Fratze des islamistischen Fundamentalismus ???

2011-03-04T14:36:00.004+01:00

Wieder ein Grund mehr, das Internet zu verbieten.

Abu Reyyan" alias Arid Uka ist Kosovoalbaner aus der Nähe von Mitrovica. Er wurde am 8. Februar 1990 geboren, lebt aber seit 1991 in der BRD. Er wohnte in Frankfurt-Sossenheim. Seit Januar 2011 hatte er einen auf drei Monate befristeten Aushilfsjob beim Internationalen Postzentrum des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens. Am 2. März 2011 gegen 15.20 Uhr verübte er auf dem Flughafen FFM einen Anschlag auf eine Gruppe von 10 bis 15 GIs der US Air Force, unterwegs nach Afghanistan. Wegen einer Ladehemmung der Pistole blieb es bei zwei toten und zwei verletzten GIs.

Im voraus erkannten unsere Ermittlungsbehörden wie immer "deutliche Hinweise auf Verbindungen des Angreifers zu islamistischen Zirkeln in Deutschland" z.B. Spiegel, BILD berichtet von einer neuen Terrordimension. "Es gebe keine Hinweise darauf, dass er einer terroristischen Vereinigung angehöre", sagte heute am Freitag der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe. Allerdings sei der 21 Jahre alte Arid Uka von islamistischen Strömungen beeinflusst worden und habe entsprechende Internetseiten besucht.

Internetvideo als Auslöser

Als Auslöser für seine Tat gab Arid Uka ein Video an, dass er im Internet gesehen habe. Darin hatten angeblich US-Soldaten ein Haus in Afghanistan geplündert und ein Mädchen vergewaltigt. Solche Gräueltaten wollte er nach seinen Angaben verhindern. Wenn sich dieses Motiv erhärte, sei es ein klarer Beleg dafür, dass die Tat aus persönlichen Gefühlen entstanden sei - außerhalb terroristischer Strukturen, sagte Griesbaum. Allerdings zeige sich daran auch die Gefahr der islamistischen Propaganda im Internet, die gezielt junge Männer anspreche und zu solchen Taten bringe. Deshalb müsse der Kampf gegen diese Propaganda verstärkt werden.

Folgerichtig werden Überlegungen angestellt, wie man solche islamistische Propaganda abstellen könnte.

Aber:
Am letzten Dienstag im Februar haben NATO-Soldaten in der Provinz Kunar im Osten Afghanistans neun Kinder im Alter zwischen sieben und neun Jahren getötet, als sie Holz sammelten. Nach Angaben des örtlichen Polizeichefs wurden sie Opfer eines Luftangriffs. Ein weiteres Kind sei bei der Attacke verletzt worden. Die Meldung der Bombardierung von Kindern beim Holzsammeln wurde allerdings am Dienstag von den wenigsten Agenturen verbreitet. Wohlmeinend kann man sagen: Sie waren zu sehr auf die Scharmützel um den fränkischen Freiherrn fokussiert und hatten das reale Kriegsgeschehen aus den Augen verloren. (jungeWelt)

Fünfundsechzig »Zivilisten«, darunter 40 Kinder unter 13 Jahren, wurden am 17. Februar während einer Offensive der NATO-Truppen in der ostafghanischen Provinz Kunar getötet. Das ist das Ergebnis der Untersuchung einer Regierungskommission, das am Sonntag vorgelegt wurde. (lt. jungeWelt)

usw. zurück bis zu o.a. Video

Ist es wirklich so ungewöhnlich, wenn derartige Information bei jemand Solidarität aufkommen lassen, der in unserem "zivilisierten" Kulturkreis aufgewachsen ist, und zwar nicht nur intellektuelle Resonanzen auslöst, sondern jemand Anlass gibt, mit einer Pistole los zu ziehen? Auch Eisler und ein Graf Stauffenberg waren in ihrem System Verbrecher und Terroristen, - aber das war ja schließlich doch alles ganz anders, - wir kämpfen wie damals sinnlos und ohne wirkliche Erfolgsaussicht für einen Endsieg, diesmal weit weg, in Afghanistan, dies alles ist nicht zu vergleichen.

Friedrich: Der Islam gehört nicht zu Deutschland

2011-03-03T16:52:00.003+01:00

Das ist ja ganz prima, neue Besen kehren gut, und der neue Innenminister will die Vorratsdatenspeicheerung rasch regeln und er versucht uns und zunächst dem Bundespräsident den Kopf zurecht zu rücken: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Bzw. Leitkultur in Deutschland sei die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. "Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein." (aus)

Das ist wohl so einzuschätzen, dass er unter dieser Überschrift cja ihm positiv erscheinende Episoden zusammenkonstruiert. Alles Negative schiebt er dem Islam zu. Es wäre mal interessant zu hören, wodurch im Detail diese cja-Kultur sich (im Bewusstsein von Friedrich) auszeichnet (und wie je einzelne dazu stehen)!

Wo sich Friedrich auf die Historie bezieht: Als Freund orientalischer Märchen fasziniert mich der Gedankengang: "Spanisch-arabische Hofpoeten im 11. Jahrhundert verfassen Huldigungen zu Ehren fürstlicher Frauen. Die Stellung der Frau hatte im Al-Andalus (der islamische Teil der iberischen Halbinsel) eine Aufwertung erfahren. Literarische Quellen berichten von vornehmen Frauen, welche die schönen Künste fördern und sogar selbst als Dichterinnen hervortreten können." Dürfte aus dieser Linie unser Minnegesang zu erklären sein?

Ich vermute mal, wir sind uns heute durch die ganzen Kategorien Rassen und Nationen, aber auch zurück durch 60-100 Generationen viel ähnlicher, als beim oberflächlichen Betrachten (Hautfarbe, Kleidung, technischer Entwicklungsstand) sich uns aufdrängt, von uns konstruiert wird. Irgendwie hat uns unsere christlich-katholische Kirche es auch geschafft, alles Positive (ideengeschichtlich, Standorte, kalendarisch, rituell) zusammen zu klauben und zu besetzen und es sich ihrer Tradition anzulasten, der Rest ist eben heidnisch. Also betrachten wir den Muezzin, ist das fremd, vom Schalldruck der Geräusche ist das Glockengeläute nicht so wesentlich anders.

Aber erkär sowas mal dem Friedrich...

Der letzte Konkurrent: De Maizière ersetzt Guttenberg

2011-03-02T15:42:00.008+01:00

Ehemals im Sachsen Sumpf tätig, Kanzleramtschef in der Großen Koalition (gilt als Vertrauter Merkels), Innenminister (nach Sachsensumpf wurde ein Bock zum Gärtner), seine durch einen V-Mann aufgebauschte Terrorbedrohungs-Inszenierung hält abgeschwächt noch an, zu deren Beginn wurde er von der BILD als großer Beschützer und nächster Bundeskanzler aufgebaut. Gegenüber mehr Sicherheit durch Kontrolle erschien er oberflächlich als Bremser.

Ihm wird nun im neuen Feld viel Lob als farbarmer Beamter vorweg zuteil Nach dem Auftritt von Showmaster G. erscheint das sinnvoll.

Er hinterlässt genauer besehen auch nun wie immer in seiner Karriere lauter Unerledigtes, dieses Mal im Bereich des Ausländerrechts und der Integrationskurse, auch Ungeklärtes beim neuen Freiwilligendienst der Zivis, der nun ja einsetzen sollte, die Integration der Bundespolizei, dies fällt mir nur im groben Nachdenken ein, weiß Gott, was noch alles offen ist, jedenfalls krutschelt er bei der Bundeswehr weiter und wird so seinen Abgang finden.

Glückwunsch an Frau Merkel, so weit man sieht, ist nun der letzte Konkurrenten verräumt. Die Bürger werden es quittieren.

Als der gute Onkel

2011-03-02T09:17:00.000+01:00

entlarvt wurde, Lug und Trug aufgedeckt war und er das Hausverbot akzeptiert hatte, meinte Mama, unter Aufgabe jeglichen moralischen Leitfadens, ohne Angst um ihre Kinder, eigentlich war er doch ein so netter Mann, so gut erzogen, so tolles Benehmen, eine so tolle Figur,

wenn er nur bald wieder käme ... Auch die Kinder jammerten, wollten die netten Geschichten hören, auf dem Schoß sitzen

Der Wolf und die 7 Geißlein

2011-03-02T07:51:00.000+01:00

Jetzt ging der Bösewicht zum dritten Mal zu der Haustür, klopfte an und sprach: "Macht auf, Kinder, euer liebes Mütterchen ist heimgekommen und hat jedem von euch etwas aus dem Wald mitgebracht!" Die Geißlein riefen: "Zeig uns zuerst deine Pfote, damit wir wissen, dass du unser liebes Mütterchen bist." Da legte der Googleberg die Pfote auf das Fensterbrett. Als die Geißlein sahen, dass sie weiß war, glaubten sie, es wäre alles wahr, was er sagte, und machten die Türe auf. Wer aber hereinkam, war der Wolf!

Geschichte(n) scheint sich zu wiederholen.

Das Lob des Ehrenamtes

2011-03-01T15:31:00.003+01:00

Wir durften in den letzten Jahren eine Umbewertung erleben. Werte wurden nicht im unmittelbaren Austausch von Leistungen geschaffen (da wo jemand produziert, repariert, unterrichtet, berät), sondern Werte werden immer mehr uns selbstverständlich in obere Etagen von Strukturen transformiert. Das geschieht im Kleinen, wenn ich sehe, welchen Anteil "Arbeit" im Tagespflegesatz in der Altenpflege hat, wenn ich sehe, wie jeder Krankenkassenmitarbeiterschreibtisch besser ausgestattet ist, wie der Durchschnitt der Arbeitsplätze in den kleinen Firmen, in denen die Beiträge erwirtschaftet werden. Im Größeren, wenn der Regionaldirektor für das Verantwortung Tragen ein Vielfaches scheffelt bis hin zum Milliardeneinkommen des Hedgefondchiefs.

"Schein"bar werden Werte also eher in Projekt- und Vorstandssitzungen in Mangagementetagen geschöpft als da, wo konkret gearbeitet wird. Was offensichtlich in Drückerkolonnen passiert, ereignet sich alltäglich in vielen offensichtlichen "Struktur"(vertrieb)en - Diese Umbewertung und Überbewertung des "Höheren" ist nicht zwangsläufig und entspringt nicht automatisch der Globalisierung, sondern einem verinnerlichten mangelnden
Selbstwert und "es sich gefallen lassen" der Betroffenen - also, ich kann mich nicht genug über die mangelnde Unterstützung der Linken wundern.

Wie weit geht das? Nach der allgemeinen Akzeptanz von Hartz, dem beständigen Widerstand gegen Mindestlöhne, geht dieser Prozess gegen 0 Einkommen: Politiker und andere Sesselfurzer fordern allenthalben und ununterbrochen mehr Bereitschaft zum Ehrenamt. Das geht von der Nachhilfe bis zur Unternehmensberatung. Die "wir können uns so viel Sozialstaat nicht mehr leisten" - Propaganda findet immer mehr Unterstützer - der Rest schämt sich, zieht sich verschämt zurück.

Nun wird die Idee weiterentwickelt und es kommt der Vorschlag, auch Polizeidienste zu verfreiwilligen.

Die beiden CDU-Politiker kündigten laut Berliner Morgenpost an: Während Henkel sich gegenüber der „Bild“ noch vorsichtig äußerte – „zudem kann ich mir gut vorstellen, einen ehrenamtlichen Polizeidienst zu installieren“ – sagte Dregger der „BZ“: „Wenn die Berliner CDU den Regierenden und den Innensenator stellt…werden wir einen freiwilligen Polizeidienst von zunächst 1000 Männern und Frauen aufbauen.“

warum fliegt Merkel eigentlich so gern

2011-03-01T14:49:00.000+01:00

Mit meinen über 190 cm bin ich beim Fliegen lieber wieder draußen als drinnen - Frau Merkel fliegt mehr und wohl lieber - aber wie?

Die alte Flotte (kaputte Triebwerke, Rauch im Cockpit, Notlandungen) wird nach Angaben der Luftwaffe bis zum Jahr 2011 durch zwei nagelneue Airbus A 319, vier neue Maschinen vom Typ Bombardier Global 5000 sowie zwei gebrauchte Langstreckenflieger des Typs Airbus A340-300 ersetzt. Die Kosten für den Kauf und den Umbau der acht Flugzeuge beläuft sich demnach auf 985 Millionen Euro. (laut N24).

Die Maschine hat einen Konferenzraum mit acht Plätzen. Merkel und ihre Begleiter können es sich in weich gepolsterten Sesseln oder auf einem Sofa bequem machen. Im hinteren Teil des Fliegers (Delegationsbereich) finden bis zu 32 Mitreisende Platz. Maximal können 44 Passagiere mitfliegen. Zum Vergleich: Ein Standard-A319 hat 132 - Kosten nach dieser Quelle: insgesamt: 615 Millionen Euro -

Naja sie ist ja sonst nicht so teuer!

Bildungsministerin fordert Deutschtests für Deutsche

2011-02-28T17:30:00.000+01:00

Langsam kommt es oben an, laut Pressemitteilung des BMBF haben wir 7,5 Mill Analphabeten im Land, 58% haben Deutsch als Muttersprache. Da kann es eigentlich doch nicht sein, dass man Ausländer zum Deutschewerden im Test für Zuwanderer einen Aufsatz schreiben lässt, - 48 Prozent besitzen einen Hauptschulabschluss, 19 Prozent sogar Mittlere Reife.

Und da reden wir mal von LLL (Life Long Learning): Ich schätze mal, dass anhaltende Arbeitslosigkeit, fade Jobs - kein Geld für Kurse, keine Anerkennung irgendwelcher Weiterbildung in breiten Kreisen, ersatzweise eine Verherrlichung / Vergötterung / Verguttenbergung von scheinbar unerreichbaren Idolen dazu beitragen. So erklärt sich manches.

Postbank wird in Deutsche Bank Politik integriert

2011-02-28T08:05:00.001+01:00

Der Einfluss der deutschen Bank auf das Privatkundengeschäft der zu übernehmenden Postbank wächst.
Nachdem die Postbank 15% Provision für den Vertrieb des Fond MCT 3 kassierte, waren sie nach wenigen Monaten wertlos, das Geld sollte aus der Weltmeisterschaft Profit schlagen, ist aber in Südafrika verschwunden. Auch nach Bekanntwerden der Misere wurden die Papiere noch weiterverkauft.

Die Postbank will demnächst ähnliche sportive Papiere auflegen. Ich gebe auch noch das Quartalssparen zum Abschuss frei.

Man merke: Außer zum Briefmarkenkauf sollte man die Post eher nicht aufsuchen. Mal sehen, wie weit die "Privatkunden" sich noch weiter ausnehmen lassen.

Idee stammt von einem V-Mann

2011-02-27T23:10:00.000+01:00

Wir werden ja prima beschützt:

Auf die Idee, mit Bombenanschlägen in Deutschland zu drohen, habe ihn ein V-Mann der Polizei gebracht. Dieser sei auch der Sprecher auf einem der Videos.

Zugleich räumte der 19-Jährige Kevin aber ein, die in den Videos erwähnten „zehn deutschen Mudschaheddin“, die angeblich zu Anschlägen in Deutschland bereit gewesen sein sollen, habe es nicht gegeben.

aus SR-online

Wenn er in diesem Fall nicht wusste, was er tut, weiß er es denn in anderen Fällen?

2011-02-27T22:14:00.000+01:00

So langsam nähern wir uns dem Kern der Sache...

"Das politische Berlin muss sich die Frage stellen, ob jemand das Amt des Verteidigungsministers ausführen kann, der x tut, aber in Abrede stellt, dass er x getan hat." Lepsius, Nachfolger seines Doktorvaters im Spiegel

US-Datenkraken

2011-02-20T20:59:00.000+01:00

Nachdem der deutsche (europäische) Kreditkartenumsatz komplett über US-Rechner läuft, auch unsere Bucheinkäufe via amazon offensichtlich auch zwischen .de und .com transparent sind, brauchen wir uns über das Verhalten des EU-Parlaments beim Thema Swift nicht allzu viel Gedanken machen.

Bei Cicero finde ich folgenden weiteren Hinweis: mangels Harmonisierung zwischen D/EU und USA: "Nationale oder sogar europäische Gesetze drohen irrelevant zu werden."

Z.B. hätte Google jüngst mit Telefongesellschaften einen Datentausch vorgeschlagen. Wie man so hört, stehen auch die Verhandlungen zwischen Google und der staatlichen US-Datenkrake NSA zur Zusammenarbeit vor dem Abschluss. Sollte man also Google meiden, das virtuelle Büro nur über einen eigenen Server mit vielfacher Verschlüsselung betreiben?

Denke mal es sind wichtige Gründe, wirklich Wichtiges in gar keine elektronische Tastatur einzutippen.

Innenminister de Maizière: Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Innenministers

2011-02-20T20:32:00.000+01:00

Nach der unendlichen (?) Geschichte zum Euro, nun vom ehrlichen Karl Xerox zu Googleberg (und vielerlei persönlicheren Erfahrungen) fühle ich mich darin bestärkt, im Zweifelsfall davon auszugehen, dass die Informationen dieser Regierung bis auf Widerlegung ein Schmarren sind und nicht andersrum: So auch meine abschließende Einschätzung der Terrorwarnung, deren Grund uns im Detail nie mitgeteilt wurde, die wir auch nicht ernst nehmen sollten, aber doch. Dieses ganze Bedrohungsgeschwurbel seit letzten Herbst, auch die Reduzierung vor einigen Wochen erschien mir eh schon mehr als Aufblähung eines Bedrohungsszenarios, um die Vorratsdatenspeicherung als unabdingbar zu belegen.

"Nun haben deutsche Ermittler bei der Terroraufklärung einen Rückschlag erlitten. Nach Informationen des SPIEGEL haben sie den Kontakt zu dem Informanten verloren, der mit für die massiven Warnungen vom vergangenen November verantwortlich war."

Im Artikel erfahren wir noch: Mitarbeiter einer Fluglinie, die Zweifel an seinem Pass hatten, wollten nachfragen, erhielten aber wegen Wochenende keine Auskunft (während zahllose Polizisten draußen ihren Dienst tun mussten, hatte man in der Zentrale keine Schicht). Nun ist der Informant weg. Wie lange dauert es wohl, bis der Rest der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen abgebaut wird?

Herr Minister, irgendwie sind nicht nur da, sondern in Ihrem gesamten Ressorts die Resourcen falsch verteilt, weil die Bekämpfung des Terrorismus Sie so außerordentlich einseitig beansprucht! Oder sind vielleicht Sie am falschen Posten oder hat auch in Ihrem Fall einfach das Peter-Prinzip seine Gültigkeit erwiesen: „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Astrium übernimmt Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz

2011-02-18T11:35:00.000+01:00

Man könnte eine solche Meldung einfach registrieren und ablegen, sie erweckt bei mir einige Assoziationen.

(Unter „Betreuungskommunikation im Einsatz“ versteht die Bundeswehr die Bereitstellung von umfassenden Telekommunikationsmitteln und zugehörigen Diensten für die Soldaten im Auslandseinsatz. Astrium Services kann bereits auf ein Jahrzehnt Erfahrung in der Betreuungskommunikation zurückblicken mit Projekten für die britischen („WelComE“ Dienste) und auch für die französischen Truppen („Passerel“ Dienste). Durch den gesamteuropäischen Ansatz werden dem Dienst für die Bundeswehr Synergien zu Gute kommen, so dass die deutschen Betreuungsdienste nachhaltig von der höchst möglichen Qualität und Zuverlässigkeit profitieren.)

Man kann das zur Kenntnis nehmen und weglegen. Man kann es aber auch subsumieren unter "Die Lobby für einen privatisierten Militärsektor ist unermüdlich" (Der Link auf das Manuskript der Sendung Camouflage beim WDR5 ist leider verschwunden). Also kurzfristig wird anscheinend geprüft, ob man nicht endlich alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern an die Friedensfront delegiert, um der Bundeswehr beim Abrüsten zu helfen (Putzen, Wischen) - Kindergärten sollen den Dienst an der Waffe leichter werden lassen und attraktiver machen. Ab diesem Jahr werden ja agenturgeförderte Existenzgründer als Kleinstrüstungsgewerbetreibende mit Bundeswehr-Übergangsgeldern gefördert werden.

In ein paar Jahren wird die Bundeswehr, wenn Soldaten benötigt werden, sich die Soldaten von einer Leiharbeitsfima (Personalleasing) holen, die Aufgaben vom MAD wird eine örtliche Detektivagentur (Detektei) wahrnehmen und die Feldjäger werden zum nächsten Einsatz mit der S-Bahn oder dem Regionalzug fahren (wenn die nicht gerade wieder streiken), weil der Fuhrpark-Service nicht genügend Fahrzeuge hat. (aus)

So wird Logistik und Militärtransport, die Truppenküche, Materiallager privatisiert. Denken wir mal nicht weiter drüber nach, wem eigentlich die Panzer und Flieger gehören. Aber: Wie können wir uns unter solchen Umständen "Verteidigungsbereitschaft" vorstellen? Ist die Bundeswehr nur noch ein Artefakt, um das Bruttosozialprodukt hochzuhalten? - oder ausschließlich als Zitze sich vorzustellen, an der staatliche Ressourcen von Partikularinteressen ausgesaugt werden.

Vielleicht könnte sich Guttenberg hier mit einer Neuauflage einer Dissertation versuchen, nicht mit dem üblichen Marketing-Geschwurbel, sondern mit einem klaren Gesamtkonzept. Dabei sind wohl jedenfalls weniger BWL-Theorien gefragt.

Bundeswehr will Geringqualifizierte anwerben

2011-02-18T10:16:00.000+01:00

Fefe beleuchtet diese Nachricht mit einer interessanten Perspektive: im Independent ist zu lesen, dass Mubarak befahl, dass die Demonstranten mit Panzern überrollt werden sollten. Die Soldaten hätten aufgrund des eigenen familiären Beziehungsgeflechtes zum Volk die Befehlsausführung verweigert. Dass ein verblödetes Militär, das durch weitere Privatisierung, Outsorcings usw. solchen Verflechtungen enthoben ist, sich zu einem willfährigem Spielball jeweiliger Machthaber entwickeln könnte ist sicher stichhaltig - Also gilt es im Auge zu behalten, wer könnte daran Interesse haben?

Bundesbankpräsidenten

2011-02-18T09:29:00.000+01:00

Mit Einführung der europäischen Währung ist die Macht der Bundesbank stark geschrumpft - in den Feuilleton wurde damals diskutiert, welchen Sinn das Amt überhaupt noch haben könnte. Was soll dann das ganze aufgeblähte Getue? Die politischen Führungen belasten das ganze Volk in kurzen nächtlichen Entscheidungen mit Bürgschaften in der Höhe von mehreren hundert Milliarden, angeblich zur Stützung anderer Staaten, aber wohl auch zur Absicherung der überschaubaren Anzahl Gläubiger der je eigenen Banken. Der Bundesbankpräsident soll angeblich seine Stimme für die deutsche Stabilitätskultur im europäischen Chor erheben. Das hat (auch zu DM-Zeiten) bei den letzten Präsidenten seit Schlesinger (93-93), Tietmeyer (94-99), Welteke (00-04) und Weber (04-11) jedenfalls im eigenen Land schon mal kaum Erfolg gehabt – hier überragte die Schuldenwachstumsrate die Wirtschaftsrate jeweils um das 2,5-fache. In den Amtszeiten zuvor war das Verhältnis ziemlich ausgewogen. Es gibt also keinen sachlichen Grund zum Lob. Die Konstruktion einer Stabilitätsaura um diesen hochdotierten Austrags-Posten entlarvt sich als Ablenkung vom eigentlichen Problem: Wir fahren mit unserem Finanzsystem in immer größeren Geschwindigkeit auf ein schwarzes Loch zu und auch der neue Chef Weidmann kann und wird sich da nicht als Bremser hervortun.

Karl-Theodor „Xerox“ zu Guttenberg

2011-02-18T09:23:00.000+01:00

Mich bedrückt: Große Teile unseres Volkes übertragen die lässliche Sünde, mal abzuschreiben auf das viel gewichtigere und heute mehr als früher Karriere entscheidende akademische Promotionsverfahren. So hat unser Selbst-Verteidigungsminister gute Aussichten, bald wieder mit einer sauberen Weste dazustehen (wenn er sich entschuldigt, so Merkel). Die Dissertation ist allerdings genau genommen die einzige greifbare Leistung in der Biografie des jungen Ministers. Er wird zwar in diesem Fall niemand anderem die Schuld zuweisen können und wird sich selbst entschuldigen müssen - am Rande sei vermerkt, dass er im "rechtsfreien" Internet mit einer Entschuldigung nicht aus einem Klageverfahren wegen Rechteverletzung rauskäme.

Aber wenn ein Politiker einen bestimmten kritischen Anerkennungsgrad überschritten hat, kann er ziemlich machen was er will. Das hat in Deutschland und Bayern eine gute Tradition. Der Blick auf Italien vermittelt das Gleiche aus einer anderen Perspektive und in einem fortgeschrittenen Stadium. Wir dürfen gespannt sein, was uns da noch erwartet...

Personalausweise: 3-fache Bearbeitungszeit

2011-02-17T16:21:00.002+01:00

(sagt eben Städtetagspräsident OB Hans Scheidinger) -

Nein, das konnte man nicht vorher wissen. Und so habe ich mir Deutschlands Weg die Zukunft immer erträumt.

Denkzettel für Guttenberg

2011-02-17T14:41:00.000+01:00

Vielleicht erinnern wir den Minister Karl-Theodor Xerox zu Guttenberg mal dran, dass nicht nur in Afghanistan deutsche Soldaten sind, die man mal besuchen sollte - bei diesen vielen Reisen bliebe Zeit, die Dissertationsschrift um etliche Gänsefüßchen mal zu überarbeiten.

Schäuble "Wenn es notwendig ist, sind wir blitzschnell handlungsfähig und bereit"

2011-02-15T19:27:00.000+01:00

dann handeln Sie mal beim Hartz Paket - wo es nicht um zig und hundert Milliarden geht....

EU Parlament blockiert Rechteverwertungsindustrie

2011-02-15T07:19:00.001+01:00

Ach, jetzt kommen wieder die Argumente, warum Sperren nicht geht, - zur Erinnerung, in welchen gottverlassenen Ländern stehen denn die bösen Server mit den schrecklichen Filmen??

Korea, Republic of : 1
France : 1
Belarus : 1
China : 1
Belize : 1
Netherlands : 44
United Kingdom : 9
Germany : 5
Georgia : 1
Canada : 3
Czech Republic : 2
Russian Federation : 10
Offline : 23
United States : 180
Japan : 1
N/A : 1
Sweden : 1
Spain : 3

aus http://blog.whoami.org.uk/tags/sperrliste/

GEZ u.a. Abzocke: Fernsehmoderatorin Lierhaus bekommt 450.000 Euro jährlich

2011-02-15T07:08:00.000+01:00

Die Fernsehmoderatorin Monica Lierhaus bekommt als neue Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie "Ein Platz an der Sonne" ein Honorar von zunächst 450.000 Euro jährlich. Später soll sich die Vergütung noch erhöhen.
Ich schau wirklich nicht fern...

zum Gemerkele, Arbeit müsse sich wieder lohnen

2011-02-15T06:57:00.000+01:00

Ja und nicht nur für Banker und Ingenieure, sondern auch für all jene Mütter und Väter, Ehrenamtliche, PraktikantInnen, sozial Tätige, unterbezahlten Dozenten und Honorarkräfte - deren Arbeit nur wenig und rechnungstechnisch bedingt immer weniger zum nominalen Bruttosozialprodukt, aber wesentlich zu dessen grundsätzlichen Kontinuität beiträgt.
Und die seit 20 Jahren Tag für Tag durch den im Titel angeführten Spruch betrogen werden.
Wann bemerken Sie es? Solange Sie noch was zu Essen haben? -

wieder mal ein schöner kompakter Beitrag zur Volksverdummung, von dessen Argumenten Frau Merkel (usw) nichts wissen will: Wie aus der Finanz- und Wirtschaftskrise eine Krise der Staatsverschuldung gemacht wird

Bildungsaufsteiger Polen - 9 gemeinsame Schuljahre

2011-02-15T06:26:00.000+01:00

In Deutschland fordern alle Wissenschaftlern, die nicht nur eine Schulform verteidigen, sondern vergleichend über ihre jeweils eigene Gliederung möglichst auch mit internationaler Perspektive hinaus schauen, eine Auflösung der Differenzierung nach 4 Jahren Grundschule. Die Politik sieht darin seit Generationen den Untergang des Abendlandes heranziehen. Interessant ist, wodurch Polen im internationalen PISA-Vergleich zulegte (Vom Pisa-Debakel in die Spitzengruppe: Polen zieht aus jeder Studie Konsequenzen) - (Näheres) -

Man beachte gegenüber unserem System der fachgebundenden Spezial-Hochschulreifen, mit allen Komplexität erhöhenden Implikationen, das in Polen auf vielen Wegen zu erreichende Konstrukt Matura (ähnlich Österreich):
(Grafik aus: http://www.teil4.de/prepare/fileadmin/user_upload/bildungssysteme/deutsch/bs_d_pl.pdf )

neue Schlagstöcke

2011-02-12T13:21:00.000+01:00

Parallel zur Entwicklung im nahen Osten und wegen der "zunehmenden Übergriffe" (dazu) auf Polizisten werden bei der Polizei die bisherigen Schlagstöcke aus Hartgummi ersetzt: Nach Ansicht der Polizei sind die neuen «Teleskop-Einsatzstöcke» wirkungsvoller und leichter einsetzbar. Innenminister Boris Rhein (CDU) kommentierte, der alte Knüppel habe den Anforderungen nicht mehr genügt. „Der neue Schlagstock ist besser einsetzbar, wirkungsvoller und technisch ausgereifter“, fügte er hinzu. Die neue Polizeiwaffe besteht aus Stahlrohr, wiegt 630 Gramm und lässt sich schnell auf mehr als 50 Zentimeter Länge ausfahren.

Derartige Schlagstöcke verwendet nun die Polizei in Hessen - acht (oder mehr) andere Bundesländer haben sie schon.

Die neuesten Stöcke der bayerischen Polizei sind besonders eindrucksvoll.

Einen virtuellen Einführungskurs finden Sie hier:

Wieder machen unsere Regierungen mal eher nichts,

2011-02-05T09:05:00.000+01:00

diesmal beim Auswärtigen Amt zum Schutz der Autonmie der ägyptischen Bevölkerung - hmh - nun will man Mubarak nach D zu längeren ärztlichen Untersuchungen bringen. Da werden die Drähte heiß telefoniert.

Unterschied zwischer KZ-Heizer und Dioxin-Sachbearbeiter

2011-01-17T17:28:00.000+01:00

Beide haben angeblich keine Ahnung davon, was sie eigentlich bearbeiten, welche Auswirkungen das hat.

Können wir gegenüber einer solchen Mentalität mit mehr Kontrolle entgegnen? Es fehlt doch an Zivilcourage. Eigentlich könnten wir nur die Angst davor versuchen abzubauen, vielleicht durch materielle Zugeständnisse, vielleicht durch verbreitete Wikileaks-Zugänge?

Ben Alis Frau floh mit 1,5 Tonnen Gold

2011-01-17T17:22:00.000+01:00

Was sehen wir daran?
Weder ein Konto in der Schweiz noch Bargeld sind sichere Geldanlagen.
Preisvergleiche hier

Aufbruch Bayern - Asphalt über Beteiligungspflänzchen

2010-12-24T08:03:00.000+01:00

"Zusammen mit Ihnen wollen wir uns für Arbeitsplätze, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Wir wollen Politik im Dialog mit den Bürgern gestalten und gemeinsam anpacken für die Zukunft. Machen Sie mit auf der Bürgerplattform "Aufbruch Bayern", Ihr Vorschlag zählt!"

Natürlich hatte ich Bedenken, mit vielen anderen, aber "einige" und auch ich beschlossen dann doch, wir geben der Regierung eine Chance.

In vielen Nachtstunden habe ich meine Taskliste aufgearbeitet und ausformuliert. Das sind viele Lösungsvorschläge, die sich mit dem Thema „Erreichbar machen von Bildung“ beschäftigen, also dem Problem, wie jemand, z.B. dessen Unterhaltssicherung zunehmend mehr Zeit beansprucht, sich beruflich weiterbilden kann. Dieses Thema wird sich zum zentralen Problem unserer Bildungszukunft entwickeln – die Fachkräftediskussion ist dazu nur eine Facette. Daneben (Vorschläge auf verlinkter Seite unten links) wurde zum Aspekt Innovationspotenzial und weitere Anforderungen des modernen Internets Vorschläge gemacht, auch für Details wie das anstehende Problem der BIC und IBAN Nummern, einem Monstrum, das in Lochkartenzeiten konstruiert und von E-Mail-Ausdruckern konserviert wurde und zur allgemeinen Belästigung durch EU-Bürokratieaufbau beiträgt.

„Das bayerische Kabinett hat die 740 Ideen, Vorschläge, Projekte und Best-Practice-Beispiele, die die Community eingereicht hat, intensiv beraten. Wie versprochen wurden jeweils drei Vorschläge aus den Bereichen Familie, Bildung und Innovation ausgezeichnet. Klar ist aber: Alle Beiträge wurden genau registriert und fließen in die Arbeit der Staatsregierung ein." Jedenfalls wurden alle Vorschläge zur Verbesserung von Transparenz und Beteiligung ignoriert.

Preise erhalten vor allem Projekte die man unter der Überschrift „kostenlos“ zusammenfassen kann - jedenfalls bedürfen sie keines weiteren Engagements weder persönlich noch finanziell durch die Regierung:

Kategorie Familie

Preis: Kindergarten-Erhaltungsverein Sachrang e.V. - Patenprojekt, in dem sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich im Kindergarten einbringen (Vorlesestunden, Ausflüge usw.), die Einrichtung eines „Paten-Cafés“ und das „Sponsoring“ von fünf Kindergartenplätzen.
Preis: Nachbarschaftshilfe Dürrbachtal, Projekt zur Förderung ehrenamtlichen Engagements im Dürrbachtal bei Würzburg um dies liebenswerter zu gestalten und Hilfe zu vermitteln, wo sie gebraucht wird.
Preis: Projekt „Daheim gesund werden - Häuslicher Betreuungsdienst für kranke und genesende Kinder“ in Garmisch-Partenkirchen –Aufbau eines Netzwerk von ehrenamtlichen zuverlässigen Betreuungspersonen, die bei Bedarf in die Familien vermittelt werden.

Kategorie Bildung

Preis: Projekt „Komm Frühstücken - das kostenlose Frühstück für Ludwig-Uhland-Hauptschüler“ in Nürnberg -Finanzierung über Spenden, die Arbeiten größtenteils ehrenamtlich als eine besondere Form der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern dar.
Preis: Initiative „Wert(e)volles Oberhaching“ (Lkr. München) – Integration von Kindertagesstätten, Schulen und Jugendarbeit an für eine glaubwürdige Werteerziehung unter einem jährlichen Motto.
Preis: Projekt „ArbeiterKind.de“ –Ehrenamtliche Mentoren, meist Studenten und Doktoranden, führen Informationsveranstaltungen an allen weiterführenden Schulen zum Thema Studium durch.

Kategorie Innovation

Preis: Förderung von Elektroautos durch privilegierte kostenfreie Parkmöglichkeiten – entsprechende Empfehlung an Kommunen
Preis: Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden durch verstärkten Einbau von Bewegungsmeldern – Ein Appell auch an die öffentliche Hand, verstärkt Bewegungsmelder einzubauen, um den Stromverbrauch zu senken.
Preis: Beschluss des Ministerrates am 27.7.2010 (Anmerkung: Vor Ende der Laufzeit der Beteiligungsplattform) zur bevorzugten Berücksichtigen von Elektrofahrzeugen bei der Beschaffung, sofern dies wirtschaftlich vertretbar ist (also eher nicht)

Das bayerische Kabinett hat am 21.12.2010 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 mit einem Volumen von 42,7 Milliarden Euro (2011) und 43,1 Milliarden Euro (2012) als „Haushalt des Aufbruchs" beschlossen. Dieses Kraftpaket mit wuchtigen Investitionen in Familie, Bildung und Innovationen stellt die Zukunftsstrategie der Regierung dar. Mit intelligenten Einsparungen werden offensive Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe geschaffen.

Was zu beweisen war. Jedenfalls fühle ich mich bestens regiert. Ein Hinterhof mit einem Pflänzchen „Beteiligung“ wurde asphaltiert.

Jesus oder Joseph II. ?

2010-12-23T17:39:00.002+01:00

Wie heißt der Sohn von Maria und Joseph? Antwort

wenn es nicht reicht:
Wie viele Hunderstelsekunden hat eine Sekunde? Antwort

Ich denke über den Sinn von Schule und Unterricht nach.

pro kopf Verschuldung - pro Kopf Vermögen?

2010-12-21T09:31:00.000+01:00

Gestern mussten wir vor der Pro-Kopf Verschuldung erschrecken: Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1.791,3 Milliarden Euro verschuldet also 21.882 Euro pro Kopf, bei einer vierköpfingen Familie sind das bei 5% Zinsen eine monatliche Zinsbelastung von 370 €! Schrecklich, der Staat hat kein Geld! Wir ändern also nichts an den Schulden, drücken die Löhne weiter nach unten.

Nur: Wir sind Schuldner, wer ist der Gläubiger? Wer hat das Geld ausgeliehen? Wer kassiert die Zinsen? Warum wird das so selten erwähnt?

Nach den Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW sind die privaten Nettovermögen von 1991 bis 2009 um 99% auf 7.370 Milliarden (9.700 unter Einbezug des übrigen Nettovermögens) beträchtlich gestiegen, dabei ist die staatliche Vermögenssubstanz verjubelt worden, sie ist im gleichen Zeitraum von 52% des BIP auf einen Anteil von 6% im Jahr 2009 gesunken.

Die kumulierte Lohn- und Gehaltsentwicklung zwischen 2000 und 2009 (inflationsbereinigt) schaut so aus:

Land Lohnentwicklung in Prozent
Norwegen 25,1
Finnland 22,0
Südkorea 18,3
Australien 15,5
Irland 15,2
Schweden 14,4
Großbritannien 14,0
Schweiz 9,3
Frankreich 8,6
Spanien 7,5
Kanada 4,7
USA 2,2
Japan – 1,8
Deutschland – 4,5
Quelle: Global Wage Report 2010/11

Die konservative Presse quittiert konsequente Vorschläge des DIW nach einer Vermögensbesteuuerung mit den üblichen Argumenten:

eh schon zu hohe Steuerquote von 23.1 % in Deutschland (Dänemark 47%, Schweden 35%, UK 28%, Kanada 27,5%, USA 20,3%)
Steigende Staatsquote: tatsächlich seit 2003 wieder von 22% fallend bis 2008 auf 19%.

Wir stehen also ganz gut da. Und wir könnten uns mal in aller Ruhe überlegen, wie wir Geld in andere Kreisläufe einsteuern, also nicht nur von der Mehrheit der Leute weg in die Hände einiger weniger. Die Wenigen wissen vor lauter Geld nichts anderes zu tun als es in virtuellen Wirtschaftskreisläufen zu investieren, in denen es scheinbar schnell mehr und mehr wird. Auch wenn daneben für die Realwirtschaft was abfällt, trotz aller Beschwörungen ist die Krise unseres Geld akut. Und ist vor allem einem eine Verteilungskrise!

Geschäftsklima in der Weiterbildung ist 2010 weiter rückläufig

2010-12-21T06:42:00.000+01:00

Die Weiterbildungsbranche leidet. Ist das nur ihr Problem? Auch Dozentenhonorare von unter 10 €/Uh sind keine Seltenheit.

Wie lange braucht die "Politik" noch, bis sie erkennt, dass dies nicht nur ein Problem der Dozenten und Bildungsträger ist, sondern der Weiterbildung insgesamt.

Tel. Abhörung in einem Jahr verdreifacht

2010-12-21T06:24:00.000+01:00

Im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ wurden 2009 rund 1,8 Mio. Telekommunikationsverkehre anhand von Suchbegriffen erfasst – im Vorjahr waren es rund 350.000. Einen Grund für die hohe Zahl sieht das Parlamentarische Kontrollgremium in dem „sehr hohen Spam-Anteil“. Im Ergebnis wurden nur 69 Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft – das sind 0,004 Prozent. Dabei handelte es sich um drei Telexe (!!!), eine E-Mail, sieben Telefonate sowie 58 Einträge in Webforen. Im Vorjahr wurden nur 9 Telekommunikationsverkehre als relevant befunden. Im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ wurden rund 5 Mio. Telekommunikationsverkehre erfasst gegenüber 1,9 Mio. im Vorjahr. Auch hier wurde ein hoher Spam-Anteil festgestellt: Nur 209 Fälle bzw. 0,004 Prozent wurden als relevant bewertet, im Vorjahr waren es 385. (aus heise online)

Da fühlen wir uns alle doch gleich viel geborgener. Nur was kostet diese Gefahrenabwehr?